{"id":24516,"date":"2026-02-18T12:27:24","date_gmt":"2026-02-18T10:27:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=24516"},"modified":"2026-02-18T15:07:07","modified_gmt":"2026-02-18T13:07:07","slug":"iserlohner-rat-lehnt-haushalt-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/02\/18\/iserlohner-rat-lehnt-haushalt-ab\/","title":{"rendered":"Iserlohner Rat lehnt Haushalt ab"},"content":{"rendered":"

Nur CDU und DieIserohner votieren f\u00fcr den Etatentwurf<\/strong><\/p>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Die Stadt Iserlohn hat keinen g\u00fcltigen Haushalt f\u00fcr das Jahr 2026. Der Rat der Stadt lehnte den Etat-Entwurf von B\u00fcrgermeister Michael Joithe und K\u00e4mmerer Michael Wojtek in seiner j\u00fcngsten Sitzung mit knapper Mehrheit ab. F\u00fcr den Entwurf votierten 31 Ratsmitglieder, 35 stimmten dagegen. Das Okay f\u00fcr den Haushalt kam von den Fraktionen der CDU, DieIserlohner und B\u00fcrgermeister Michael Joithe. Mit Nein votierten die AfD, Die Linke, die beiden Abgeordneten der FDP-Gruppe sowie Teile der Gr\u00fcnen (einige enthielten sich). Die Ratsmitglieder hatten sich in der Aula der Gesamtschule Nu\u00dfberg getroffen, gut f\u00fcnf Stunden debattiert und eine 42 Punkte umfassende Tagesordnung im \u00f6ffentlichen Teil abgearbeitet.<\/p>\n

\u201eMentalit\u00e4tswechsel\u201c erforderlich<\/strong><\/p>\n

Die Fraktions- und Gruppen-Vertreter hatten zuvor ihr Abstimmungsverhalten in ihren Haushaltsreden begr\u00fcndet. \u201eEiner der gr\u00f6\u00dften Posten ist der Personalbereich. In den letzten f\u00fcnf Jahren wurden alleine hier 26 Millionen Euro mehr ausgegeben\u201c, erkl\u00e4rte CDU-Fraktionschef Fabian Tigges und rechtfertigte damit noch einmal den im Haupt- und Personalausschuss auf CDU-Antrag hin beschlossenen Stellenplan-Deckel. Tigges forderte im Bereich der Kernverwaltung einen \u201eMentalit\u00e4tswechsel\u201c. Dem B\u00fcrgermeister warf er im Zusammenhang mit der Liniengestaltung der MVG \u201eDoppelz\u00fcngigkeit\u201c vor. Dem Haushalt stimmten die Christdemokraten zu.<\/p>\n

Zeit f\u00fcr echten Neustart<\/strong><\/p>\n

Den Ehrenamtlichen und dem B\u00fcrgermeister dankte Klaus Laatsch, Fraktionsvorsitzender der AfD, in seiner Haushaltsrede ausdr\u00fccklich f\u00fcr deren Einsatz. \u201eIserlohn ist finanziell blank, das muss man den B\u00fcrgern erkl\u00e4ren\u201c, so Laatsch. Man \u201eklebe in alten Strukturen fest\u201c. Die Stellenk\u00fcrzungen seien doch nur \u201eein Tropfen auf den hei\u00dfen Stein.\u201c Was den AfD-Chef besonders \u00e4rgerte: \u201eJeder Firlefanz wird in den Bereich Soziales geschoben.\u201c Es sei Zeit f\u00fcr einen echten Neustart. Die AfD lehnte den Etat-Entwurf ab.<\/p>\n

Etat ohne klare Linie<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Entwurf bleibt hinter dem zur\u00fcck, was wir an politischer Steuerung erwarten d\u00fcrfen\u201c, formulierte SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Kitz f\u00fcr die Sozialdemokraten. Er enthalte \u201ekeine klare Linie\u201c. Kitz weiter: \u201eEinsparungen werden genannt, ohne dass echte Priorit\u00e4ten sichtbar werden.\u201c Die SPD-Chefin forderte eine fr\u00fchere Einbindung der Politik, klare Priorit\u00e4tensetzung und einen politischen Rahmen, der Orientierung gibt. \u201eF\u00fchrung bedeutet Richtung, nicht nur Reaktion.\u201c Die SPD stimmte mit Nein.<\/p>\n

Antr\u00e4ge und Anfragen deutlich gestiegen<\/strong><\/p>\n

Andreas Thurek merkte f\u00fcr DieIserlohner kritisch an, dass die Politik selbst die Verwaltung mit zahlreichen Anfragen und Antr\u00e4gen besch\u00e4ftige und deshalb Personal binde. \u201eDeren Zahl ist innerhalb eines Jahres von 183 auf 289 gestiegen\u201c, so Turek. Er erinnerte daran, dass die Zuweisungen an die Fraktionen nicht gek\u00fcrzt worden seien. \u201eDie Stadt kann sich aus eigener Kraft nicht aus der finanziellen Krise befreien\u201c, sagte Thurek. Jetzt sei es an der Zeit, \u201edie politischen Kr\u00e4fte in der Mitte zu b\u00fcndeln\u201c. Die Iserlohner stimmten f\u00fcr den Haushaltsentwurf.<\/p>\n

B\u00fcrgermeister in der Pflicht<\/strong><\/p>\n

\u201eSo ein Chaos wie hier habe ich noch nicht erlebt\u201c, wetterte Manuel Huff, Die Linke. Er sei immerhin bereits seit 2009 im Rat der Stadt und seit 2014 im Kreistag. \u201eWir rei\u00dfen uns hier den Hintern auf\u201c, wurde der Linke deutlich. Huff richtete seinen Dank an die Mitarbeitenden der Stadt, nehme aber ausdr\u00fccklich den B\u00fcrgermeister in die Pflicht. Dass der Antrag seiner Fraktion, eine Hotelsteuer einzuf\u00fchren und damit den Haushalt zumindest etwas zu entlasten, abgelehnt worden war, bedauerte er noch einmal. Huff vermisst insbesondere die Kommunikation. Die Linke lehnte den Etat ab.<\/p>\n

Pflichtaufgaben bleiben<\/strong><\/p>\n

Es d\u00fcrfe nicht \u00fcberall gespart werden, erkl\u00e4rte Fraktionsvorsitzende Sylvia OIbrich f\u00fcr B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Sie stellte vor allem die jungen Menschen in den Mittelpunkt ihrer Ausf\u00fchrungen. \u201eHaushaltssicherung bedeutet nicht, dass Pflichtaufgaben nicht mehr erf\u00fcllt werden\u201c, so Olbrich. Die Gr\u00fcne erinnerte an die Stelle der Jugendfachkraft und die Jugendgerichtshilfe. Bei manchen Abstimmungen vermisse sie \u201edie Brandmauer zwischen CDU und AfD\u201c. Die B\u00fcndnisgr\u00fcnen lehnten den Haushalt ab, es gab auch Enthaltungen.<\/p>\n

Ein klares Signal n\u00f6tig<\/strong><\/p>\n

Es sei keine Frage, ob Iserlohn in den Nothaushalt rutsche, sondern nur wann, erkl\u00e4rte Nils Koschinsky f\u00fcr die FDP-Gruppe. \u201eEs muss ein klares Signal geben, dass wir hier nicht mehr k\u00f6nnen. Das m\u00fcssen wir den B\u00fcrgern klar sagen\u201c, so der Liberale. Koschinsky forderte mehr Digitalisierung, Verbesserungen und Ver\u00e4nderungen in der Verwaltung. \u201eWir haben gute Leute, und die haben Bock darauf.\u201c<\/p>\n

Weitere Verhandlungen<\/strong><\/p>\n

Nachdem der Etat-Entwurf abgelehnt worden war, bot B\u00fcrgermeister Michael Joithe den Fraktionen Gespr\u00e4che an. \u201eWir werden weiterverhandeln und ich hoffe, dass wir danach eine Mehrheit bekommen\u201c, so Joithe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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