{"id":24754,"date":"2026-03-03T13:58:22","date_gmt":"2026-03-03T11:58:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=24754"},"modified":"2026-03-03T13:58:22","modified_gmt":"2026-03-03T11:58:22","slug":"kreis-hat-nur-wenig-einfluss","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/03\/03\/kreis-hat-nur-wenig-einfluss\/","title":{"rendered":"Kreis hat nur wenig Einfluss"},"content":{"rendered":"

Globaler Minderaufwand von 17,7 Millionen Euro entf\u00e4llt 2027<\/strong><\/p>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

In Erg\u00e4nzung zur Berichterstattung von MK-Journal Redaktion \u00fcber die vom Kreisk\u00e4mmerer Kai Elsweier in einer Video-Schalte mit den K\u00e4mmerern der 15 kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden prognostizierten Erh\u00f6hung der Kreisumlage 2027 hat der Kreis-Pressesprecher Alexander Bange die dem Kreis \u00fcbersandten Fragen beantwortet. Kreisk\u00e4mmerer Kai Elsweier und Landrat Ralf Schwarzkopf konnten wegen anderer terminlicher Verpflichtungen nicht zeitnah reagieren.<\/p>\n

Ist die Video-Schalte vorab mit Landrat Ralf Schwarzkopf abgestimmt worden?<\/strong><\/p>\n

\u201eEs ist richtig, dass der M\u00e4rkische Kreis beabsichtigt, das haushalterische Instrument des globalen Minderaufwands ab dem Haushaltsjahr 2027 nicht mehr anzusetzen. Der globale Minderaufwand bel\u00e4uft sich f\u00fcr 2027 bisher auf 17,7 Millionen Euro.<\/p>\n

Dazu wird es einen Verwaltungsvorschlag geben, der dem Kreisausschuss am 12. M\u00e4rz sowie dem Kreistag in seiner Sitzung am 19. M\u00e4rz zur Entscheidung vorgelegt wird. Die K\u00e4mmerinnen und K\u00e4mmerer der St\u00e4dte und Gemeinden sind am 26. Februar per Videokonferenz informiert worden. Der Kreishaushalt steht dar\u00fcber hinaus auch auf der Agenda der n\u00e4chsten B\u00fcrgermeisterkonferenz.\u201c<\/p>\n

Wurden die im Kreistag vertretenen Fraktionen im Vorfeld \u00fcber die drohende massive Erh\u00f6hung der Kreisumlage unterrichtet?<\/strong><\/p>\n

\u201eDas Thema Globaler Minderaufwand war generell in allen Gespr\u00e4chen ein Thema.\u201c<\/p>\n

Was sind die Gr\u00fcnde f\u00fcr die massive Anhebung der Kreisumlage?<\/strong><\/p>\n

\u201eHintergrund sind unter anderem folgende Effekte in der mittelfristigen Finanzplanung f\u00fcr die Jahre 2027 bis 2029: Erhebliche Steigerungen in den vom Kreis nicht bzw. nur sehr eingeschr\u00e4nkt zu beeinflussenden Sozialleistungen, insbesondere bei der Hilfe zur Pflege, sowie die Reduzierung des pauschal veranschlagten globalen Minderaufwandes auf null. Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass der globale Minderaufwand \u2013 als haushalterisches Instrument \u2013\u00a0in der praktischen Haushaltsf\u00fchrung nicht realisierbar ist und zu entsprechenden Jahresdefiziten f\u00fchrt.<\/p>\n

Insofern w\u00fcrde sich bei einem eingeplanten, aber nicht realisierten globalen Minderaufwand f\u00fcr den M\u00e4rkischen Kreis ein negatives Eigenkapital ergeben, das dann gesetzlich verpflichtend \u00fcber eine Sonderumlage von den kreisangeh\u00f6rigen Kommunen auszugleichen w\u00e4re. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Haushalt des M\u00e4rkischen Kreises zum weit \u00fcberwiegenden Teil durch Pflichtleistungen gekennzeichnet ist und nur ein sehr geringer Anteil direkt beeinflussbar ist.<\/p>\n

Der daraus ergebende Fehlbetrag wird in den Jahren 2027 bis 2029 \u00fcber die allgemeine Kreisumlage ausgeglichen. Die H\u00f6he der Kreisumlage im Jahr 2026 bleibt hiervon unber\u00fchrt.\u201c<\/p>\n

Welche finanziellen Anstrengungen unternimmt der Kreis und wo, um die Ausgaben zu begrenzen?<\/strong><\/p>\n

\u201eDer Kreishaushalt ist in weiten Teilen durch gesetzliche Vorgaben bestimmt. Nach aktueller Einsch\u00e4tzung des Fachdienstes Finanzen lassen sich lediglich ein bis zwei Prozent der Gesamtaufwendungen eigenst\u00e4ndig beeinflussen. Der \u00fcberwiegende Teil entf\u00e4llt auf Pflichtaufgaben, Umlagen und Kostenentwicklungen, die durch Bundes- oder Landesgesetze oder externe Faktoren vorgegeben sind. Eine klassische Haushaltskonsolidierung durch freiwillige Einsparungen ist daher kaum m\u00f6glich.<\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon \u00fcberpr\u00fcft der M\u00e4rkische Kreis kontinuierlich beeinflussbare Bereiche des Kreishaushaltes. Dazu z\u00e4hlen unter anderem die Reduzierung von Defiziten kreiseigener Gesellschaften wie die der M\u00e4rkischen Verkehrsgesellschaft (MVG) und der M\u00e4rkischen Kliniken, der Ausbau digitaler Verfahren, m\u00f6gliche interkommunale Kooperationen sowie Effizienzsteigerungen in Verwaltung und Personalbereich. Diese Ma\u00dfnahmen k\u00f6nnen Kostenanstiege d\u00e4mpfen. Grundlegende strukturelle Reformen ersetzen sie jedoch nicht.\u201c<\/p>\n

Gibt es bereits Reaktionen auf die Ank\u00fcndigung des Kreises aus den St\u00e4dten und Gemeinden?<\/strong><\/p>\n

\u201eDie St\u00e4dte und Gemeinden betonen, dass eine Erh\u00f6hung der Kreisumlage und die damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen die Haushalte vor erhebliche Herausforderungen stellen – nachvollziehbar angesichts ihrer eigenen angespannten Haushaltslagen.<\/p>\n

Kreis und Kommunen stehen vor denselben Herausforderungen und sind gleicherma\u00dfen von \u00e4u\u00dferen Rahmenbedingungen abh\u00e4ngig. Die strukturelle Fremdbestimmung betrifft alle kommunalen Ebenen. Ziel bleibt es, im engen Austausch innerhalb der kommunalen Familie nach tragf\u00e4higen L\u00f6sungen zu suchen \u2013 und sie gemeinsam zu finden.\u201c<\/p>\n

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