{"id":24136,"date":"2026-01-29T14:46:20","date_gmt":"2026-01-29T12:46:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=24136"},"modified":"2026-01-29T14:53:08","modified_gmt":"2026-01-29T12:53:08","slug":"massive-kritik-an-iserlohns-buergermeister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/01\/29\/massive-kritik-an-iserlohns-buergermeister\/","title":{"rendered":"Massive Kritik an Iserlohns B\u00fcrgermeister"},"content":{"rendered":"

Vertrauensverh\u00e4ltnis zur Politik ist stark zerr\u00fcttet<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Iserlohns B\u00fcrgermeister Michael Joithe sah sich in der j\u00fcngsten Ratssitzung im St\u00e4dtischen Saalbau Letmathe massivsten Angriffen aus den Ratsfraktionen von CDU, SPD, Die Linke sowie der FDP-Gruppe ausgesetzt. Von Vertrauensverlust war die Rede, vom zerr\u00fctteten Verh\u00e4ltnis zur Politik, er wurde der L\u00fcge bezichtigt (Die Linke), habe ein trauriges Kapitel der Stadtgeschichte geschrieben (CDU), die Grundlagen der Zusammenarbeit zerst\u00f6rt (SPD) und einer rechtlichen Pr\u00fcfung (FDP) Vorschub geleistet. Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Attacken war Joithes Umgang mit der Information des Rates sowie der \u00d6ffentlichkeit im Vorfeld der Gr\u00fcndungsveranstaltung der AfD-Jugendorganisation \u201eGeneration Deutschland\u201c am 17. Januar im Letmather Saalbau.<\/p>\n

FDP-Antrag beschlossen<\/strong><\/p>\n

Die Sozialdemokraten hatten vor der Ratssitzung einen umfangreichen Fragenkatalog an den B\u00fcrgermeister geschickt, den er beantwortet hatte. Die FDP-Gruppe beantragte \u201eErh\u00f6hte Transparenz bei der Vergabe st\u00e4dtischer R\u00e4umlichkeiten an politische Akteure\u201c. Der Antrag wurde letztlich nach ausf\u00fchrlicher Debatte und gro\u00dfen Schuldzuweisungen an den Beh\u00f6rdenchef mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen.<\/p>\n

Zur Vermietung verpflichtet<\/strong><\/p>\n

In der Debatte hatte Iserlohns B\u00fcrgermeister erkl\u00e4rt, der Veranstalter habe die Anmietung des Saalbaus f\u00fcr die Gr\u00fcndung des Landesverbandes NRW der \u201eGeneration Deutschland\u201c am 04. Dezember angefragt. Als von Ratsmitgliedern nach Bekanntwerden der Veranstaltung eine Nachfrage gekommen sei, so Joithe, sei ihm das nicht mehr gegenw\u00e4rtig gewesen. Die Stadt sei zu der Vermietung verpflichtet gewesen, so Rechtsamtsleiter Ansgar Bochynek in der Ratssitzung. Die AfD-Jugend geh\u00f6re zur AfD-Bundespartei, und die sei Vertragspartner gewesen. Deshalb habe die Veranstaltung nach \u00a7 5 Parteiengesetz genehmigt werden m\u00fcssen. Darin hei\u00dft es: \u201eWenn ein Tr\u00e4ger \u00f6ffentlicher Gewalt den Parteien Einrichtungen zur Verf\u00fcgung stellt oder andere \u00f6ffentliche Leistungen gew\u00e4hrt, sollen alle Parteien gleichbehandelt werden.\u201c Kritik im Rat gab es daran, dass diese Pr\u00fcfung nicht im Vorfeld stattgefunden habe.<\/p>\n

Polizei bat um Geheimhaltung<\/strong><\/p>\n

Entsprechend seiner Verpflichtung habe der Veranstalter mit einer Vorlaufzeit von zehn Tagen die Polizei \u00fcber die Gr\u00fcndungsveranstaltung informiert. Die in den Vergaberichtlinien f\u00fcr politische Akteure und sonstige Interessenten geforderte Aufrechterhaltung der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung sei zu keiner Zeit gef\u00e4hrdet gewesen. Ein polizeilicher Notstand habe nicht bestanden, so die Verwaltung. Seitens der Polizei sei ausdr\u00fccklich darum gebeten worden, den Veranstaltungsort und den Veranstaltungstag der nicht\u00f6ffentlichen Veranstaltung nicht bekannt zu geben, um gewaltbereite Extremisten fernzuhalten.<\/p>\n

\u201eNicht nur der Gr\u00fc\u00dfaugust\u201c<\/strong><\/p>\n

Diese Aussagen stellten die Ratsmitglieder aus den Joithe kritisierenden Fraktionen und der FDP-Gruppe nicht zufrieden. \u201eWir sind alle nicht nur hier um den Gr\u00fc\u00dfaugust zu machen\u201c, wurde Michael Scheffler (SPD) deutlich. Der B\u00fcrgermeister habe eine Berichtspflicht, so der Sozialdemokrat weiter. Er h\u00e4tte \u201ePolitik und \u00d6ffentlichkeit informieren m\u00fcssen\u201c, erg\u00e4nzte Nils Koschinsky (FDP). Noch sch\u00e4rfer ging Manuel Huff (Die Linke) mit Iserlohns erstem B\u00fcrger ins Gericht: \u201eW\u00e4ren wir ein Aufsichtsrat und Sie der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, dann wei\u00df ich, dass Sie das nicht mehr lange w\u00e4ren\u201c.<\/p>\n

Entschuldigung gefordert<\/strong><\/p>\n

Beistand bekam Michael Joithe von Markus Neumann (DieIserlohner). Von Beruf Polizeibeamter warf er den anderen Fraktionsf\u00fchrern vor, nach jeder internen Fraktionsvorsitzenden-Runde alles \u201esofort nach au\u00dfen durchzustechen\u201c. Das brachte Benjamin Korte (CDU) endg\u00fcltig auf die Palme, er forderte eine Entschuldigung. Der Vorsto\u00df der \u201eIserlohner\u201c, vor der Abstimmung \u00fcber den FDP-Antrag erst eine Expertise der Polizei einzuholen, fand keine Mehrheit. Gegen die Stimmen der AfD und der \u201eIserlohner\u201c wurde der Antrag der Liberalen mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. Der sieht im Kern bei vergleichbaren Veranstaltungen eine rechtzeitige Information der Ratsfraktionen sowie der \u00d6ffentlichkeit vor.<\/p>\n

Nach einer Sitzungsunterbrechung erhielt Monika Sprachholz von der Iserlohner Gruppe \u201eOmas gegen Rechts\u201c noch Gelegenheit zu einer kurzen Stellungnahme.<\/p>\n

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