{"id":25075,"date":"2026-03-20T12:44:38","date_gmt":"2026-03-20T10:44:38","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=25075"},"modified":"2026-03-20T23:18:02","modified_gmt":"2026-03-20T21:18:02","slug":"kreis-beschliesst-etat-von-87866-millionen-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/03\/20\/kreis-beschliesst-etat-von-87866-millionen-euro\/","title":{"rendered":"Kreis beschlie\u00dft Etat von 878,66 Millionen Euro"},"content":{"rendered":"

Gro\u00dfe Mehrheit im Kreistag \u2013 Gr\u00fcne\u00a0 verlassen den Saal<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Der Kreistag des M\u00e4rkischen Kreises hat in seiner j\u00fcngsten Sitzung den Kreishaushalt f\u00fcr das laufende Jahr 2026 mit gro\u00dfer Mehrheit beschlossen. F\u00fcr das von Landrat Ralf Schwarzkopf und K\u00e4mmerer Kai Elsweier vorgelegte Zahlenwerk stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP sowie ein Einzelbewerber. Gegenstimmen gab es von der AfD, Die Linke und der UWG – B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen enthielten sich.<\/p>\n

Differenzierte Kreisumlage 27,0493 Prozent<\/strong><\/p>\n

Die Eckdaten des Kreishaushalts: 878,66 Millionen Euro Gesamtetat, erlaubte Kreditaufnahme 39,85 Millionen Euro, 36,70 Millionen Euro Verpflichtungserm\u00e4chtigungen, H\u00f6chstbetrag der Kredite, die zur Liquidit\u00e4tssicherung in Anspruch genommen werden d\u00fcrfen 200 Millionen Euro. Die Kreisumlage, quasi der Mitgliedsbeitrag der kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden, wurde auf 46,3275 Prozentpunkte festgesetzt. Die zus\u00e4tzliche Differenzierte Kreisumlage f\u00fcr die acht kleineren St\u00e4dte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt, f\u00fcr die der Kreis die Aufgaben der Jugendhilfe \u00fcbernimmt, ist 27,0493 Prozentpunkte.<\/p>\n

Die Stunde der Politik<\/strong><\/p>\n

Die Haushaltsverabschiedung war traditionell die Stunde der Politik. Die Fraktionsf\u00fchrer nutzten sie f\u00fcr ihre Haushaltsreden. Interessiert verfolgt wurden die Debatte sowie die jeweiligen Argumentationen von zahlreichen anwesenden B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeistern aus den kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten und Gemeinden. Ein Umstand, der im Kreistag zuletzt selten vorkam.<\/p>\n

Karsten Meininghaus (CDU)<\/strong><\/p>\n

Von einem \u201ehistorisch hohen Ausgabenniveau\u201c sprach CDU-Fraktionsvorsitzender Karsten Meininghaus in Anbetracht der knapp 880 Millionen Euro. Gegen\u00fcber dem Jahresabschluss 2024 bedeute dies eine Steigerung von 100 Millionen Euro, 13 Prozent innerhalb von zwei Jahren. \u201eWir m\u00fcssen einen Haushalt verabschieden, der finanziell verantwortbar, realistisch kalkuliert und gegen\u00fcber unseren St\u00e4dten und Gemeinden fair ist, ohne zugleich unsere eigene Aufgabenwahrnehmung zu gef\u00e4hrden\u201c, so Meininghaus. \u201eJede Entscheidung, die wir treffen, wirkt sich direkt auf die kommunalen Haushalte aus \u2013 auf Investitionen in Schulen, Kitas, Stra\u00dfen oder Sportst\u00e4tten.\u201c<\/p>\n

Fabian Ferber (SPD<\/strong><\/p>\n

Der Kreishaushalt sei nichts anderes als \u201ein Zahlen gegossene Demokratie\u201c, so der SPD-Fraktionsf\u00fchrer. \u201eWer f\u00fcr die Menschen eine Leistung erbringt, interessiert die nicht\u201c, f\u00fchrte Ferber weiter aus. Er lobte ausdr\u00fccklich Landrat Ralf Schwarzkopf: \u201eDer Landrat hat hier im Haus und im Kreis Orientierung gegeben und Verantwortung \u00fcbernommen und sie nicht delegiert.\u201c Mit Blick auf MVG, GWS, AMK und die Kliniken sagte der Sozialdemokrat: \u201eAlle Kreisgesellschaften leisten gute Arbeit.\u201c Gegen eine Privatisierung der MVG werde sich die SPD wehren. Und zu den M\u00e4rkischen Kliniken: \u201eDie Einrichtung in Hellersen ist wichtig f\u00fcr ganz S\u00fcdwestfalen.\u201c<\/p>\n

Marc Borlinghaus (AfD)<\/strong><\/p>\n

Vor der Haushaltsrede des Halveraners verlie\u00dfen fast alle Kreistagsmitglieder der Fraktionen B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen den Sitzungssaal. \u201eDas war eine indivituelle Entscheidung jedes unserer Kreistagsmitglieder. Das war nicht abgesprochen war\u201c, erkl\u00e4rte Fraktionsvorsitzende Marjan Eggers von den B\u00fcndnisgr\u00fcnen auf Nachfrage. Sie und Co-Fraktionsvorsitzender Paolino Barone h\u00f6rten Borlinghaus zu.\u00a0<\/strong><\/p>\n

266 Millionen Euro Sozialausgaben<\/strong><\/p>\n

In seiner Rede richtete Borlinghaus das Augenmerk auf die steigenden Pflichtaufgaben, \u201einsbesondere im Sozialbereich mit rund 266 Millionen Euro, von denen der M\u00e4rkische Kreis \u00fcber 120 Millionen Euro selbst tragen muss.\u201c Aufgebrauchte R\u00fccklagen und strukturelle Schw\u00e4chen in der kommunalen Finanzierung setzten den Handlungsspielraum des Kreises zunehmend unter Druck. Als weiteren gro\u00dfen Ausgabenbereich hat er die Personalkosten ausgemacht: \u201eDie Kreisverwaltung ist ein gro\u00dfer Apparat: rund 1.440 Stellen und Personalaufwendungen von fast 140 Millionen Euro j\u00e4hrlich.\u201c<\/p>\n

Marjan Eggers (B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen)<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>Den Klimaschutz, die Mobilit\u00e4t und das Frauenhaus stellte Marjan Eggers, Fraktionsvorsitzende von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ins Zentrum ihrer Ausf\u00fchrungen zum Kreishaushalt. \u201eUnsere Priorit\u00e4ten sind klar: Klimaschutz und Klimafolgenanpassung m\u00fcssten st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden, beim \u00d6PNV d\u00fcrfen Einsparungen nicht dazu f\u00fchren, dass Menschen schlechter zu Schule, Ausbildung, Einkaufen oder Arbeit gelangen.\u201c Wenn \u00fcber Einsparungen gesprochen werde, dann ergebnisoffen und nicht einseitig zulasten zentraler Zukunftsbereiche. Soziale Infrastruktur d\u00fcrfe nicht unter Finanzvorbehalt geraten.<\/p>\n

Manuel Huff (Die Linke)<\/strong><\/p>\n

\u201eWas wollen wir denn noch sparen? Wir lassen alles \u00fcber uns ergehen \u2013 kaum ist noch etwas selbstbestimmt\u201c, sagte der Fraktionsf\u00fchrer Die Linke. Und Huff fragte weiter: \u201eWarum sollen wir einem Haushalt zustimmen, wenn es nichts zu gestalten gibt?\u201c erkl\u00e4rte Huff das Nein seiner Fraktion zum 2026er Etat. Er ging noch einen Schritt weiter: \u201eDie schlechten Finanzen gef\u00e4hrden unsere Demokratie.\u201c Der Linke warb noch einmal daf\u00fcr, den Klageweg zu beschreiten. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, \u201edie hierf\u00fcr erforderlichen rechtlichen und tats\u00e4chlichen Voraussetzungen unverz\u00fcglich aufzubereiten.\u201c Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Antrag kam nur von der UWG, er wurde mit gro\u00dfer Mehrheit abgelehnt. Ein gleichlautender Antrag der Linken war bereits im Rat der Stadt Iserlohn gescheitert.<\/p>\n

Steffen Wieland (UWG)<\/strong><\/p>\n

\u201eEin Umlageorgan fegt \u00fcber unsere kreisangeh\u00f6rigen Kommunen\u201c, zitierte der Fraktionsvorsitzende der Unabh\u00e4ngigen Herscheids B\u00fcrgermeister Uwe Schmalenbach. Der sa\u00df auf den Zuh\u00f6rerb\u00e4nken. Die Allgemeine Kreisumlage betrage mehr als 408 Millionen Euro. Sie steige und steige \u2013 bis zum Jahr 2029 auf \u00fcber 470 Millionen Euro. \u201eWer soll das noch bezahlen?\u201c, fragte Wieland. EU, Bund und Land k\u00e4men st\u00e4ndig mit neuen Ideen, w\u00e4hrend deren Umsetzung durch die Landkreise und Kommunen erfolge. Die Zeiten f\u00fcr Projekte ohne Finanzierungskonzepte, die zu Lasten der Kommunen gehe, seien vorbei.<\/p>\n

Kai Krause (FDP)<\/strong><\/p>\n

Der \u201ebuchhalterische Taschenspielertrick\u201c mit dem globalen Minderaufwand im Haushalt sei endlich Geschichte. \u201eEin Schritt in die richtige Richtung\u201c, so Krause. Der vorliegende Haushalt basiere durchaus auf Hoffnung. \u00a0\u201eDie Kreisumlage ist nicht Ausdruck von Verschwendung oder eines sorglosen Lebensstils des Kreises. Vielmehr bindet der gesetzliche Leistungsauftrag einen Gro\u00dfteil unserer Mittel: Fast drei Viertel des Haushalts flie\u00dfen in soziale Leistungen, die wir erf\u00fcllen m\u00fcssen. Vor diesem Hintergrund entstehen die hohen Umlages\u00e4tze\u201c, so Krause auch in Richtung der anwesenden B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister. Der Liberale forderte strukturelle Reformen, klare Priorit\u00e4tensetzung, eine Linie, was der Kreis leisten muss \u2013 und was nicht sowie eine politische Kultur, die Entscheidungen trifft, statt sie zu vertagen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gro\u00dfe Mehrheit im Kreistag \u2013 Gr\u00fcne\u00a0 verlassen den Saal Von […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":25083,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"two_page_speed":[],"footnotes":""},"categories":[5],"tags":[],"class_list":["post-25075","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-politik"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25075","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=25075"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25075\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":25087,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/25075\/revisions\/25087"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/25083"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=25075"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=25075"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=25075"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}