(pen) Erforderliche schnelle Schritte sowie langfristige L\u00f6sungen zur Entlastung der kommunalen Haushalte haben rund 40 Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsb\u00fcndnisses \u201eF\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte\u201c in Berlin zum Thema gemacht. Unter ihnen war auch Landrat Jan-Christoph Schaberick aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis. \u201eDie Krise in den Haushalten der St\u00e4dte und Kreise ist so dramatisch wie noch nie. Alle verlieren mehr und mehr Handlungsm\u00f6glichkeiten. Da die Lage so eindeutig wie bitter ist und die mit den leeren Kassen verbundenen Folgen unabsehbar, muss es im Interesse aller sein, endlich nachhaltige L\u00f6sungen zu finden\u201c, macht der Landrat deutlich, warum er bei den Gespr\u00e4chen im Bundeskanzleramt und im Bundestag dabei gewesen ist.<\/p>\n
28,3 Milliarden Euro Defizit<\/strong><\/p>\n Die Lage in Zahlen: Minus 28,3 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2025 sind das bisher h\u00f6chste Defizit in den kommunalen Haushalten. Die Liquidit\u00e4tskredite wuchsen um mehr als 7 Milliarden Euro. Und die Sozialkosten sind im selben Zeitraum noch einmal um 6,3 Prozent gestiegen. Folglich wenig verwunderlich: Der aktuelle Berlin Besuch war wohl der hitzigste in der Geschichte des Aktionsb\u00fcndnisses. Wieder und wieder erkl\u00e4rten die kommunalen Vertreter, dass die Sozialkosten explodieren und die Defizite in ihren Etats nicht gekannte H\u00f6hen erreichen. Wieder und wieder forderten sie von ihren Gespr\u00e4chspartnern aus der Bundesregierung und dem Bundestag eine finanzielle Soforthilfe, damit sich die Situation nicht noch weiter verschlimmert.<\/p>\n Ern\u00fcchterndes Ergebnis<\/strong><\/p>\n \u201eDas politische Berlin teilt die Lage-Einsch\u00e4tzung, will aktuell aber kein Geld geben, um den St\u00e4dten und Kreisen bei Ausgaben, deren Grundlage Gesetze des Bundes sind, zu helfen\u201c, fasst Schaberick das am Ende ern\u00fcchternde Ergebnis der Gespr\u00e4che zusammen. Ausgetauscht hatte sich die Delegation unter anderen mit Dr. Michael Meister, Staatsminister im Kanzleramt, Dr. Michael Sch\u00e4fer, Staatssekret\u00e4r im Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales und Mitgliedern der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU\/CSU-Bundestagsfraktion. Sie erteilten einem h\u00f6heren Anteil an den Steuereinnahmen f\u00fcr die Kommunen eine klare Absage, wollen die Dynamik bei den Sozialkosten \u00fcber die Ausgabenseite in den Griff bekommen und setzen auf Gespr\u00e4che zwischen Bund, L\u00e4ndern und den kommunalen Spitzenverb\u00e4nden. Weiteres Ziel: Es gelte, den Sozialstaat einfacher, gerechter und b\u00fcrgerfreundlicher zu machen. Der hierf\u00fcr notwendige Gesetzgebungsprozess solle bis Ende 2027 abgeschlossen sein.<\/p>\n Kommunen haben keine Zeit mehr<\/strong><\/p>\n F\u00fcr diese, bestenfalls mittelfristigen L\u00f6sungen haben die Kommunen nach \u00fcbereinstimmender Einsch\u00e4tzung aller Delegationsmitglieder keine Zeit mehr. In vielen St\u00e4dten liege der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtetat inzwischen \u00fcber 40 Prozent. \u201eWir machen schon viel zu lange die Arbeit und wir zahlen schon viel zu lange die Rechnungen. Ergebnisliefernde Gespr\u00e4che \u00fcber die Kosten k\u00f6nnen keinen Tag l\u00e4nger warten\u201c, erkl\u00e4rten die Vertreter der Kommunen.<\/p>\n Stichwort Aktionsb\u00fcndnisses \u201eF\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte\u201c<\/strong><\/p>\n Zum B\u00fcndnis geh\u00f6ren \u00fcber 70 Kommunen aus 8 Bundesl\u00e4ndern mit insgesamt mehr als 10 Millionen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern. Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die H\u00e4lfte der B\u00fcndnismitglieder, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind dies der Kreis sowie die St\u00e4dte Ennepetal, Hattingen und Witten.<\/p>\n Das Aktionsb\u00fcndnis macht seit Jahren deutlich, wie gravierend die Finanzkrise und wie gef\u00e4hrdet die Handlungsf\u00e4higkeit f\u00fcr Kommunen ist, wie dringend Hilfe f\u00fcr die Betroffenen gefunden werden muss. Dazu z\u00e4hlen insbesondere eine L\u00f6sung f\u00fcr die vorhandenen Altschulden sowie eine angemessene Finanzausstattung der St\u00e4dte und Kreise, um so neue Schulden verhindern zu k\u00f6nnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (pen) Erforderliche schnelle Schritte sowie langfristige L\u00f6sungen zur Entlastung der […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":24669,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"two_page_speed":[],"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-24668","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachbarschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24668","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=24668"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24668\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":24670,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/24668\/revisions\/24670"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/24669"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=24668"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=24668"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=24668"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}