{"id":22767,"date":"2025-11-14T15:18:30","date_gmt":"2025-11-14T13:18:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=22767"},"modified":"2025-11-14T15:18:30","modified_gmt":"2025-11-14T13:18:30","slug":"cdu-und-spd-unterzeichnen-kooperationsvertrag","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2025\/11\/14\/cdu-und-spd-unterzeichnen-kooperationsvertrag\/","title":{"rendered":"CDU und SPD unterzeichnen Kooperationsvertrag"},"content":{"rendered":"<h4><strong>Zusammenarbeit im Kreistag wird bis 2030 fortgesetzt<\/strong><\/h4>\n<p><strong>Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n<p>Die Kreistagsfraktionen von CDU und SPD setzen auch in der 11. Wahlperiode des Kreistages des M\u00e4rkischen Kreises ihre Zusammenarbeit fort. Vor der konstituierenden Kreistagssitzung unterzeichneten die Fraktionsvorsitzenden Karsten Meininghaus (CDU) und Fabian Ferber (SPD) im Beisein ihrer Stellvertreter Kirsten J\u00fctte und Stefan Herbel f\u00fcr die Union sowie Astrid Becker und Marion Gierse f\u00fcr die Sozialdemokraten den neuen Kooperationsvertrag. Der gilt f\u00fcr die komplette Wahlperiode von 2025 bis 2030. Dass CDU und SPD den Schulterschluss im Kreistag suchen, ist nicht neu. Seit 2009 stimmen sich beide Fraktionen in den entscheidenden politischen Fragen ab.<\/p>\n<p><strong>Verl\u00e4ssliche, stabile Mehrheit<\/strong><\/p>\n<p>\u201eDie Vertragspartner schlie\u00dfen diesen Kooperationsvertrag mit dem Ziel, f\u00fcr die Dauer der Wahlperiode 2025 &#8211; 2030 eine verl\u00e4ssliche und stabile Mehrheit im Kreistag des M\u00e4rkischen Kreises zu gew\u00e4hrleisten. Grundlage des Vertrages ist das gemeinsame \u2013Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen, nachhaltigen und b\u00fcrger-orientierten Politik, die den M\u00e4rkischen Kreis als starken Wirtschafts-, Lebens- und Kulturstandort erh\u00e4lt und weiterentwickelt\u201c, hei\u00dft es in der Pr\u00e4ambel des Papiers. CDU und SPD verf\u00fcgen im neuen Kreistag gemeinsam \u00fcber 48 Sitze, das ist eine Mehrheit von zehn Stimmen im 86 Mitglieder umfassenden Kreistag.<\/p>\n<p><strong>Viele Themen aufgef\u00fchrt<\/strong><\/p>\n<p>Der Vertrag gliedert sich in folgende Paragraphen: Wirtschaft und Arbeit; Mobilit\u00e4t und Infrastruktur; Energie, Klima und Umwelt; Bildung, Jugend und Kultur; Soziales und Gesundheit; Sicherheit und Katastrophenschutz; Verwaltung und Finanzen; Ehrenamt, Sport und Gesellschaft; Verfahren der Zusammenarbeit. M\u00f6glichen Unstimmigkeiten sollen in der viertelj\u00e4hrlich tagenden Koordinierungsrunde beigelegt werden, falls erforderlich \u00f6fter.<\/p>\n<p><strong>Einige Inhalte:<\/strong><\/p>\n<p><strong>\u00a0<\/strong>Zur Fachkr\u00e4ftegewinnung soll eine branchen\u00fcbergreifende Gesamtstrategie f\u00fcr den M\u00e4rkischen Kreis unter Einbeziehung der Berufskollegs, Kammern, Arbeitgeberverb\u00e4nden, Gewerkschaften und weiterer regionaler Partner entwickelt werden.<\/p>\n<ul>\n<li>Die MVG soll in den bestehenden Bereichen weiterhin Mobilit\u00e4tsanbieter sein. In Abstimmung mit den Kommunen werde versucht, dies \u00fcber eine Direktvergabe zu organisieren. In den \u00fcbrigen Bereichen des Kreisgebiets, in denen der \u00d6PNV nicht durch die MVG gew\u00e4hrleistet sein, werde eine \u00dcberarbeitung des Linienb\u00fcndels \u00fcberpr\u00fcft. Voraussetzung sei eine Aufgabenkritik zwischen Kreisverwaltung und MVG mit ernsthaften Vorschl\u00e4gen f\u00fcr Einsparma\u00dfnahmen. Der Ausbau des Radverkehrsnetzes soll fortgef\u00fchrt werden.<\/li>\n<li>CDU und SPD verpflichten sich zur Umsetzung einer regionalen Wasserstoffstrategie. Der Ausbau erneuerbarer Energien erfolge vorrangig auf Brach- und Konversionsfl\u00e4chen. Landwirtschaftliche Fl\u00e4chen bleiben gesch\u00fctzt. Waldbesitzer werden beim klimaresilienten Waldumbau unterst\u00fctzt. Das M\u00fcllheizkraftwerk in Iserlohn soll im Rahmen der wirtschaftlichen Machbarkeit sowie der Verf\u00fcgbarkeit von Kooperationspartnern dauerhaft betrieben werden. Der Kreis soll weiterhin die Mehrheit an der Abfallentsorgungsgesellschaft M\u00e4rkischer Kreis halten. Weidetierhalter sollen beim Schutz vor dem Wolf unterst\u00fctzt werden.<\/li>\n<li>Die GWS-MK wird unterst\u00fctzt, ihre Netzwerkaktivit\u00e4ten fortzuf\u00fchren und die interkommunale Zusammenarbeit zu st\u00e4rken. Die Berufskollegs und F\u00f6rderschulen des Kreises werden gesichert und im Rahmen der finanziellen M\u00f6glichkeiten modernisiert. Die Vertragspartner wollen den Ausbau von Kinderbetreuungspl\u00e4tzen und jugendgerechten Freizeitangeboten sicherstellen. Die Kultur- und Jugendeinrichtungen des Kreises werden erhalten. Zur besseren Sichtbarkeit werde ein \u201eKulturkompass M\u00e4rkischer Kreis\u201c eingerichtet. CDU und SPD bekennen sich ferner zu einem attraktiven und nachhaltigen Tourismus, von dem Einheimische ebenso profitieren wie Besucher.<\/li>\n<li>Das Klinikum L\u00fcdenscheid soll erhalten bleiben. Eine Teil-Privatisierung werde nicht angestrebt. Die Pflegeberatung des Kreises werde verstetigt und bedarfsorientiert ausgebaut. In den kommenden Jahren solle ein Aufkl\u00e4rungsprogramm mit dem Schwerpunkt Frauen-Gesundheit entwickelt werden. Alle Menschen, aber insbesondere Frauen, sollen als Opfer von h\u00e4uslicher und anderer Gewalt einen ausreichenden Schutz und eine angemessene Unterst\u00fctzung erhalten. Der Kreis bekenne sich zu einer bedarfsgerechten Ausstattung seines Rettungsdienstes und der f\u00fcr die Erf\u00fcllung seiner Aufgaben nach dem BHKG vorzuhaltenden Einrichtungen. Der Bestand der Polizeiwachen im M\u00e4rkischen Kreis bleibe gesichert.<\/li>\n<li>Union und Sozialdemokraten bekennen sich zu einer nachhaltigen und generations\u00fcbergreifenden Haushaltspolitik, die auch die Belange der umlagepflichtigen St\u00e4dte und Gemeinden ber\u00fccksichtige. Notwendige Konsolidierungsma\u00dfnahmen sollen auch durch interkommunale Zusammenarbeit erfolgen. Die Kreisverwaltung werde gebeten, eine intensive und kontinuierliche Aufgabenkritik durchzuf\u00fchren. Sollte ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zweckm\u00e4\u00dfig sein, werde das im Einvernehmen beider Vertragspartner erarbeitet. \u00dcber die strategische Funktion der M\u00e4rkischen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft (MKG) \u00fcber das Jahr 2030 hinaus werden ergebnisoffene Pr\u00fcfungen vorangetrieben.<\/li>\n<li>B\u00fcrokratische H\u00fcrden f\u00fcr ehrenamtliche Arbeit werden abgebaut, die Ehrenamtskarte aufgewertet. Jugendliche sollen f\u00fcrs Ehrenamt gewonnen werden. Sportvereine werden in Zusammenarbeit mit dem Kreissportbund unterst\u00fctzt. Jedes Kind im M\u00e4rkischen Kreis soll bis Ende der dritten Klasse sicher schwimmen k\u00f6nnen. Deshalb werden Lehrschwimmbecken und Schwimmkurse f\u00fcr Kinder unterst\u00fctzt.<\/li>\n<\/ul>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Zusammenarbeit im Kreistag wird bis 2030 fortgesetzt Von Hendrik Klein  [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":22768,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"two_page_speed":[],"footnotes":""},"categories":[11,5],"tags":[],"class_list":["post-22767","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-maerkischer-kreis","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22767","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=22767"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22767\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":22769,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/22767\/revisions\/22769"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/22768"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=22767"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=22767"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=22767"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}