(pen) Ohne neue Schulden k\u00f6nnen die St\u00e4dte und Gemeinde die ihnen von Bund und L\u00e4ndern \u00fcbertragenen Aufgaben nicht mehr finanzieren, ihr Minus in den Etats ist h\u00f6her denn je \u2013 auf diese dramatische Finanzlage weisen jetzt \u2013 erneut – die Mitglieder des Aktionsb\u00fcndnisses \u201eF\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte\u201c hin. Aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind dies der Kreis sowie die St\u00e4dte Ennepetal, Hattingen und Witten.<\/p>\n
Defizit 19,7 Milliarden Euro im erstren Halbjahr<\/strong><\/p>\n Anlass des aktuellen Hinweises sind vom Statistischen Bundesamt ver\u00f6ffentlichte Zahlen. Danach betr\u00e4gt das Defizit in den Kern- und Extrahaushalten im ersten Halbjahr 19,7 Milliarden Euro. Das sind bereits jetzt mehr als 80 Prozent des Negativ-Rekords von 2024. Demgegen\u00fcber konnten Bund und L\u00e4nder ihre Defizite reduzieren. Vor allem die L\u00e4nder bewegen sich Mitte 2025 mit einem Fehlbetrag von nur noch 2,1 Milliarden Euro (Vorjahr 7,1) wieder auf den Haushaltsausgleich zu.<\/p>\n Kommunen droht Handlungsunf\u00e4higkeit<\/strong><\/p>\n \u201eWir hatten bereits im vergangenen Jahr ein Rekorddefizit. Die jetzigen Statistiken unterstreichen: Wenn die Kommunen ihren Aufgaben gerecht werden sollen, dann m\u00fcssen sie von Bund und L\u00e4ndern deutlich mehr Geld erhalten\u201c, fordert Andrea St\u00f6hr, K\u00e4mmerin des Ennepe-Ruhr-Kreises. Ohne diese Korrektur w\u00fcrden die Kommunen ungebremst auf eine Situation zusteuern, in der sie endg\u00fcltig handlungsunf\u00e4hig seien.<\/p>\n Immer weitere K\u00fcrzungen<\/strong><\/p>\n Bereits seit Jahren sind die Folgen des kommunalen Defizits f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sp\u00fcrbar. Die Kommunen k\u00f6nnen nicht im erforderlichen Umfang in Stra\u00dfen, Kitas oder Schulen investieren, sie werden bei der Digitalisierung und im Klimaschutz weiter abgeh\u00e4ngt und m\u00fcssen ihren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern immer weitere K\u00fcrzungen zumuten.<\/p>\n Forderungen\u00a0<\/strong><\/p>\n Um diesem Trend endlich umzukehren, stellt das Aktionsb\u00fcndnis folgende Forderungen auf: Bund und L\u00e4nder m\u00fcssen sich st\u00e4rker an den Soziallasten beteiligen und grunds\u00e4tzlich die Reform der Sozialhilfe in Angriff nehmen, Ziel sollten sein, Fehlanreize zu beseitigen, Zust\u00e4ndigkeiten besser zu regeln und das \u00fcberkomplexe Hilfesystem effizienter zu machen. Ebenfalls reformiert werden sollte die F\u00f6rderpolitik. Hier lauten die Stichworte frei von kommunalen Eigenmitteln sowie schlankere Antrags-, Bewilligungs- und Pr\u00fcfverfahren.<\/p>\n Altschulden regeln<\/strong><\/p>\n Ebenfalls wichtig: An der so genannten Altschulden Regelung muss sich der Bund j\u00e4hrlich mit 500 statt den angek\u00fcndigten 250 Millionen Euro beteiligen und beim Verteilen des Sonderverm\u00f6gens Infrastruktur m\u00fcssen die L\u00e4nder ihren Kommunen einen Anteil in H\u00f6he der tats\u00e4chlichen Investitionen geben. Das sind je nach Bundesland 75 und mehr Prozent.<\/p>\n Stichwort Aktionsb\u00fcndnisses:<\/strong><\/p>\n Zum B\u00fcndnis geh\u00f6ren \u00fcber 70 Kommunen aus acht Bundesl\u00e4ndern mit insgesamt mehr als 10 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die H\u00e4lfte der B\u00fcndnismitglieder, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind dies der Kreis sowie die St\u00e4dte Ennepetal, Hattingen und Witten. Das Aktionsb\u00fcndnis macht seit Jahren deutlich, wie gravierend die Finanzkrise und wie gef\u00e4hrdet die Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr Kommunen ist, wie dringend Hilfe f\u00fcr die Betroffenen gefunden werden muss. Dazu z\u00e4hlen insbesondere eine L\u00f6sung f\u00fcr die vorhandenen Altschulden sowie eine angemessene Finanzausstattung der St\u00e4dte und Kreise, um so neue Schulden verhindern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (pen) Ohne neue Schulden k\u00f6nnen die St\u00e4dte und Gemeinde die […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22107,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"two_page_speed":[],"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-22106","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachbarschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22106","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22106"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22106\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22108,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22106\/revisions\/22108"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22107"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22106"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22106"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22106"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}