{"id":23311,"date":"2025-12-10T11:19:14","date_gmt":"2025-12-10T09:19:14","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=23311"},"modified":"2025-12-10T11:19:14","modified_gmt":"2025-12-10T09:19:14","slug":"iserlohns-haushaltslage-dramatisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2025\/12\/10\/iserlohns-haushaltslage-dramatisch\/","title":{"rendered":"Iserlohns Haushaltslage dramatisch"},"content":{"rendered":"

2026 fehlen mehr 44,24 Millionen Euro in der Kasse<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Sp\u00e4testens als Iserlohns B\u00fcrgermeister Michael Joithe seine Amtskette umlegte und zu seiner Haushaltsrede ans Rednerpult im Letmather Saalbau schritt, war jedem dem 73 Ratsmitglieder klar, dass sie jetzt besser aufmerksam zuh\u00f6ren sollten, was ihnen der erste B\u00fcrger der Stadt zu sagen hat. Und das, was sie zum st\u00e4dtischen Haushalt 2026 zu h\u00f6ren bekamen, war sehr unerfreulich.<\/p>\n

Mindestens zehn Jahre Haushaltssicherungskonzept<\/strong><\/p>\n

\u201eWir befinden uns im zweiten Jahr eines Haushaltssicherungskonzeptes. Ein Weg, der uns mindestens ein Jahrzehnt begleiten wird\u201c, k\u00fcndigte Joithe an. \u201eIst es nun f\u00fcnf vor 12 oder schl\u00e4gt die Turmuhr bereits? Oder ist es vielleicht auch schon 5 nach 12? Ich habe das Gef\u00fchl, es ist halb eins \u2013 und es interessiert au\u00dferhalb der Kommunen niemanden.\u201c Michael Joithe nannte die besorgniserregenden Fakten. Der st\u00e4dtische Etat 2026 weist ein Defizit von mehr 44 Mio. Euro aus. Die Folgejahre bleiben \u00e4hnlich hoch defizit\u00e4r \u2013 trotz eines globalen Minderaufwands von 10 Mio. Euro j\u00e4hrlich. Joithe: \u201eWir erleben derzeit die tiefgreifendste kommunale Finanzkrise seit Jahrzehnten \u2013 und sie ist nicht hausgemacht.\u201c<\/p>\n

Mehr als 100 Millionen Kreisumlage<\/strong><\/p>\n

Es sei deshalb wichtig, klarzustellen: \u201eDie finanziellen Probleme der Kommunen sind vor allem ein Ergebnis der politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sowie der Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene\u201c. Warum der Haushalt 2026 schlechter ausfalle als im laufenden Jahr, lasse sich an den zentralen Belastungsfaktoren erkennen. Der Anteil Iserlohns an der Kreisumlage des M\u00e4rkischen Kreises werde nach aktuellen Berechnungen erstmals die Marke von 100 Millionen Euro \u00fcberschreiten. \u201eRund ein Viertel unseres gesamten Haushaltsvolumens flie\u00dft damit an den Kreis \u2013 bevor Iserlohn \u00fcberhaupt eigene Aufgaben wahrnehmen kann\u201c, so der B\u00fcrgermeister.<\/p>\n

MVG-Rekorddefizit 38 Millionen Euro<\/strong><\/p>\n

Das Defizit der M\u00e4rkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) wirke dabei wie ein kommunaler Brandbeschleuniger, es steige in diesem Jahr auf ein Rekorddefizit von 38 Millionen Euro. Allein das Defizit der MVG koste die Stadt Iserlohn zehn Millionen Euro. Michael Joithe stellte klar: \u201eDie MVG tut, was sie tun muss: sie erf\u00fcllt gesetzliche Vorgaben, die nicht in Iserlohn, nicht im M\u00e4rkischen Kreis, sondern in Berlin gemacht wurden.\u201c<\/p>\n

Reform der Kommunalfinanzen<\/strong><\/p>\n

Kommunen k\u00f6nnten ihre Aufgaben nur erf\u00fcllen, wenn Bund und Land endlich handeln, so der B\u00fcrgermeister. \u201eWir brauchen eine tiefgreifende, strukturelle Reform der Kommunalfinanzen\u201c, forderte Michael Joithe. Das Konnexit\u00e4tsprinzip m\u00fcsse vollst\u00e4ndig durchgesetzt werden \u2013 keine \u00dcbertragung von Aufgaben ohne vollst\u00e4ndige Finanzierung, Neuverteilung der Soziallasten, Reform der Gewerbesteuer, die Stabilit\u00e4t schaffe, die Digitalisierung d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger durch unklare Zust\u00e4ndigkeiten ausgebremst werden und es bed\u00fcrfe einer Aufgabenkritik von oben nach unten.<\/p>\n

76,6 Millionen Euro Gewerbesteuer<\/strong><\/p>\n

K\u00e4mmerer Michael Woitek nannte die konkreten Zahlen: 44,24 Millionen Euro Defizit. Diese Zahl sei ein deutliches Warnsignal. Woitek: \u201eDie Steuereinnahmen entwickeln sich schwach und gleichzeitig steigen die Ausgaben in nahezu allen Bereichen \u2013 Personal- und Sachkosten, Energie, Bildung, Infrastruktur, Besonders im Bereich der sozialen Leistungen.\u201c Die Gesamtsumme der Steuerertr\u00e4ge erh\u00f6he sich um 0,6 Millionen Euro auf 169,2 Millionen Euro, bleibe aber deutlich hinter den stark steigenden Aufwendungen zur\u00fcck. Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt Iserlohn mit Einnahmen in H\u00f6he von 76,6 Millionen Euro, bei den Schl\u00fcsselzuweisungen mit 75,3 Millionen Euro \u2013 23,8 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Michael Woitek: \u201eDer starke Zuwachs resultiert im Wesentlichen aus der ver\u00e4nderten Ertragslage der Kommune sowie der landesweiten Entwicklung der Steuerkraftmesszahlen.\u201c<\/p>\n

Kassenkredite 194,6 Millionen Euro<\/strong><\/p>\n

Die Kassenkredite erh\u00f6hen sich laut Stadtk\u00e4mmerer im kommenden Jahr um 44,6 Millionen Euro auf 194,6 Millionen Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung sei mit einem weiteren Anstieg der Kassenkredite auf 311 Millionen Euro zu rechnen. Die Kredite f\u00fcr Investitionen steigen, laut Woitek im n\u00e4chsten Jahr um 22,9 Millionen Euro auf 330,5 Millionen Euro. Sein Fazit: \u201eDer Haushaltsplan der Stadt Iserlohn 2026 steht unter au\u00dfergew\u00f6hnlich herausfordernden Vorzeigen. Die Entwicklung weist in Richtung einer m\u00f6glichen dauerhaften Haushaltsnotlage, in der eigenst\u00e4ndige Gestaltungsr\u00e4ume kaum noch vorhanden w\u00e4ren.\u201c<\/p>\n

Der Etatentwurf wurde vom Rat zur Diskussion an die zust\u00e4ndigen Fachaussch\u00fcsse verwiesen. Der Haushalt soll Mitte Februar im Rat beschlossen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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