Ratsfraktionen in Iserlohn stellen Anfrage an Bürgermeister

(EB). Anfang Dezember wurden die politischen Gremien in Iserlohn darüber informiert, dass bei der Erfassung von Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr im städtischen Mitarbeiterprogramm die Stadt fälschlicherweise als Hauptarbeitgeberin dem Finanzamt gemeldet wurde. Dies führte dazu, dass die eigentlichen Haupttätigkeiten ungerechtfertigt in der Steuerklasse 6 abgerechnet wurden. Dies hatte zum Teil erhebliche finanzielle Nachteile für die ehrenamtlich Tätigen in der Feuerwehr Iserlohn. Nach den erfolgten Informationen an die Politik und der vom Bürgermeister angekündigten Ursachenforschung gingen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Unabhängiger Ratsfraktion Iserlohn von einer Erledigung der Angelegenheit aus.

Problem nicht gelöst

Im Rahmen eines gemeinsamen Termins erfuhren die jedoch, dass das Problem nicht nur nicht gelöst sei, sondern auch zum Teil neuerlich entstehe. Dies löst, nachvollziehbar, bei den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr erhebliches Unverständnis aus und führt dazu, dass die Ehrenamtlichen durch die Stadt nicht wert geschätzt fühlen. Unsererseits ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln zu Bittstellern gemacht werden.

CDU, SPD, FDP und Unabhängiger Ratsfraktion Iserlohn bitten Bürgermeister Michael Joithe daher um die kurzfristige, schriftliche Beantwortung der folgenden Fragen:

Wie viele Betroffene gibt es? (aufgeschlüsselt nach Monaten)

• Wie viele Mitglieder sind (wiederholt) betroffen?

• Welches Ergebnis hat die in der Sitzung des Feuerwehrausschusses am 06.12. durch die Verwaltung angekündigte Fehlersuche ergeben?

• Welche Maßnahmen sind durch Sie umgesetzt worden, damit dieses Thema im Sinne der Betroffenen beendet wird?