{"id":23936,"date":"2026-01-18T12:19:13","date_gmt":"2026-01-18T10:19:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=23936"},"modified":"2026-01-18T12:19:13","modified_gmt":"2026-01-18T10:19:13","slug":"300-bei-demo-gegen-gruendung-afd-jugendorganisation-nrw","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/01\/18\/300-bei-demo-gegen-gruendung-afd-jugendorganisation-nrw\/","title":{"rendered":"300 bei Demo gegen Gr\u00fcndung AfD-Jugendorganisation NRW"},"content":{"rendered":"

Gro\u00dfes Polizeiaufgebot in der Letmather Innenstadt<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Gro\u00dfaufgebot der Polizei am Samstagvormittag in Iserlohn-Letmathe. Etwa 120 Einsatzkr\u00e4fte hatten sich an den Einfallstra\u00dfen, den Autobahnabfahrten und vor allem Rund um den St\u00e4dtischen Saalbau postiert. Grund f\u00fcr den massiven Polizeieinsatz war die Versammlung der \u201eGeneration Deutschland\u201c \u2013 der neuen Jugendorganisation der AfD \u2013, um den Landesverband f\u00fcr Nordrhein-Westfalen zu gr\u00fcnden. Vor dem Saalbau hatten sich etwa 300 Demonstranten eingefunden, um ihrem Unmut gegen die Veranstaltung Luft zu verschaffen. Federf\u00fchrend mitorganisiert hat die Gegendemo Sylvia Olbrich, Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen im Iserlohner Rat.<\/p>\n

Information kam am Vorabend<\/strong><\/p>\n

\u201eWir haben am Freitagabend um 18:30 Uhr \u00fcber unsere Kan\u00e4le von der geplanten Gr\u00fcndungsveranstaltung erfahren. Ich habe daraufhin um 19:30 Uhr bei der Polizei eine Demonstration angemeldet.\u201c \u00dcber das antifaschistische Netzwerk in Iserlohn, wozu auch die Sozialen Medien, Whats-App-Gruppen, die \u201eEltern gegen Rechts\u201c und die \u201eOmas gegen Rechts\u201c geh\u00f6ren, wurde f\u00fcr den Folgetag mobilisiert. Olbrich: \u201eDaf\u00fcr, dass die Zeit so knapp war, konnten wir doch viele zum Kommen bewegen.\u201c Am Saalbau auch vertreten: Protestler der Gruppe \u201eEs REeicht\u201c aus Recklinghausen.<\/p>\n

Mitteilung der Stadt<\/strong><\/p>\n

Am Samstagvormittag meldete sich die Stadt Iserlohn per Pressemitteilung zu Wort:<\/strong><\/p>\n

Heute trifft sich im St\u00e4dtischen Saalbau in Iserlohn-Letmathe die \u201eGeneration Deutschland\u201c \u2013 die neue Jugendorganisation der AfD \u2013, um den Landesverband f\u00fcr Nordrhein-Westfalen zu gr\u00fcnden. Rund um die Veranstaltung werden einige Gegendemonstrationen erwartet. Zur Gefahrenabwehr ist die Polizei im Einsatz und die Einsatzkr\u00e4fte der Stadt Iserlohn wie Feuerwehr und Ordnungsamt unterst\u00fctzen diese T\u00e4tigkeiten. Ein Sicherheitsdienst f\u00fcr den Saalbau ist engagiert.<\/p>\n

Internetseite gehackt<\/strong><\/p>\n

Bereits gestern Abend war die Internetseite des Saalbauvereins gehackt worden. Es wurde ein Eintrag der \u201eGeneration Antifa\u201c online gestellt mit einer Einladung zu Gegenprotesten und dem Aufruf zur Sabotage der geplanten Gr\u00fcndungsveranstaltung der \u201eGeneration Deutschland NRW\u201c. Inzwischen ist die Seite abgeschaltet worden.<\/p>\n

Iserlohn steht f\u00fcr Vielfalt<\/strong><\/p>\n

\u201eNat\u00fcrlich bin ich nicht gl\u00fccklich, dass die Versammlung hier in der Waldstadt stattfindet, aber es gibt Dinge, die muss eine Demokratie aushalten\u201c, sagt B\u00fcrgermeister Michael Joithe und f\u00fchrt fort: \u201eIserlohn steht f\u00fcr Vielfalt und eine bunte Stadtgesellschaft. Es ist gut, dass sich eine friedliche Demonstration gegen diese Veranstaltung formiert. Allerdings muss diese friedlich und rechtskonform ablaufen. Es sollte darum gehen, ein Zeichen zu setzen.“<\/p>\n

Anfrage aus der Politik<\/strong><\/p>\n

Von Seiten der Politik gab es bereits eine Anfrage an den B\u00fcrgermeister. Angesichts der mit der Veranstaltung \u201everbundenen Lageeinsch\u00e4tzung, der Sicherheitsvorkehrungen und der Kommunikation der Stadt\u201c bitten die Sozialdemokraten um \u201ekurzfristige und vollst\u00e4ndige Information \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten, Ma\u00dfnahmen und Entscheidungswege\u201c.<\/p>\n

AfD-Antrag im Dezember genehmigt<\/strong><\/p>\n

Fest steht, dass der Antrag der AfD f\u00fcr die Veranstaltung bereits im Dezember genehmigt wurde. Der St\u00e4dtische Saalbau Letmathe e. V. unterliegt in Teilen st\u00e4dtischen Vorgaben und Regelungen. Eine Weisung, die AfD als Nutzer grunds\u00e4tzlich abzulehnen, w\u00e4re auf Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht rechtskonform. Ferner hat der Beh\u00f6rdenleiter, also der B\u00fcrgermeister, in der Vergangenheit auch AfD-Veranstaltungen im Saalbau, die aufgrund der st\u00e4dtischen Vorgaben genehmigungspflichtig sind, im Zuge einer Gleichbehandlung aller Parteien und W\u00e4hlervereinigungen freigegeben.<\/p>\n

Gleichbehandlungsgrundsatz<\/strong><\/p>\n

Sollte die Einstufung der AfD als \u201egesichert rechtsextrem\u201c juristisch \u00fcberpr\u00fcft bestehen bleiben, wird diese Frage verwaltungsintern in der Zukunft angepasst. Im Gegensatz zu Privatpersonen, die bestimmte Nutzer grundlos ablehnen k\u00f6nnen, unterliegt der Saalbau vor dem st\u00e4dtischen Hintergrund dem Gleichbehandlungsgrundsatz und muss jeder politischen Partei die M\u00f6glichkeit einr\u00e4umen, die R\u00e4ume buchen zu k\u00f6nnen. Die AfD hatte den Saalbau in der Vergangenheit bereits f\u00fcr Versammlungen genutzt. Der Rat der Stadt Iserlohn besch\u00e4ftigte sich daraufhin mit einem Regelwerk f\u00fcr die Vergabe der st\u00e4dtischen R\u00e4umlichkeiten, das am 9. Dezember verabschiedet worden war und welches der Verwaltung klare Regelungen f\u00fcr eine Vergabe an politische Organisationen vorgibt.<\/p>\n

Fragenkatalog der SPD<\/strong><\/p>\n

Noch vor der Veranstaltung reichte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Iserlohner Rat, Eva Kitz, einen umfangreichen Fragenkatalog an B\u00fcrgermeister Michael Joitze. Kitz bat darin \u201eAngesichts der damit verbundenen Lageeinsch\u00e4tzung, der Sicherheitsvorkehrungen und der Kommunikation um kurzfristige und vollst\u00e4ndige Information \u00fcber Zust\u00e4ndigkeiten, Ma\u00dfnahmen und Entscheidungswege.\u201c<\/p>\n

Die Sozialdemokraten wollen vom B\u00fcrgermeister unter anderem wissen:<\/strong><\/p>\n