AfD und SPD stimmen in Iserlohn für CDU-Antrag

Von Hendrik Klein

Wieviel Mitarbeitende braucht die Stadt Iserlohn, um ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erledigen? Das war die zentrale Frage in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Personalausschusses, der erstmalig auf dem Gelände der University of Europe for Applied Sciences (UE) in den Räumen am Reiterweg stattfand. Im Rahmen der Haushaltsplanberatung hatte Bürgermeister Michael Joithe den Kommunalpolitikerinnen und -kommunalpolitikern seinen Entwurf zum Stellenplan 2026 vorgelegt. Der sah eine Ausweitung der Planstellen von 1.230 im laufenden Haushaltsjahr auf 1.240 und damit Mehrkosten in Höhe von gut 972.000 Euro vor. Diesem Ansinnen versagte eine Ausschuss-Mehrheit ihre Zustimmung.

Obergrenze von 1.240 Stellen

Sie votierte vielmehr mehrheitlich für einen Antrag der CDU-Fraktion: „Für den Stellenplan 2026 wird eine Obergrenze von 1.240 Stellen bei Beamtenstellen und bei Stellen der tariflich Beschäftigten festgelegt. Die Verwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten und den Gremien bis Juli 2026 vorzulegen. Ziel dieses Konzeptes ist eine Reduzierung der Stellen auf 1.180 bis spätestens 2030.“ Dafür gab es eine Mehrheit von 12 Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen – 6 Ja-Stimmen von der CDU, 3 von der AfD und drei von der SPD. Das Nein kam von Die Iserlohner (3), Die Linke (2), Bündnis90/Die Grünen (1) und Bürgermeister Michael Joithe. Die FDP-Gruppe ist im Ausschuss nicht stimmberechtigt.

Unterstützung von der AfD

Nur durch eine Obergrenze werde einer weiteren Ausweitung des Stellenplans entgegengewirkt, so die Christdemokraten in ihrer Antragsbegründung. In den letzten fünf Jahren seien mehr als 100 Jobs zusätzlich in den Stellenplan aufgenommen worden. Der Stellenplan 2020 habe seinerzeit rund 1.111 Stellen ausgewiesen. Für den Stellenplan 2026 sei die Zahl mit 1.240 angesetzt. Unterstützung für ihren Vorstoß bekam die CDU von der AfD. Deren Fraktionsvorsitzender Klaus Laatsch regte an, die Stellenreduzierung mit dem Hinweis „mindestens“ zu versehen.

Personal um zehn Prozent angewachsen

Bürgermeister Michael Joithe rechtfertigte seinen vorgelegten Plan: „Jeder Stellenantrag wird einer vielfältigen Prüfung unterzogen. Von 2020 bis 2025 ist die Anzahl der Stellen um 115 und damit um 10 Prozent angewachsen. In anderen vergleichbaren Kommunen sogar um 14 oder 16 Prozent.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges entgegnete: „Egal, wie andere Kommunen mit Stellen umgehen – ich bin Ratsmitglied in Iserlohn. Das, was war, können wir uns nicht mehr leisten.“

Oberbrenze ignoriert die Realität

Sylvia Olbrich (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte, die Obergrenze ignoriere die Realität. „Wer sparen will, muss sagen, wo verzichtet werden muss.“ Das, so Nils Koschinsky (FDP), könne man leicht bei jedem Mitarbeitenden der Verwaltung erfahren. „Die wissen, wo Abläufe verbessert und unnötige Standards reduziert werden können.“ Koschinsky sprach von einer „drastischen Fehlentwicklung“. Auch Benjamin Korte (CDU) richtete den Blick auf die Standards: „Wir wollen eine leistungsfähige Verwaltung, aber das können wir uns nicht mehr leisten. Am Ende des Tages ist es eine Frage der Standards.“

Erst Konzept, dann Deckel

SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Kitz wünschte sich erst ein Konzept von der Verwaltung und dann eine eventuelle Deckelung. Manuel Huff (Die Linke) sprach sich für eine Aufgabenkritik aus. „Eine pauschale Deckelung führt nicht zum Ziel. Wir diskutieren hier immer nur über zusätzliche Stellen.“ Katharina Scholl (DieIserlohner) gab zu bedenken, dass es sich um Leistungen der Verwaltung für die Bürger handele, auf die sie Anspruch hätten.

Nothaushalt droht

Bürgermeister Michael Joithe erhofft sich Spareffekte durch einen weiteren Ausbau der Automatisierung und Digitalisierung. „Mein Ziel ist es, die Verwaltung arbeitsfähig zu halten.“ Iserlohn werde seine Haushaltsprobleme nicht selber lösen. „Wir landen im Nothaushalt“. Fabian Tigges erinnerte noch einmal an die Vorgaben im Haushaltssicherungskonzept: „Da stehen 9,4 Millionen Euro Einsparungen bei den Personalkosten.“ Die endgültige Entscheidung über den CDU-Deckelungsantrag trifft der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17. Februar.