Wofür steht der Landrat?

0
809
Hendrik Klein

Es war ohne Übertreibung eine historische Sitzung des Kreistages. Und das lag nicht am Tagungsort, dem Festzentrum Hohe Steinert in Lüdenscheid. Es ging um nicht mehr und weniger als die finanzielle Rettung der Märkischen Kliniken, die Beschneidung der Macht des Landrates sowie Ausbootung eines CDU-Kreistagsabgeordneten durch dessen eigene Fraktion.

Landrat Marco Voge traf es besonders heftig. Nach der Änderung der Hauptsatzung muss er den Kreistag künftig bei Personalentscheidungen in den Führungsgremien beteiligen – schon ein Jahr vorher muss er die Politikerinnen und Politiker über seine Absichten informieren. So etwas hatte es seit der Abschaffung der Doppelspitze bestehend aus hauptamtlichem Oberkreisdirektor und ehrenamtlichen Landrat im Märkischen Kreis nicht mehr gegeben. Damals gab es noch einen Personalausschuss. Besonders auffällig: Auch seine eigene CDU-Hausmacht stimmte dabei komplett mit. Da muss es hinter den Kulissen aber mächtig gerumst haben. 

Dass Oliver Held, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, und der Landrat in dieser Wahlperiode keine Freunde mehr werden, wurde auch deutlich. Held sprach im Zusammenhang mit der Änderung der Hauptsatzung sogar davon, dass „dem Landrat die Ohren langgezogen worden sind.“ Wer Held kennt, der weiß: Der Altenaer wird bis zur Kommunalwahl im nächsten Jahr keine Steilvorlage auslassen, um dem Chef im Lüdenscheider Kreishaus zu kritisieren. Held ist aber nicht der einzige – das ist auch die Lehre aus der breiten Mehrheit im Kreisparlament. Wenn CDU und SPD offensichtlich auch wieder zusammengefunden haben, bleibt das ein Fakt. Irgendwann werden die Sozialdemoraten sich profilieren müssen, wollen sie bei der Kommunalwahl im September 2025 nicht eine weitere Klatsche an einer Wahlurne kassieren.

Wer sich selbst ständig so ins Schaufenster stellt wie Marco Voge, der darf sich nicht wundern, dass er die zentrale Zielscheibe der Kritik ist. Da hatte er aufgrund der großen Mehrheiten im Kreistag ja zuletzt noch Glück. Aber die Zeit drängt, der Wahlkampf hat längst begonnen – vorausgesetzt, der Mellener kandidiert überhaupt noch einmal. Er muss deutlich machen – wofür steht er, wo will er politisch hin, wie soll sich der Märkische Kreis in seiner verbliebenen Amtszeit entwickeln? Die Antworten auf diese Fragen blieb der Landrat bisher schuldig.

Für jedermann sichtbar sind die großen, drängenden Probleme, die nach Lösungen schreien. Die Finanznot bei den Märkischen Kliniken, die horrenden Verluste bei der Märkischen Verkehrsgesellschaft, und was tut sich eigentlich bei der REGIONALE 2025? Der Kreishaushalt hat sich auf über 775 Millionen Euro aufgebläht während die 15 kreisangehörigen Städte und Gemeinden zunehmend am finanziellen Hungertuch nagen. Und was soll eigentlich der neu eingerichtete Fachdienst „Kreisentwicklung“, direkt angesiedelt beim Landrat, genau machen? Fragen über Fragen.

Vor Einführung der sogenannten Doppelspitze konnten sich die Oberkreisdirektoren auf die Verwaltungsarbeit beschränken. Jetzt sind die hauptamtlichen Landräte auch Politiker. Von denen erwarten die Bürgerinnen und Bürger zurecht Antworten darauf, wofür die eigentlich stehen. Landrat Marco Voge sollte damit anfangen, das seinen Wählerinnen und Wählern von damals – vor allem aber denen im September 2025 – mal klar zu sagen.

Hendrik Klein

wave.inc

Kommentieren Sie den Artikel

Bitte geben Sie Ihren Kommentar ein!
Bitte geben Sie hier Ihren Namen ein