{"id":24526,"date":"2026-02-18T16:06:42","date_gmt":"2026-02-18T14:06:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=24526"},"modified":"2026-02-18T16:06:42","modified_gmt":"2026-02-18T14:06:42","slug":"hoehere-steuern-fuer-buerger-und-gewerbe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/02\/18\/hoehere-steuern-fuer-buerger-und-gewerbe\/","title":{"rendered":"H\u00f6here Steuern f\u00fcr B\u00fcrger und Gewerbe"},"content":{"rendered":"

Anhebung nach CDU-Vorsto\u00df nur halb so hoch wie vorgeschlagen<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Auf Gewerbetreibende und Hausbesitzer in Iserlohn kommen h\u00f6here Abgaben zur. Mit der denkbar knappen Mehrheit von 32 zu 31 Stimmen votierten die Mitglieder des Stadtrates in ihrer j\u00fcngsten Sitzung f\u00fcr eine Anhebung der Grundsteuer B sowie der Gewerbesteuer. F\u00fcr die Erh\u00f6hung hatten die Fraktionen von CDU, DieIserlohner und FDP votiert – AfD, SPD und Linke waren dagegen, die B\u00fcndnisgr\u00fcnen enthielten sich. Die Hebesetze werden aber aufgrund des CDU-Antrages um 50 Prozent weniger steigen, als es die Verwaltung vorgeschlagen hatte. Die Steuers\u00e4tze belaufen sich demnach bei der Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) auf 280 Prozent, bei der Grundsteuer B (Wohngrundst\u00fccke) auf 821 Prozent, bei der Grundsteuer B (Nichtwohngrundst\u00fccke 1.355 Prozent) und bei der Gewerbesteuer auf 494 Prozent.<\/p>\n

Differenzierung bleibt<\/strong><\/p>\n

\u201eEine Erh\u00f6hung der Grund- und Gewerbesteuer hat unmittelbare Auswirkungen auf alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Iserlohn und sollte stets das letzte Mittel sein, welches Verwaltung und Politik im Rahmen der Haushaltsplanberatungen vorschlagen\u201c, hatte die CDU als Antragsbegr\u00fcndung angef\u00fchrt. Es bleibt auch bei der Differenzierung der Hebes\u00e4tze. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Differenzierung wieder abzuschaffen. Der Vorschlag fand keine Mehrheit im Rat.<\/p>\n

Keine Klage gegen das Land NRW<\/strong><\/p>\n

Mehrheitlich abgelehnt wurde auch der Antrag der Fraktion Die Linke, ein Normenkontrollverfahren gegen das Land Nordrhein-Westfalen einzuleiten. Ausl\u00f6ser f\u00fcr den Vorsto\u00df der Linken ist die ihrer Meinung nach seit Jahren nicht ausk\u00f6mmliche Finanzierung der Stadt Iserlohn durch das Land NRW. Sie sieht dadurch die verfassungsrechtlich garantierte Selbstverwaltung gem\u00e4\u00df Art. 28 Abs 2 Grundgesetz sowie Art. 78 der Landesverfassung NRW strukturell beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n

Linke und Gr\u00fcne m\u00fcssen R\u00e4ume tauschen<\/strong><\/p>\n

Die Linke war es auch, die sich nach dem Ergebnis der Kommunalwahl von September gegen\u00fcber der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen bei der r\u00e4umlichen Unterbringung im Verwaltungsgeb\u00e4ude benachteiligt sieht. Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Manuel Huff mahnte mehr Platz an, weil die Linke bei der Wahl Abgeordnete hinzugewonnen, die Gr\u00fcnen aber verloren h\u00e4tten. Seiner Meinung nach m\u00fcsse sich das Wahlergebnis auch bei der r\u00e4umlichen Unterbringung widerspiegeln. Auf einen Gesch\u00e4ftsstellen-Tausch habe man sich im Vorfeld nicht einigen k\u00f6nnen, deshalb musste der Rat entscheiden. Das sah auch die gro\u00dfe Mehrheit der Ratsmitglieder so. Nach Informationen dieser Redaktion erw\u00e4gen die B\u00fcndnisgr\u00fcnen Klage vor dem Verwaltungsgericht, falls die Verwaltung diesen Ratsbeschluss umsetzen will.<\/p>\n

Kein Internet<\/strong><\/p>\n

Die Sitzung in der Aula der Gesamtschule am Nu\u00dfberg konnte \u00fcbrigens erst mit 45-min\u00fctiger Versp\u00e4tung beginnen, weil das Internet streikte. Dadurch hatten die Abgeordneten keinen Zugriff auf ihre Vorlagen auf ihren Laptops. Erst als eine neue Fritzbox angeschlossen war, konnte B\u00fcrgermeister Michael Joithe in die Tagesordnung einsteigen. Die Verbindung war erst am Vortag noch vorsichtshalber getestet worden.<\/p>\n

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