{"id":25713,"date":"2026-04-27T10:53:40","date_gmt":"2026-04-27T08:53:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=25713"},"modified":"2026-04-27T10:53:40","modified_gmt":"2026-04-27T08:53:40","slug":"verwaltungsgericht-entscheidet-ueber-kreisumlagebescheide","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/04\/27\/verwaltungsgericht-entscheidet-ueber-kreisumlagebescheide\/","title":{"rendered":"Verwaltungsgericht entscheidet \u00fcber Kreisumlagebescheide"},"content":{"rendered":"

Klagende St\u00e4dte wollen nicht f\u00fcr anteilige Finanzierung der M\u00e4rkischen Kliniken zahlen<\/strong><\/p>\n

(pmk). Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird \u00fcber insgesamt sechs Klagen der St\u00e4dte Iserlohn, Menden und Hemer entscheiden, die sich gegen die Festsetzungsbescheide des M\u00e4rkischen Kreises \u00fcber die Erhebung einer allgemeinen Kreisumlage f\u00fcr die Haushaltsjahre 2024 und 2025 richten.<\/strong><\/p>\n

St\u00e4dte an Sanierungskosten beteiligen<\/strong><\/p>\n

Im Fokus des Verfahrens steht die Auseinandersetzung um die Frage, ob und in welchem Umfang die Finanzierung der M\u00e4rkischen Kliniken \u00fcber die allgemeine Kreisumlage erfolgen darf. Und damit auch, ob die Finanzierung von allen kreisangeh\u00f6rigen Kommunen mitgetragen wird oder st\u00e4rker an der tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme der einzelnen Kommunen ausgerichtet werden muss. Konkret geht es darum, ob die Kosten f\u00fcr Investitionszusch\u00fcsse, die der M\u00e4rkische Kreis an die kreiseigene M\u00e4rkische Kliniken GmbH zur Sanierung des Klinikums L\u00fcdenscheid leistet, \u00fcber die allgemeine Kreisumlage zu finanzieren sind \u2013 oder ob eine nach der Mehr- oder Minderbelastung differenzierte Kreisumlage festzusetzen ist.<\/p>\n

Umlagegrunlagen<\/strong><\/p>\n

Die Zuschussleistungen des M\u00e4rkischen Kreises sind f\u00fcr Investitionen bei den M\u00e4rkischen Kliniken GmbH bestimmt. Sie bestehen im Rahmen der allgemeinen Kreisumlage nicht aus den realen Auszahlungsbetr\u00e4gen, sondern setzen sich aus den entsprechenden Aufl\u00f6sungsbetr\u00e4gen und Zinsaufwendungen zusammen. Die Auswirkungen der Investitionszusch\u00fcsse auf die allgemeine Kreisumlage f\u00fcr alle kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden betr\u00e4gt f\u00fcr das Jahr 2024 insgesamt ca. 1,658 Millionen Euro und f\u00fcr das Jahr 2025 insgesamt ca. 2,28 Millionen Euro. Diese Betr\u00e4ge verteilen sich anhand der ma\u00dfgeblichen Umlagegrundlage aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz NRW anteilig auf die kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden.F\u00fcr das Haushaltsjahr 2024 betrug der Anteil der Stadt Iserlohn etwa 400.000 Euro, der Stadt Menden etwa 189.700 Euro und der Stadt Hemer etwa 135.600 Euro. F\u00fcr das Haushaltsjahr 2025 betrug der Anteil der Stadt Iserlohn etwa 557.000 Euro, der Stadt Menden etwa 263.000 Euro und der Stadt Hemer etwa 188.000 Euro.<\/p>\n

Auffassung der klagenden St\u00e4dte<\/strong><\/p>\n

Die klagenden St\u00e4dte vertreten die Auffassung, dass aufgrund ihrer eigenen Krankenh\u00e4user mit teilweise deckungsgleichem Versorgungsangebot die Einwohner in den n\u00f6rdlichen St\u00e4dten des Kreises die Krankenh\u00e4user der M\u00e4rkischen Kliniken nur in sehr geringem Ma\u00df in Anspruch nehmen. Deshalb solle der M\u00e4rkische Kreis diesen Unterschieden im Wege der Festsetzung einer differenzierten Kreisumlage Rechnung tragen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde des M\u00e4rkischen Kreises<\/strong><\/p>\n

Der M\u00e4rkische Kreis rechtfertigt die Erhebung aus mehreren Gr\u00fcnden. Zum einen kn\u00fcpft die Finanzierung der allgemeinen Kreisumlage an die unterschiedliche Leistungskraft der kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden an. Die Kreisumlage hat neben einer Finanzierungsfunktion auch eine solidarische Ausgleichfunktion. Insofern haben die gr\u00f6\u00dferen kreisangeh\u00f6rigen Gemeinden in der Regel einen wesentlich h\u00f6heren Beitrag als Kreisumlage aufzubringen, um gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse im gesamten Kreisgebiet zu gew\u00e4hrleisten. Auch wenn sie daf\u00fcr einzelne Leistungen des Kreises selbst weniger stark beanspruchen. Zum anderen ist die durch die Kliniken des Kreises wahrgenommene Aufgabe der fl\u00e4chendeckenden medizinischen Versorgung auf dem Niveau eines Maximalversorgers auch f\u00fcr das gesamte Kreisgebiet vorteilhaft. Dies gilt schon deshalb, weil der mit einer Investition in das Kreisverm\u00f6gen verbundene Wertezuwachs den kreisangeh\u00f6rigen Kommunen in gleicher Weise zugutekommt.<\/p>\n

Funktion f\u00fcr gesamtes Versorgungsgebiet<\/strong><\/p>\n

Unabh\u00e4ngig davon bilden die Fall- bzw. Patientenzahlen nach Ansicht des Kreises keinen geeigneten Ma\u00dfstab f\u00fcr den durch die M\u00e4rkischen Kliniken vermittelten Nutzen. Der Betrieb eines Krankenhauses ist in ein landesweites Planungssystem eingebunden und erf\u00fcllt insoweit eine auf das gesamte Versorgungsgebiet bezogene Funktion. Allein die Sicherstellung des gesetzlichen Versorgungsauftrags in der gesamten Region gew\u00e4hrleistet im Krankheits- oder Katastrophenfall die Inanspruchnahme von Leistungen auf dem Niveau eines Maximalversorgers.<\/p>\n

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg am Freitag, 25. April, ging es deshalb um die grunds\u00e4tzliche Frage, wie die Finanzierung der Kliniken zwischen Kreis und Kommunen in Zukunft auszugestalten ist. Das Gericht hat am Freitag noch keine Entscheidung verk\u00fcndet. Das Urteil wird den Parteien zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt schriftlich zugestellt.<\/p>\n

Verst\u00e4dnis f\u00fcr St\u00e4dte und Gemeinden<\/strong><\/p>\n

Landrat Ralf Schwarzkopf:\u00a0<\/strong>\u201eIch kann die Sorgen und den Druck in den St\u00e4dten sehr gut nachvollziehen. Die finanzielle Lage ist \u00fcberall sehr angespannt. Gerade in einer solchen Situation ist es richtig und wichtig, dass ungekl\u00e4rte Fragen auch gerichtlich gekl\u00e4rt werden. Gleichzeitig tragen wir als Kreis Verantwortung f\u00fcr Aufgaben, die f\u00fcr alle Menschen in unserer Region von zentraler Bedeutung sind. Dazu geh\u00f6ren auch die M\u00e4rkischen Kliniken als Haus der Maximalversorgung. Diese Verantwortung basiert auf dem Solidarit\u00e4tsprinzip, das den M\u00e4rkischen Kreis seit vielen Jahren tr\u00e4gt. Sollte sich die Auffassung durchsetzen, dass solche Aufgaben st\u00e4rker nach einer tats\u00e4chlichen Inanspruchnahme finanziert werden m\u00fcssen, w\u00fcrde das den bisherigen solidarischen Ausgleich innerhalb des Kreises grunds\u00e4tzlich in Frage stellen. Umso wichtiger ist es, dass wir \u2013 unabh\u00e4ngig von der Entscheidung \u2013 im guten Gespr\u00e4ch bleiben und gemeinsam L\u00f6sungen finden. Bei einem viel geringeren Defizit w\u00e4re mutma\u00dflich gar keine Stadt vor Gericht gegangen. Das muss zuk\u00fcnftig das Ziel sein.\u201c<\/p>\n

Kreisdirektorin Barbara Dienstel-K\u00fcmper:<\/strong>\u00a0\u201eWir werden die Entscheidung, sobald sie vorliegt, sorgf\u00e4ltig rechtlich bewerten und die weiteren Schritte darauf abstimmen.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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