{"id":27028,"date":"2026-07-12T15:15:23","date_gmt":"2026-07-12T13:15:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=27028"},"modified":"2026-07-12T15:15:23","modified_gmt":"2026-07-12T13:15:23","slug":"schwindsuechtige-kommunalfinanzen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/07\/12\/schwindsuechtige-kommunalfinanzen\/","title":{"rendered":"Schwinds\u00fcchtige Kommunalfinanzen"},"content":{"rendered":"

Iserlohner SPD sieht dringenden Handlungsbedarf beim Land<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Die ganze Dramatik der schwinds\u00fcchtigen Kommunalfinanzen wurde jetzt bei der \u00f6ffentlichen Veranstaltung der SPD Iserlohn im Letmather Kolpinghaus deutlich. \u201eWarum ist nie Geld da?\u201c, fragten die Sozialdemokraten provozierend wohl auch an die eigene Adresse gerichtet. Knapp 30 Interessierte – zumeist aus Vereinen, Verb\u00e4nden und Institutionen, die auf st\u00e4dtische Zuwendungen angewiesen sind – waren gekommen. Sie erhofften sich eine Antwort auf die Frage. Die SPD hatte sich kompetente Unterst\u00fctzung eingeladen. Mit Marc Herter war der Hammer Oberb\u00fcrgermeister und stellvertretende Vorsitzende des St\u00e4dtetages NRW gekommen.<\/p>\n

Nur zehn haben ausgeglichenen Haushalt<\/strong><\/p>\n

Und der machte die Verantwortlichen f\u00fcr die seit Jahrzehnten andauernden Finanzkrise der St\u00e4dte und Gemeinden in D\u00fcsseldorf aus: \u201eEs reicht nicht, nur den Kinderwagen durch den Landtag zu schieben. Man muss auch Politik machen\u201c, so Herter. Der im Septzember wiedergew\u00e4hlte Oberb\u00fcrgermeister untermauerte seine Argumente mit Zahlen: \u201eVon den 396 NRW-Kommunen haben nur zehn einen ausgeglichenen Haushalt. Deren Defizite summieren sich auf neun Milliarden Euro.\u201c<\/p>\n

51 Millionen Euro Haushaltsdefizit<\/strong><\/p>\n

Dass es auch in Iserlohn um die Finanzen schlecht bestellt ist, machte SPD-Fraktions- und Finanzausschussvorsitzende Eva Kitz eingangs deutlich. Das aktuelle Haushaltsloch betrage 51 Millionen Euro. Das sei gerade erst von 44,2 Millionen Euro auf den neuen Negativ-Wert angestiegen. Kitz: \u201eAllein die Kreisumlage betr\u00e4gt rund 100 Millionen Euro. Wir brauchen mehr Steuerung \u2013 etwa beim Personal, mehr Aufgabenkritik und digitale Steuerung\u201c, so die heimische SPD-Kandidatin f\u00fcr die Landtagswahl im April n\u00e4chsten Jahres. Iserlohns SPD-Chef Michael Scheffler: \u201eIserlohn hat kein einzelnes Sparproblem, sondern ein strukturelles Finanzproblem.\u201c<\/p>\n

Land NRW macht \u00dcberschuss<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend bei den Kommunen die finanzielle Decke immer k\u00fcrzer werde, erziele das Land \u00dcbersch\u00fcsse. Herter: \u201e1,5 Milliarden Euro waren es 2024, 500 Millionen Euro im Jahr darauf.\u201c Ja, auch das Land habe zu k\u00e4mpfen, so der Hammer Oberb\u00fcrgermeister. \u201eEs hat aber auch eine Verantwortung f\u00fcr seine St\u00e4dte und Gemeinden.\u201c Von 2010 bis 2020 war Herter selbst Mitglied des Landtags und dort zuletzt stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. \u201eDie zunehmenden staatlichen Aufgaben und Sozialleistungen nehmen den Kommunen die finanzielle Luft zu atmen. Und das bei einer seit Jahren schrumpfenden Wirtschaft, was die Gewerbesteuer-Einnahmen senkt.\u201c<\/p>\n

Sozialstaat umbauen<\/strong><\/p>\n

Marc Herter nannte die Belastungen durch die Eingliederungshilfe sowie die Schulbegleitung als Beispiele. \u201eStrukturreformen sind am Ende nicht immer ein schlechteres Angebot, nur ein anderes.\u201c Er pl\u00e4dierte daf\u00fcr, den Sozialstaat zu reformieren und umzubauen. Herter: \u201eNicht abzubauen!\u201c Dass die Sanierung der Stadtkasse gelingen k\u00f6nne, zeigte er am Beispiel seiner Heimat-Kommune. \u201eHamm-Invest\u201c sei ein Beispiel, wie es gelingen kann. Die Hamm.Invest GmbH stehe fu\u0308r die enge Verzahnung zwischen Baudezernat und privater Projektentwicklung und garantiert so eine hohe Planungssicherheit fu\u0308r private Investitionen. Herter: \u201eWir leisten unseren eigenen Beitrag, um die Wirtschaft wieder ans Laufen zu bringen.\u201c<\/p>\n

Raus aus der Abwehrhaltung<\/strong><\/p>\n

\u201eWir m\u00fcssen aus der reinen Abwehrhaltung rauskommen\u201c, forderte Michael Scheffler. Erste Schritte daf\u00fcr seien eine Erh\u00f6hung der Mittel f\u00fcr das Gemeindefinanzierungsgesetz in NRW und eine h\u00f6here Umsatzsteuerbeteiligung auf Bundesebene. Zudem m\u00fcsse wieder der Grundsatz gelten: \u201eWer bestellt, der bezahlt\u201c. Bei der Durchleitung von Bundesmitteln \u00fcber das Land an die Kommunen sprachen die Sozialdemokraten von \u201eklebrigen H\u00e4nden\u201c der Landesregierung, an denen mancher Euro h\u00e4ngen bleibe. N\u00f6tig seien aber auch weitere Optimierungen durch die St\u00e4dte, Gemeinden, Kreise und Verb\u00e4nde. Einig waren sich alle Versammlungsteilnehmer darin, dass es viel zu regeln gebe und Eile geboten ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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