{"id":22949,"date":"2025-11-24T13:15:55","date_gmt":"2025-11-24T11:15:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=22949"},"modified":"2025-11-24T13:15:55","modified_gmt":"2025-11-24T11:15:55","slug":"axt-an-arbeitsgerichte-angelegt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2025\/11\/24\/axt-an-arbeitsgerichte-angelegt\/","title":{"rendered":"Axt an Arbeitsgerichte angelegt"},"content":{"rendered":"<p><strong>DGB-MK \u00fcbt scharfe Kritik an Limbach-Pl\u00e4ne<\/strong><\/p>\n<p>(EB). Der Deutsche Gewerkschaftsbund im M\u00e4rkischen Kreis ist irritiert \u00fcber die Pl\u00e4ne von Justizminister Limbach. Demnach soll in NRW an zahlreiche Standorte der Arbeitsgerichte die Axt angelegt werden. Wie diese Redaktion berichtete, sollen die Landesarbeitsgerichte drei auf zwei reduziert und die Standorte der Arbeitsgerichte sogar von 30 auf 15 halbiert werden. Im M\u00e4rkischen Kreis steht das Arbeitsgericht Iserlohn auf der Streichliste. In der direkten Nachbarschaft S\u00fcdwestfalens droht dem Arbeitsgericht in Siegen die Schlie\u00dfung, im Ruhrgebiet beispielsweise der Stadt Bochum.<\/p>\n<p><strong>Weniger B\u00fcrgern\u00e4he<\/strong><\/p>\n<p>Manuel Bunge-Altenberg, DGB- Vorsitzender im M\u00e4rkischen Kreis, stellt klar: \u201eF\u00fcr mehr B\u00fcrgern\u00e4he sorgt das nicht. Im Gegenteil: Prozessbeteiligte w\u00fcrden durch diese Reform weitaus gr\u00f6\u00dfere Distanzen zur\u00fccklegen m\u00fcssen. Auch f\u00fcr die von den Gewerkschaften benannten ehrenamtlichen Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter w\u00fcrden die Zusammenlegungen zum Teil enorme Zumutungen bedeuten. Gerade S\u00fcdwestfalen \u2013 die industrielle Werkbank Nordrhein-Westfalens \u2013 ist auf funktionierende, ortsnahe Strukturen angewiesen. Wer hier Gerichte schlie\u00dft, schw\u00e4cht bewusst eine der wirtschaftlich st\u00e4rksten Regionen des Landes.<\/p>\n<p><strong>Verfahrenszahlen werden steigen<\/strong><\/p>\n<p>Das Argument von Minister Limbach, dass die Verfahrenszahlen in Zukunft weiter sinken werden, lassen wir nicht gelten. Mit Blick auf die schwierige Lage auf dem NRW-Arbeitsmarkt ist davon auszugehen, dass die Anzahl der Verfahren und die Verfahrensdauer eher wieder steigen werden. Allein im M\u00e4rkischen Kreis sind in den vergangenen Jahren mehrere tausend Industriearbeitspl\u00e4tze abgebaut worden. Die Geschwindigkeit des Wandels hat sp\u00fcrbar zugenommen. Unsere F\u00e4lle m\u00fcssten dann mit denen aus dem Siegerland und aus Teilen des Ruhrgebiets am Arbeitsgericht Hagen mit erledigt werden. Ohne Kenntnisse der Betriebslandschaft bleibt dabei die \u00f6rtliche Kompetenz v\u00f6llig auf der Strecke. Wer so reformiert, fordert die Leistungsf\u00e4higkeit unserer Arbeitsgerichte heraus und bestraft die Ehrenamtlichen f\u00fcr ihren Einsatz.<\/p>\n<p><strong>Vertrauen in Rechtsstaat bewahren<\/strong><\/p>\n<p>Knappe Kassen d\u00fcrfen nicht dazu f\u00fchren, dass an der falschen Stelle gespart wird. Gut erreichbare Gerichte und z\u00fcgige Gerichtsverfahren sind enorm wichtig, um das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat zu bewahren. Das gilt insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, in denen Arbeitnehmerinnen unmd Arbeitnehmer mit Sorgen um ihren Arbeitsplatz und Zukunfts\u00e4ngsten k\u00e4mpfen. Dar\u00fcber hinaus darf sich die Reform nicht gegen die Besch\u00e4ftigten an den Arbeitsgerichten richten und als Vorwand genutzt werden, um Personal abzubauen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>DGB-MK \u00fcbt scharfe Kritik an Limbach-Pl\u00e4ne (EB). 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