(pen) Gut sechs Wochen nach seinem Amtsantritt hat Landrat Jan-Christoph Schaberick den Haushalt des Ennepe-Ruhr-Kreises in den Kreistag eingebracht. Im Interview erl\u00e4utert er die kommunale Finanzlage, die Gr\u00f6\u00dfe der Herausforderungen und notwendige politische Weichenstellungen auf Landes- und Bundesebene<\/p>\n
pen: In den \u00f6ffentlichen Debatten wirkt es aktuell so, als w\u00fcrden die Kommunen absehbar in Geld schwimmen. Sehr tr\u00fcgerisch, oder?<\/p>\n
Jan-Christoph Schaberick: Dieser Trugschluss liegt nahe. Sonderverm\u00f6gen, neue Programme und gro\u00dfe Ank\u00fcndigungen erwecken Eindr\u00fccke, die der realen Kassenlage vor Ort in keinster Weise entsprechen. Die kommunalen Haushalte stehen ausnahmslos unter massivem Druck. Wir k\u00e4mpfen \u2013 und damit meine ich die Kreisverwaltung ebenso wie die neun Stadtverwaltungen im Kreis \u2013 mehr denn je darum, den Kopf \u00fcber Wasser zu halten.<\/p>\n
pen: Wie bewerten Sie die Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen des Bundes?<\/p>\n
Schaberick: Von den 500 Milliarden Euro des Bundes flie\u00dfen 21,1 Milliarden nach NRW. Nur 60 Prozent davon erreichen die Kommunen. An uns als Ennepe-Ruhr-Kreis werden bis 2038 insgesamt 33 Millionen Euro \u00fcberwiesen \u2013 f\u00fcr mich der sprichw\u00f6rtliche Tropfen auf den hei\u00dfen Stein. Ich fordere deshalb vom Land, alle Mittel unb\u00fcrokratisch und vollst\u00e4ndig an die Kommunen weiterzugeben. Wir vor Ort, wir in Kreis- und Rath\u00e4usern, wissen schlie\u00dflich am besten, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird.<\/p>\n
pen: Endlich Z\u00e4hlbares liefern \u2013 diese Aufforderung an die Adressen in Berlin und D\u00fcsseldorf ist aber nichts Neues.<\/p>\n
Schaberick: Nein \u2013 auf allen Ebenen wird von der kommunalen Familie seit Jahren deutlich gemacht, wie unabdingbar strukturelle \u00c4nderungen sind. Dazu geh\u00f6rt das L\u00f6sen der Altschuldenproblematik ebenso wie eine ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Pflichtaufgaben, die Bund und Land uns \u00fcbertragen haben und immer weiter \u00fcbertragen. Der Grundsatz \u00b4Wer bestellt, bezahlt\u00b4, blieb und bleibt viel zu h\u00e4ufig unbeachtet.<\/p>\n
pen: Aktuell f\u00fchrt auch dies dazu, dass der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung einen Hebesatz von 47,8 Prozent vorsieht, ein Plus von 3,67 Punkten. Den St\u00e4dten wird das nicht gefallen. Ihre Frage, ob die Verantwortlichen im Schwelmer Kreishaus immer noch nicht verstanden h\u00e4tten, wie angespannt die Lage der St\u00e4dte ist, liegt auf der Hand.<\/p>\n
Schaberick: Unser Haushalt und der damit verbundene Hebesatz beruhen ja nicht auf Willk\u00fcr, sie sind das Ergebnis der Kalkulation von Ausgaben, die wir f\u00fcr die uns \u00fcbertragenen Aufgaben machen m\u00fcssen. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr das Plus liegen au\u00dferhalb unserer Verantwortung. Es sind im wesentlichen geringere Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes (8,5 Millionen Euro), steigende Beihilfen zur Pflege (7,8 Millionen) und das Plus bei der Umlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (eingeplante 10,8 Millionen).<\/p>\n
pen: Mehrausgaben, die auch die von der Kreisverwaltung erreichten Sparziele auffressen.<\/p>\n
Schaberick: Die Kreisverwaltung hat in den letzten Monaten an vielen Stellschrauben gedreht. Durch Budgetk\u00fcrzungen, das freiwillige Haushaltssicherungskonzept und den so genannten globalen Minderaufwand sind 15,8 Millionen Euro zusammengekommen. Auch beim Personal wurden Abstriche gemacht. Am Ende konnte die Kreisverwaltung die dem Kreistag und den St\u00e4dten versprochene \u00b4schwarze Null\u00b4 im Stellenplan realisieren. Das bedeutet: Alle f\u00fcr die Aufgabenwahrnehmung als zwingend eingestuften Mehrbedarfe an Stellen wurden durch Einsparungen kompensiert. Hier haben wir aber jetzt einen Punkt erreicht, dessen Zumutbarkeit ich sowohl gegen\u00fcber den Besch\u00e4ftigten als auch den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern gegen\u00fcber gerade noch vertreten kann und m\u00f6chte.<\/p>\n
pen: Welche Erwartungen haben Sie an die Haushaltsdebatten, zu denen es jetzt mit den St\u00e4dten und im Kreistag kommen wird?<\/p>\n
Schaberick: Ich w\u00fcnsche mir sach- und faktenorientierte Debatten und die Zielsetzung, die vor uns liegenden Herausforderungen gemeinsam zu meistern. Schlie\u00dflich geht es f\u00fcr alle kommunalpolitisch Verantwortlichen im Ennepe-Ruhr-Kreis darum, Aufgaben und Ausgaben so zu organisieren, dass 315.000 Menschen in neun St\u00e4dten gut leben und arbeiten k\u00f6nnen. Um hier wieder mehr Handlungsspielraum zu erlangen, sollten zudem gerade die Haushaltsdebatten genutzt werden um auf breiter Front, Bund und Land aufzufordern, uns \u00fcbertragene Aufgaben endlich vollst\u00e4ndig zu finanzieren.<\/p>\n
Stichwort Kreishaushalt 2026<\/strong><\/p>\n Kreisk\u00e4mmerin Andreas St\u00f6hr plant den Etat mit Aufwendungen in H\u00f6he von 847,2 Millionen Euro und Ertr\u00e4gen von 855,2 Millionen Euro. Das Defizit von 8 Millionen Euro soll durch einen globalen Minderaufwand ausgeglichen werden. Bedeutet: Diese Summe ist als Einsparung festgelegt, an welchen Stellen im Kreishaushalt entsprechende Streichungen vorgenommen werden, wird aber erst sp\u00e4ter entschieden.<\/p>\n Als Hebesatz nennt die Kreisverwaltung 47,8 Prozent, 3,67 Punkte mehr als 2025. Dieser Wert ist mitentscheidend daf\u00fcr, wie viel Geld die St\u00e4dte an den Kreis \u00fcberweisen m\u00fcssen. Insgesamt sind hier im Entwurf des Haushaltes hier 324,6 Millionen Euro eingeplant.<\/p>\n Das Verabschieden des Haushaltes sowie des freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes durch den Kreistag ist f\u00fcr Montag, 23. M\u00e4rz, geplant. Bis dahin stehen Beratungen in den Fachaussch\u00fcssen sowie in den Fraktionen auf dem Programm.<\/p>\n Bereits am Montag, 26. Januar, steht in einer Sondersitzung des Kreistages die Anh\u00f6rung der Vertreter der kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte zur Kreisumlage auf der Tagesordnung. Grundlage hierf\u00fcr ist die nordrhein-westf\u00e4lische Kreisordnung. \u00dcber vorgebrachte Einwendungen der St\u00e4dte entscheidet der Kreistag.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (pen) Gut sechs Wochen nach seinem Amtsantritt hat Landrat Jan-Christoph […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":23383,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"two_page_speed":[],"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-23382","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachbarschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23382","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=23382"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23382\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":23384,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/23382\/revisions\/23384"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/23383"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=23382"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=23382"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=23382"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}