{"id":27470,"date":"2026-08-12T09:03:28","date_gmt":"2026-08-12T07:03:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=27470"},"modified":"2026-08-12T09:03:28","modified_gmt":"2026-08-12T07:03:28","slug":"viel-erreicht-fuer-die-heimat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/08\/12\/viel-erreicht-fuer-die-heimat\/","title":{"rendered":"Viel erreicht f\u00fcr die Heimat"},"content":{"rendered":"

Dr. Peter Liese zieht Bilanz zwei Jahre nach der Europawahl <\/strong><\/h4>\n

(EB). \u201eGemeinsam haben wir in den zwei Jahren nach der Europawahl viel erreicht. Aber entscheidende Dinge sind auch noch zu tun.\u201c Mit diesem Satz zog der s\u00fcdwestf\u00e4lische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese jetzt Bilanz, nachdem sich das Europ\u00e4ische Parlament im Juli vor zwei Jahren neu konstituiert hat<\/p>\n

Pragmatische Klimapolitik<\/strong><\/p>\n

Unter dem Motto \u201eStarke Wirtschaft. Gutes Klima.\u201c hat Liese f\u00fcr eine pragmatische Klimapolitik geworben, die der Wirtschaft neue Spielr\u00e4ume er\u00f6ffnet, statt sie zu begrenzen. In diesem Bereich sei nach seiner Aussage bereits einiges erreicht worden. Es sei gelungen, die Europ\u00e4ische Kommission davon zu \u00fcberzeugen, eine Aufhebung des Verbrennerverbots vorzuschlagen. Die Abgeordneten diskutieren derzeit dar\u00fcber. \u201eIch bin fest davon \u00fcberzeugt, dass wir heute in einem Jahr kein Verbrennerverbot mehr haben werden. Es gibt eine klare Mehrheit f\u00fcr eine technologieoffene L\u00f6sung, und das ist auch gut f\u00fcr die Zulieferer in unserer Region.\u201c Gleichzeitig ist es sehr wichtig, am Ziel der Klimaneutralit\u00e4t festzuhalten. Dieses Ziel kann jedoch auch durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe und Biokraftstoffe erreicht werden. In vielen Bereichen konnte Unternehmen aus der Region konkret geholfen werden, etwa der Firma Vetter in Burbach. Deren Gabelzinken in den CO\u2082-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) einbezogen werden.<\/p>\n

B\u00fcrokratieabbau begonnen<\/strong><\/p>\n

Intensiv begonnen wurde zudem mit dem B\u00fcrokratieabbau. So wurde beispielsweise erreicht, dass die EU-Vorschriften zur Lieferkette f\u00fcr den Mittelstand abgeschafft wurden. Sie gelten k\u00fcnftig nur noch f\u00fcr Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden. Dar\u00fcber hinaus laufen derzeit Dutzende Verfahren, um die Gesetzgebung konkret zu vereinfachen. Das zweite Thema: Starke Gesundheit. Starkes Europa. Hier ist es Liese und seinen Mitstreitern in der Fraktion gelungen, die Kommission zu einem Vorschlag zur Entb\u00fcrokratisierung der Medizinprodukteverordnung zu bewegen. \u201eZu viel B\u00fcrokratie schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Patientinnen und Patienten. Deswegen ist es gut, dass wir hier einen Schritt weitergekommen sind.\u201c<\/p>\n

Arzneimittelversorgungssicherheit<\/strong><\/p>\n

Einen gro\u00dfen Erfolg erzielte Liese zudem beim Thema Arzneimittelversorgungssicherheit. Auf seine Anregung hin haben das Europ\u00e4ische Parlament, der Ministerrat und die Europ\u00e4ische Kommission den sogenannten Critical Medicines Act verabschiedet. Ziel ist es, dass Arzneimittel k\u00fcnftig wieder verst\u00e4rkt in Europa und nicht ausschlie\u00dflich in China und Indien hergestellt werden. Dazu sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Investitionen zu erleichtern und finanzielle Anreize f\u00fcr die Produktion zu schaffen.<\/p>\n

Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt<\/strong><\/p>\n

Der wichtigste Punkt war das Motto \u201eStarke Heimat. Starkes Europa.\u201c Es sei gelungen, endg\u00fcltig und rechtskr\u00e4ftig sicherzustellen, dass Bleimunition beim Sch\u00fctzenfest weiterhin genutzt werden kann. Au\u00dferdem hat das Europ\u00e4ische Parlament beschlossen, den Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen. \u201eEuropa tr\u00e4gt keine Verantwortung daf\u00fcr, dass W\u00f6lfe in unserer Region immer noch ihr Unwesen treiben. In anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern schl\u00e4gt man die H\u00e4nde \u00fcber dem Kopf zusammen, wenn ich von Gerichtsurteilen berichte, die den Abschuss von W\u00f6lfen immer noch verhindern.\u201c<\/p>\n

F\u00f6rderprogramme erhalten<\/strong><\/p>\n

Die gr\u00f6\u00dfte Sorge mit Blick auf die Region und Europa ist f\u00fcr Peter Liese die zuk\u00fcnftige finanzielle Ausgestaltung der europ\u00e4ischen F\u00f6rderprogramme. In den vergangenen Jahren haben wir sowohl vom Europ\u00e4ischen Fonds f\u00fcr regionale Entwicklung (EFRE) als auch von LEADER erheblich profitiert. Dies ist jedoch leider f\u00fcr die Zukunft nicht selbstverst\u00e4ndlich. Die gesamte Finanzarchitektur der Europ\u00e4ischen Union wird derzeit grundlegend umgestaltet. \u201eAls Europaabgeordneter f\u00fcr unsere Region k\u00e4mpfe ich daf\u00fcr, dass sowohl EFRE als auch LEADER weiterlaufen. Wir haben daf\u00fcr bereits entsprechende Beschl\u00fcsse im Europ\u00e4ischen Parlament herbeigef\u00fchrt. Leider sind die nationalen Finanzminister noch nicht auf unserer Seite, weshalb noch viel Arbeit n\u00f6tig ist\u201c, so Liese abschlie\u00dfend.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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