{"id":22730,"date":"2025-11-12T23:17:05","date_gmt":"2025-11-12T21:17:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=22730"},"modified":"2025-11-12T23:17:05","modified_gmt":"2025-11-12T21:17:05","slug":"arbeitsgericht-iserlohn-vor-dem-aus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2025\/11\/12\/arbeitsgericht-iserlohn-vor-dem-aus\/","title":{"rendered":"Arbeitsgericht Iserlohn vor dem Aus?"},"content":{"rendered":"

2.226 Verfahren im Vorjahr \u2013 Anstieg um 15 Prozent<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Das Arbeitsgericht Iserlohn steht offenbar vor dem Aus. Nach mehreren Medienberichten \u00fcber die vom Justizministerium NRW geplante Strukturreform und dem damit verbundenen Kahlschlag der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land teilt die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask aus Hemer mit, die Entscheidung sei gefallen. Danach plane die Landesregierung offenbar die Zahl der landesweit 33 Arbeitsgerichte auf 17 Standorte zu reduzieren. Damit sei auch das Ende des Arbeitsgerichts mit Sitz an der Erich-N\u00f6rrenberg-Stra\u00dfe in Iserlohn sowie dessen Gerichtstag im Geb\u00e4ude des Amtsgerichts L\u00fcdenscheid beschlossene Sache.<\/p>\n

Minister stellt Diskussionspapier vor<\/strong><\/p>\n

NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach hat jetzt gemeinsam mit den Pr\u00e4sidenten der Landesarbeitsgerichte\u00a0Dr. Holger Schrade, Dr. J\u00fcrgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich ein Diskussionspapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Nach einem viermonatigen Beteiligungsprozess mit Interessenvertretungen enth\u00e4lt das Diskussionspapier konkrete Vorschl\u00e4ge, wie die Arbeitsgerichtsbarkeit in einer ver\u00e4nderten Arbeitswelt und unter ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen leistungsf\u00e4hig aufgestellt werden kann.<\/p>\n

Ver\u00e4nderte Rahmenbedingungen\u00a0<\/strong><\/p>\n

Die Arbeitsgerichtsbarkeit verf\u00fcge aufgrund einer historisch gewachsenen Struktur in Nordrhein-Westfalen \u00fcber eine Vielzahl sehr kleiner Einheiten. Rund 700 Mitarbeitende verteilten sich auf 33 Standorte. Der Personalbestand bei den Arbeitsgerichten sei in den letzten zehn Jahren um zehn Prozent gesunken, weil es im selben Zeitraum auch einen deutlichen R\u00fcckgang der Verfahrenszahlen gab: um \u00fcber 20 Prozent bei den Urteilsverfahren und 43 Prozent bei Beschlussverfahren, teilt das Justizministerium mit.<\/p>\n

Kein Kommentar aus Iserlohn<\/strong><\/p>\n

Weder Stefan Kr\u00f6ner, Direktor des Arbeitsgerichts Iserlohn, noch der f\u00fcr die Pressearbeit des Gerichts zust\u00e4ndige Richter Timo Holger Timo wollten sich zu den Pl\u00e4nen sowie die m\u00f6glichen Folgen f\u00fcr den Standort Iserlohn \u00e4u\u00dfern. Beim Arbeitsgericht Iserlohn sind aktuell f\u00fcnf Kammern eingerichtet. Verfahren aus den St\u00e4dten Halver, Herscheid, Kierspe, L\u00fcdenscheid, Altena, Schalksm\u00fchle, Neuenrade, Werdohl, Meinerzhagen und Plettenberg werden am Gerichtstag in L\u00fcdenscheid verhandelt, die aus den Nordkreis-Kommunen Iserlohn, Hemer, Menden, Balve und Nachrodt-Wiblingwerde in Iserlohn.<\/p>\n

2.226 Klagen eingereicht<\/strong><\/p>\n

Die schlechte Wirtschaftslage im M\u00e4rkischen Kreis wirkte sich zuletzt auch auf das Arbeitsvolumen des Arbeitsgerichts aus. Dort wurden im vergangenen Jahr 15 Prozent mehr Verfahren er\u00f6ffnet als noch im Jahr zuvor. Insgesamt wurden 2.226 Klagen eingereicht \u2013 ein Jahr zuvor waren es \u201enur\u201c 1.942. In der Spitze waren es im Jahr 2019 stattliche 2.783. An der Erich-N\u00f6rrenberg-Stra\u00dfe in Iserlohn wird mit weiter ansteigenden Fallzahlen gerechnet. Ob K\u00fcndigungsschutzklage, Klage gegen Abmahnungen, Zahlungsklagen, f\u00fcr ein besseres Zeugnis, Entscheidungen im Streit zwischen Betriebsr\u00e4ten und Arbeitgebern: \u00fcber mangelnde Besch\u00e4ftigung k\u00f6nnen sich die vier Juristinnen und Juristen am Arbeitsgericht Iserlohn nicht beklagen \u2013 weder in der Zentrale noch am Gerichtstag in L\u00fcdenscheid.<\/p>\n

Viele kleine Gerichte<\/strong><\/p>\n

Justizminister Dr. Benjamin Limbach: \u201eEs gibt viele kleine Gerichte, an denen vier oder weniger Richterinnen und Richter beziehungsweise insgesamt kaum mehr als ein Dutzend Mitarbeitende besch\u00e4ftigt sind. An kleinen Standorten, an denen die Arbeitsgerichte nicht in Justizzentren untergebracht sind, kann beispielsweise schon der Ausfall eines Wachtmeisters oder einer Wachtmeisterin dazu f\u00fchren, dass vor Ort niemand mehr f\u00fcr Sicherheit sorgen kann. \u00c4hnlich sieht es auf den Rechtsantragsstellen aus: Fallen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger aus, die Antr\u00e4ge von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aufnehmen, k\u00f6nnen diese Antr\u00e4ge nicht mehr bearbeitet werden.\u201c<\/p>\n

Bildung gr\u00f6\u00dferer Einheiten\u00a0<\/strong><\/p>\n

\u201eDas Diskussionspapier schl\u00e4gt auf der Grundlage des Diskussions- und Beteiligungsprozesses die Bildung gr\u00f6\u00dferer Einheiten und zuk\u00fcnftig 17 anstatt bisher 33 Arbeits- und Landesarbeitsgerichte in Nordrhein-Westfalen vor. Durch lokale Gerichtstage und erstmals auch ausw\u00e4rtige Kammern soll f\u00fcr alle Rechtssuchenden auch zuk\u00fcnftig in ihrer Region ein Arbeitsgericht schnell und unkompliziert erreichbar sein. Unter Einbeziehung der Gerichtstage und ausw\u00e4rtigen Kammern bleiben die Arbeitsgerichte f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Unternehmen sogar an rund 40 Standorten in Nordrhein-Westfalen pr\u00e4sent. Die Kombination aus Gerichtsstandorten, ausw\u00e4rtigen Kammern und Gerichtstagen gew\u00e4hrleistet, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit weiterhin an zahlreichen Standorten erreichbar ist\u201c, hei\u00dft es in der Mitteilung des Ministeriums.<\/p>\n

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