{"id":25705,"date":"2026-04-27T10:13:32","date_gmt":"2026-04-27T08:13:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=25705"},"modified":"2026-04-27T10:14:43","modified_gmt":"2026-04-27T08:14:43","slug":"sozialstaat-darf-kein-ramschprodukt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/04\/27\/sozialstaat-darf-kein-ramschprodukt-werden\/","title":{"rendered":"Sozialstaat darf kein Ramschprodukt werden"},"content":{"rendered":"

Arbeitnehmer erwarten f\u00fcr ihre Beitr\u00e4ge gute Leistungen <\/strong><\/h4>\n

(EB). Anl\u00e4sslich der aktuell laufenden Debatte um die Zukunft von Renten- und Krankenversicherung nimmt Fabian Ferber, Vorsitzender der SPD M\u00e4rkischer Kreis und Mitglied des SPD-Parteivorstands in Berlin, wie folgt Stellung:<\/strong><\/p>\n

\u201eArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen t\u00e4glich zur Arbeit und erbringen ihre Leistung. Sie erwarten daf\u00fcr von ihrem Arbeitgeber ein angemessenes Entgelt. Aus dem Entgelt finanzieren Besch\u00e4ftigte zu einem ganz erheblichen Teil den Sozialstaat. Denn das ist der Deal: Wer arbeitet, wird fair bezahlt, arbeitet unter menschenw\u00fcrdigen Arbeitsbedingungen und kann sich darauf verlassen, bei Krankheit auf gutem Niveau versichert zu sein und im Alter eine gute Rente zu erhalten. Die aktuell von Lobbyisten und auch aus der CDU ge\u00e4u\u00dferten Forderungen im Arbeits- und Sozialrecht k\u00fcndigen diesen Deal auf. Der soziale Frieden in diesem Land steht auf der Kippe. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich zu Recht, warum sie ihre Arbeitskraft hergeben sollen, wenn die Dinge, die eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollten, nun wie Ramschware am Verhandlungstisch behandelt werden. Die Christdemokratie fordert stets, dass sich Arbeit lohnen m\u00fcsse. Wer die Anspr\u00fcche von Besch\u00e4ftigten gegen\u00fcber den Sozialversicherungen zusammenstreichen will, macht das Gegenteil: Arbeit wird entwertet.<\/p>\n

Es drohen erhebliche Abstriche<\/strong><\/p>\n

Die geltenden Regelungen zur Lohnfortzahlung werden in Frage gestellt, es soll erhebliche Abstriche bei der Gesetzlichen Krankenversicherung geben und nun signalisiert der Bundeskanzler, die gesetzliche Rente k\u00f6nne in Zukunft allenfalls noch eine schmale Basisabsicherung sein. Sicher: Wer \u00fcber die Zukunftsf\u00e4higkeit des Sozialstaats verhandelt, muss auch bereit sein, Dinge in Frage zu stellen. Dass der Sozialstaat aber dazu da ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien abzusichern, muss Grundsatz bleiben. Dazu geh\u00f6rt eine gesetzliche Krankenversicherung, die auf hohem medizinischen Niveau Gesundheitsversorgung organisiert und eine gesetzliche Rente, die nach einem ganzen Arbeitsleben einen sorgenfreien Lebensabend erm\u00f6glichen muss.<\/p>\n

Gesetzlich Versicherte einseitig belastet<\/strong><\/p>\n

Im Rahmen der Debatte werden vor allem Vorschl\u00e4ge diskutiert, die einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten sollen. Es muss Schluss damit sein, dass gesetzlich Versicherte einseitig belastet werden, um zum Beispiel die Krankenversicherung f\u00fcr Transfergeldempf\u00e4nger mitzufinanzieren. Das belastet zwangsweise diejenigen \u00fcber Geb\u00fchr, die auch aufgrund durchschnittlicher und niedriger Einkommen \u00fcberhaupt nicht in die Private Krankenversicherung wechseln k\u00f6nnen. Sollte eine Finanzierung der Kosten \u00fcber den Bundeshaushalt nicht m\u00f6glich sein, m\u00fcsste zwingend \u00fcber die Einf\u00fchrung eines Solidarbeitrags f\u00fcr Privatversicherte geben, wie ihn die SPD auch schon lange einfordert.<\/p>\n

Gerechtere Steuerpolitik<\/strong><\/p>\n

Die grunds\u00e4tzliche Idee, die Ausgaben f\u00fcr die Krankenversorgung \u00fcber Sozialbeitr\u00e4ge zu finanzieren, bleibt richtig: Die Beitr\u00e4ge der Besch\u00e4ftigten und der Arbeitgeber werden an der Stelle errichtet, wo aus Arbeit Mehrwert geschaffen wird. Hiervor k\u00f6nnen selbst die Unternehmen nicht fl\u00fcchten, die beispielsweise durch geschickte Konzern- und Firmenstrukturen kaum oder auch gar keine Steuern zahlen. Es ist an der Zeit, dass diese Privilegien bek\u00e4mpft werden. Neben der Diskussion \u00fcber die Zukunft des Sozialstaats und den Wert von Arbeit muss dringend \u00fcber eine gerechtere Steuerpolitik mit entsprechenden Anpassungen zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer f\u00fcr hohe Erbschaften diskutiert werden.<\/p>\n

Weitere Einkommensgruppen m\u00fcssen einzahlen<\/strong><\/p>\n

Und beim Thema Rente ist klar: Um das Solidarsystem zu st\u00e4rken, m\u00fcssen weitere Einkommensgruppen wie Selbst\u00e4ndige, Beamte oder Abgeordnete einzahlen. Dies verbessert die Finanzierungsgrundlage. Eine willk\u00fcrliche Erh\u00f6hung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine Rentenk\u00fcrzung. Es wird immer \u00fcber den Zusammenhang von Lebenserwartung und Rentenalter gesprochen. Statistiken zeigen, dass die Lebenserwartung f\u00fcr kommende Generationen nicht mehr zwangsl\u00e4ufig steigt \u2013 auch weil Unternehmen zu wenig f\u00fcr Gesundheitsvorsorge tun. Menschen, die in Industrie, Gastronomie oder Pflege in Schicht arbeiten, leben statistisch f\u00fcnf bis acht Jahre weniger. Hierauf wird zu wenig eingegangen.<\/p>\n

SPD tr\u00e4gt hohe Verantwortung<\/strong><\/p>\n

Die SPD tr\u00e4gt in der Regierung eine hohe Verantwortung. Insbesondere Lars Klingbeil hat mit Verhandlungsgeschick daf\u00fcr gesorgt, dass dank des Sonderverm\u00f6gens wieder in Turnhallen und Wohnungen investiert werden kann. Das ist ein echtes Konjunkturprogramm, das f\u00fcr die St\u00e4dte und Gemeinden ab diesem Jahr trotz gro\u00dfer Haushaltsnot Investitionen erm\u00f6glicht. Die SPD kann aber auch als Regierungspartei nicht hinnehmen, dass der Koalitionspartner zumindest teilweise Forderungen aufstellt, die den Kern von Arbeit und Sozialstaat in Frage stellen. Die SPD mit ihrer stolzen Geschichte muss daf\u00fcr sorgen, dass Sozialstaat und Arbeitsrecht besser werden und dass es keinen R\u00fcckschritt in alte Zeiten gibt. Das muss die Haltelinie auch innerhalb einer Regierungskoalition sein.\u201c<\/p>\n

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