{"id":26996,"date":"2026-07-10T16:36:31","date_gmt":"2026-07-10T14:36:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=26996"},"modified":"2026-07-10T16:36:31","modified_gmt":"2026-07-10T14:36:31","slug":"kreistag-beschliesst-fortschreibung-des-nahverkehrsplans","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/07\/10\/kreistag-beschliesst-fortschreibung-des-nahverkehrsplans\/","title":{"rendered":"Kreistag beschlie\u00dft Fortschreibung des Nahverkehrsplans"},"content":{"rendered":"

Lebhafte Debatte um Zukunft des \u00d6PNV \u2013 Kritik an Kommunen<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

In der j\u00fcngsten Kreistagssitzung ging es um die Zukunft des \u00d6ffentlichen Personennahverkehrs im M\u00e4rkischen Kreis und damit nicht zuletzt auch um die Zukunft der M\u00e4rkischen Verkehrsgesellschaft (MVG). Ausl\u00f6ser der lebhaften Debatte war der von der Verwaltung vorgelegte Vorschlag zur Fortschreibung 2026 des Nahverkehrsplans. Der wurde letztlich mit 51 Ja-Stimmen gegen 26 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen. Das Okay kam weitestgehend von CDU und SPD. Aber bis es soweit war, wurden die Argumente teilweise sehr leidenschaftlich ausgetauscht.<\/p>\n

48 Millionen Euro Defizit droht<\/strong><\/p>\n

Die Wortbeitr\u00e4ge hatten die Qualit\u00e4t einer Grundsatzdebatte, die von einigen Mitarbeitenden der M\u00e4rkischen Verkehrsgesellschaft auf den Zuschauerst\u00fchlen mit gro\u00dfem Interesse verfolgt wurde. Auch sie wissen, dass der Zuschussbedarf zur Defizitabdeckung bei der MVG aus dem Kreishaushalt von Jahr zu Jahr steigt. Ohne geeignete Gegenma\u00dfnahmen drohen in den kommenden Jahren ann\u00e4hernd 48 Millionen Euro \u201eRote Zahlen\u201c. Die viele Jahre \u00fcbliche Finanzierung aus den Ertr\u00e4gen der kreiseigenen Kommunalen Wirtschaftsgesellschaft (MKG) ist ausgelaufen. Sparen ist beim Verkehrsunternehmen angesagt.<\/p>\n

\u201eNein\u201c von der FDP<\/strong><\/p>\n

Den Auftakt zur Diskussion machte FDP-Fraktionsvorsitzender Axel Hoffmann. Er k\u00fcndigte f\u00fcr die Liberalen an, die Neufassung des Nahverkehrsplans abzulehnen. Hoffmann: \u201eZun\u00e4chst sind die Kommunen, die eine K\u00fcndigung in den jeweiligen R\u00e4ten beschlossen haben, aufgefordert, ihre bislang unbestimmten Begr\u00fcndungen und \u00c4nderungsw\u00fcnsche zu konkretisieren.\u201c Er f\u00fchle sich von den St\u00e4dten und Gemeinden auf den Arm genommen, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. Sein \u00c4nderungsvorschlag f\u00fcr den Beschlussvorschlag fand keine Mehrheit.<\/p>\n

\u201eSauerei\u201c in den St\u00e4dten und Gemeinden<\/strong><\/p>\n

Bereits mit der Verabschiedung des Nahverkehrsplans 2025 habe der Kreistag klare Vorgaben beschlossen. \u201eDie Verwaltung hat aber zu wenig daraus gemacht\u201c, so Fabian Ferber, Fraktionschef der SPD. Die \u201eSauerei\u201c sei in den St\u00e4dten und Gemeinden gemacht worden hin zu einem \u201ereinen W\u00fcnsch dir was\u201c. Ferber stellte auch die Verantwortung f\u00fcr die Mitarbeitenden der MVG heraus.<\/p>\n

Mobilit\u00e4t nach Ma\u00df<\/strong><\/p>\n

\u201eWir brauchen den Beschluss, um weiterzukommen\u201c, argumentierte Karsten Meininghaus f\u00fcr seine CDU-Fraktion. Das Signal des Kreistages sei fr\u00fchzeitig genug gewesen, jetzt dr\u00e4nge die Zeit. \u201eWir haben eines der besten \u00d6PNV-Netze bundesweit, aber der wirtschaftliche Druck ist sehr hoch geworden\u201c, so der Christdemokrat. Jetzt gebe es die Chance eine passgenaue Mobilit\u00e4t nach Ma\u00df zu machen.<\/p>\n

Letzte Patrone f\u00fcr Einsparungen<\/strong><\/p>\n

Manuel Huff sprach von der \u201equasi letzten Patrone f\u00fcr Einsparungen\u201c, jetzt gehe man an den \u00d6PNV. Sein Versuch, den Beschlussvorschlag zu modifizieren, scheiterte letztlich. Eine vorgeschlagene Sitzungsunterbrechung, um zu einer einvernehmlichen L\u00f6sung zu kommen, fand keine Zustimmung. Steffen Wieland, Fraktionsvorsitzender der UWG, pl\u00e4dierte f\u00fcr einen bedarfsorientierten statt angebotsorientierten \u00d6PNV. Die heftigste Gegenwehr gegen die Verwaltungs-Empfehlung kam erwartungsgem\u00e4\u00df von den B\u00fcndnisgr\u00fcnen. Deren Fraktions-Chefin Marjan Eggers fragte: \u201eWarum die Eile?\u201c Ihr fehlten \u201ebelastbare Zahlen\u201c. Eine m\u00f6gliche Linien-Einsparung von 25 Prozent erteilte die Mendenerin eine klare Absage: \u201eMenschen, die auf den Bus angewiesen sind, kommen gar nicht vor. F\u00fcr viele ist der Bus die einzige Option.\u201c<\/p>\n

MVG leistet gute Arbeit<\/strong><\/p>\n

Eines wurde aus allen Wortbeitragen deutlich: Die Kreistagsmitglieder stehen zu ihrer M\u00e4rkischen Verkehrsgesellschaft und attestierten den dort arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine gute Arbeit. Axel Hoffmann formulierte es so: \u201eWir m\u00fcssen ein Signal an die MVG setzen, das hei\u00dft mit Euch.\u201c<\/p>\n

Das wurde letztlich beschlossen:<\/strong><\/p>\n

    \n
  1. Als Ziel der weiteren Entwicklung des \u00d6PNV im M\u00e4rkischen Kreis wird festgelegt, dass der \u00d6PNV im M\u00e4rkischen Kreis im Sinne einer \u201eMobilit\u00e4t nach Ma\u00df\u201c k\u00fcnftig st\u00e4rker bedarfsgerecht, verl\u00e4sslich und dauerhaft tragf\u00e4hig auszugestalten ist. Hierzu sind Umfang und Struktur des Leistungsangebotes schrittweise an die zuk\u00fcnftigen Mobilit\u00e4tsbedarfe sowie an die langfristige finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit anzupassen. Im Rahmen der Fortschreibung ist eine<\/li>\n<\/ol>\n

    Anpassung des Leistungsumfangs in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung von bis zu ca. 25 % bis zum Jahr 2030 zu untersuchen und zugleich eine langfristig verl\u00e4ssliche und dauerhaft tragf\u00e4hige Finanzierung des \u00d6PNV im M\u00e4rkischen Kreis sicherzustellen.<\/p>\n

      \n
    1. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage eine anlassbezogene Fortschreibung des Nahverkehrsplans zu erarbeiten und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen. Gegenstand der Fortschreibung ist insbesondere:<\/li>\n<\/ol>\n
        \n
      • die Entwicklung eines wirtschaftlich tragf\u00e4higen Zielnetzes (als Ma\u00dfnahme),<\/li>\n
      • die Ableitung angepasster Qualit\u00e4ts- und Bedienungsstandards,<\/li>\n
      • die Bewertung der Auswirkungen auf die ausreichende Verkehrsbedienung im Sinne der Daseinsvorsorge,<\/li>\n
      • sowie die Erarbeitung von konkreten Umsetzungsvarianten zur Erreichung des festgelegten Zielniveaus.<\/li>\n<\/ul>\n
          \n
        1. Die Verwaltung wird ferner beauftragt, dem Kreistag die Ergebnisse der Fortschreibung bis zur Sitzung am 10.12.2026 vorzulegen, sodass auf dieser Grundlage die Vorabbekanntmachung zur geplanten Vergabe von Verkehrsleistungen der Linienb\u00fcndel Zentral und Linienb\u00fcndel Nord erfolgen kann.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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