{"id":25054,"date":"2026-03-19T09:49:15","date_gmt":"2026-03-19T07:49:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=25054"},"modified":"2026-03-19T09:49:15","modified_gmt":"2026-03-19T07:49:15","slug":"mehrheit-fuer-haushalt-steht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/03\/19\/mehrheit-fuer-haushalt-steht\/","title":{"rendered":"Mehrheit f\u00fcr Haushalt steht"},"content":{"rendered":"<h4><strong>Vier Fraktionen und eine Gruppe in Iserlohn einigen sich<\/strong><\/h4>\n<p><strong>Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n<p>F\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt 2026 in Iserlohn zeichnet sich jetzt doch eine Mehrheit ab. Nachdem der Etat in der Ratssitzung am 17. Februar mit knapper Mehrheit abgelehnt worden war, haben sich die Fraktionen von CDU, SPD, Die Linke, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und die FDP-Gruppe in mehreren Gespr\u00e4chen geeinigt und f\u00fcr Mittwoch, 25. M\u00e4rz, eine Sondersitzung des Rates beantragt. \u201eDas Ziel der Sondersitzung ist es, einen den ver\u00e4nderten Rahmenbedingungen angepassten Haushalt 2026 der Stadt Iserlohn zu verabschieden. Die antragstellenden Fraktionen und Gruppen haben sich auf politische Leitlinien verst\u00e4ndigt, unter denen ein Haushalt mitgetragen wird\u201c, hei\u00dft es in dem Schreiben an B\u00fcrgermeister Michael Joithe. Den Antrag nicht mit unterschrieben hat die Fraktion \u201eDieISERLOHNER\u201c. Die hatte seinerzeit dem Etat-Entwurf von K\u00e4mmerer Michael Wojtek und B\u00fcrgermeister Michael Joithe zugestimmt. In der Folge hatte die CDU die Zusammenarbeit mit ihr aufgek\u00fcndigt.<\/p>\n<p>Voraussetzung f\u00fcr ein positives Votum der antragstellenden Fraktionen und Gruppen ist ein positiver Beschluss Rates zu folgenden Vorschl\u00e4gen:<\/p>\n<p><strong>1.\u00a0\u00a0 Personalkonzept<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Der Personalaufwand stellt einen der gr\u00f6\u00dften Ausgabenbl\u00f6cke im st\u00e4dtischen Haushalt dar. Gleichzeitig besteht fraktions- und gruppen\u00fcbergreifend Einigkeit dar\u00fcber, dass ein strategisch ausgerichtetes Personalkonzept seit Jahren \u00fcberf\u00e4llig ist, wenngleich es zu dessen Ausrichtung durchaus auch unterschiedliche Positionen und Abstimmungsbedarfe geben wird.<\/li>\n<li>Die Verwaltung wird daher beauftragt, ein verbindliches, langfristig angelegtes Personalkonzept zu erarbeiten und vorzulegen. Dieses soll insbesondere Effizienzpotenziale, strukturelle Anpassungen, Priorisierungen von Aufgaben sowie M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung ber\u00fccksichtigen. Den grunds\u00e4tzlichen Auftrag hierzu hat der Rat bereits am 17. Februar erteilt.<\/li>\n<li>Ein entsprechender Vorschlag ist zun\u00e4chst im Haupt- und Personalausschuss Ende Juni 2026 und anschlie\u00dfend dem Rat im Juli 2026 zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Es darf hier aufgrund der Bedeutung f\u00fcr die Herausforderungen der Folgejahre keine weiteren Verz\u00f6gerungen geben.<\/li>\n<li>Neue Stellen, insbesondere in den Bereichen Jugendhilfeplanung, Jugendhilfe im Strafverfahren sowie Starkregenmanagement, sollen gepr\u00fcft, aber nur dann eingerichtet werden, wenn im gleichen Umfang an anderer Stelle Personalressourcen eingespart oder umgeschichtet werden. Ziel ist eine konsequente Priorisierung innerhalb des bestehenden<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>2.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><strong>Aufgabenkritik<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die Verwaltung wird beauftragt, eine umfassende Aufgabenkritik durchzuf\u00fchren. Dies beinhaltet auch eine vollst\u00e4ndige Auflistung aller extern vergebenen Leistungen vorzulegen. Dabei ist unter strenger Beachtung des Subsidiarit\u00e4tsprinzips zu pr\u00fcfen, welche Aufgaben z.B. selbst oder durch Eigenbetriebe kosteneffizienter erbracht werden und bei welchen Aufgaben eine Vergabe an Dritte wirtschaftlicher ist. Entsprechende Vergleichsrechnungen sind dabei mit einer transparenten Gegen\u00fcberstellung darzustellen. Ziel ist die Pr\u00fcfung bestehender Aufgaben, Standards und Strukturen auf Effizienz und Priorit\u00e4t sowie die Optimierung der Haushaltsf\u00fchrung durch einen sparsamen Einsatz \u00f6ffentlicher Mittel. Die Ergebnisse sind den zust\u00e4ndigen Fachaussch\u00fcssen rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen f\u00fcr das Jahr 2027 vorzulegen, sp\u00e4testens im Sitzungslauf September\/Oktober 2026.<\/li>\n<li>Die Verwaltung legt in der n\u00e4chsten Ratssitzung eine transparente Darstellung der tats\u00e4chlichen Ergebnisse sowie der strukturellen Auswirkungen des Picture-Prozesses vor. Sollten sich aus dem Prozess keine signifikanten strukturellen Effekte ergeben haben, sind die in diesem Zusammenhang geschaffenen oder vorgesehenen Stellen unverz\u00fcglich kritisch zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls abzuwickeln.<\/li>\n<li>Der Ratsbeschluss vom 20. Mai 2025 zur Neuausrichtung der Gesellschaft f\u00fcr Wirtschaftsf\u00f6rderung (GfW 2.0) ist konsequent umzusetzen. Ziel ist der Abbau von Parallelstrukturen und organisatorischen Redundanzen.<\/li>\n<li>Die Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung wird zum 06.2026 wieder bei der Stadt angesiedelt. Parallel dazu wird im Zuge der strukturellen Neuaufstellung der GfW gepr\u00fcft, ob und in welcher Form die Besch\u00e4ftigungsf\u00f6rderung ab dem 01.01.2027 organisatorisch als gemeinn\u00fctzige Gesellschaft unter dem Dach der GfW 2.0 gef\u00fchrt werden kann.<\/li>\n<li>Freiwillige Leistungen der Stadt, beispielsweise Zusch\u00fcsse f\u00fcr Freib\u00e4der, sollen durch langfristige und verl\u00e4ssliche Vereinbarungen abgesichert werden. Die Verwaltung legt den zust\u00e4ndigen Fachaussch\u00fcssen hierzu bis sp\u00e4testens zum Sitzungslauf September\/Oktober 2026 entsprechende Beschlussvorlagen vor.<\/li>\n<li>Ehrenamtliche Strukturen in Iserlohn d\u00fcrfen durch den Haushalt 2026 nicht zus\u00e4tzlich belastet werden. Verbands-, Vereins- und Gemeinschaftsstrukturen sind zentrale S\u00e4ulen des gesellschaftlichen Lebens der Stadt und werden ausdr\u00fccklich gest\u00e4rkt. Die vorgesehenen K\u00fcrzungen bei Werbegemeinschaften und vergleichbaren Strukturen werden daher zur\u00fcckgenommen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>3.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><strong>Umlagefinanzierung und strukturelle Unterfinanzierung<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Die antragstellenden Fraktionen stellen fest, dass die strukturellen finanziellen Herausforderungen der Kommunen durch umlagebasierte Finanzierungsstrukturen drastisch versch\u00e4rft Die gegenw\u00e4rtige Ausgestaltung der kommunalen Umlagen f\u00fchrt vielerorts zu einer erheblichen Belastung der kommunalen Haushalte und erschwert eine nachhaltige Haushaltssteuerung.<\/li>\n<li>Rat und Verwaltung werden daher aufgefordert, gemeinsam und mit Nachdruck gegen\u00fcber Land und Bund f\u00fcr eine strukturell verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen einzutreten. Ziel ist eine verl\u00e4sslichere, ausk\u00f6mmliche und dauerhaft tragf\u00e4hige Finanzierung kommunaler<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>4.\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0\u00a0 <\/strong><strong>Haushaltssicherungskonzept und langfristige Einschnitte<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>Es ist unumg\u00e4nglich, im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts auch langfristige Konsolidierungsma\u00dfnahmen vorzusehen. Die antragstellenden Fraktionen und die Ratsgruppe halten fest, dass das vorliegende Haushaltssicherungskonzept der Vorschlag der Verwaltung ist. Sie machen dazu jedoch unmissverst\u00e4ndlich deutlich, dass es gemeinsamer Ma\u00dfstab und Auftrag ist, s\u00e4mtliche Spielr\u00e4ume auszusch\u00f6pfen und kooperative Anstrengungen zu unternehmen, um diese Einschnitte in der Zukunft m\u00f6glichst zu vermeiden. Die aktuell f\u00fcr die Folgejahre bis 2034 angedachten Ma\u00dfnahmen bedeuten einen Zeithorizont von bis zu acht Jahren, der zwingend genutzt werden muss, um mit wirtschaftlicher Vernunft, interkommunaler Zusammenarbeit und tragf\u00e4higen L\u00f6sungen zu verhindern, dass solche Eingriffe tats\u00e4chlich zum Tragen kommen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>\u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vier Fraktionen und eine Gruppe in Iserlohn einigen sich Von  [&#8230;]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":25055,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"two_page_speed":[],"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-25054","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25054","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25054"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25054\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25056,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25054\/revisions\/25056"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25054"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25054"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25054"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}