(pen) „Sehr deutlich wurde erneut: Die Krankenkassen stellen derzeit nrw-weit das Einvernehmen mit den Geb\u00fchrensatzungen der Kreise und kreisfreien St\u00e4dte nicht her. Die \u00fcber Jahrzehnte bew\u00e4hrte Abrechnungspraxis im Rettungsdienst wird damit gef\u00e4hrdet.\u201c Mit diesem Eindruck kehrte Martin Weber, Leiter des Abteilung Bev\u00f6lkerungsschutz der Kreisverwaltung des Ennepe-Ruhr-Kreises, von der j\u00fcngsten Sitzung des Ausschusses f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz des Landkreistags NRW zur\u00fcck. Mitglieder des Ausschusses sind Vertreter aller 31 Kreise in Nordrhein-Westfalen \u2013 die Entscheidung der Krankenkassen, die Geb\u00fchrensatzungen der Kreise zu ignorieren, Eins\u00e4tze im Rettungsdienst zuk\u00fcnftig nur noch mit von ihnen einseitig definierten Festbetr\u00e4gen abzurechnen und so am Ende Kosten auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu verlagern, war das zentrale Thema des Treffens in Detmold.<\/p>\n
Zumutung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n \u201eDieses Verfahren ist eine Zumutung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und belastet das Gesundheitssystem unn\u00f6tig. Es ist ein \u00fcberfl\u00fcssiger b\u00fcrokratischer Mehraufwand f\u00fcr Patienten, Verwaltung und Krankenkassen und sorgt zudem f\u00fcr eine massive Verunsicherung in der Bev\u00f6lkerung\u201c, machte Landrat Dr. Martin Sommer (Kreis Steinfurt) in seiner Rolle als Ausschussvorsitzender deutlich. Auf gro\u00dfes Interesse in der Runde stie\u00df ein vom Ennepe-Ruhr-Kreis beauftragtes Gutachten. Dieses war zu dem Ergebnis gekommen, dass die von den Festbetr\u00e4gen der Krankenkassen hervorgerufene Unterfinanzierung des Rettungsdienstes nicht \u00fcber den Kreishaushalt ausgeglichenen werden darf.<\/p>\n 452 Euro pro Rettungswaggen-Einsatz<\/strong><\/p>\n Den damit notwendigen Versand von Geb\u00fchrenbescheiden und das Einfordern von Geldern von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern hatte Landrat Jan-Christoph Schaberick bereits in der letzten Woche als \u201eein absolutes Unding\u201c bezeichnet. In Zahlen geht es um 452 Euro f\u00fcr den Einsatz eines Rettungswagens und um 300 Euro f\u00fcr den eines Notarztes. \u201eSummen, die Menschen definitiv ins Gr\u00fcbeln bringen werden, ob sie die 112 w\u00e4hlen sollen, w\u00e4hlen k\u00f6nnen oder nicht. Damit ist das Verhalten der Krankenkassen gesundheitsgef\u00e4hrdend\u201c, hatte Schaberick klar Position bezogen.<\/p>\n Gemeinsam nach L\u00f6sungen suchen<\/strong><\/p>\n Um doch noch zu verhindern, dass Menschen den Rettungsdienst wegen m\u00f6glicher Kosten nicht zu Hilfe rufen, fordert der Landkreistag-Ausschuss die Kassen auf, die Kosten f\u00fcr die Eins\u00e4tze weiter auf der Grundlage der Geb\u00fchrenordnungen der Kreis abzurechnen und so komplett zu \u00fcbernehmen. Gleichzeitig wurde an die Adresse der Krankenkassen die Erwartung adressiert, gemeinsam mit den Kreisen nach sachgerechten L\u00f6sungen zu suchen. Auch vom Land NRW erwarten die Ausschussmitglieder mehr Unterst\u00fctzung. Das Land m\u00fcsse dringend auf die Kassen einwirken, um ein tragf\u00e4higes Ergebnis zu erzielen. Das Ziel m\u00fcsse lauten, Notfalleins\u00e4tze f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung wie bisher kostenfrei zu gestalten. Gefordert sei zudem der Bund. Mit einer \u00c4nderung des Sozialgesetzbuches k\u00f6nnte dieser den Krankenkassen die Grundlage f\u00fcr ihre Argumentation entziehen.<\/p>\n Stichwort Information der B\u00fcrger und der Politik<\/strong><\/p>\n