{"id":28268,"date":"2026-09-22T11:20:42","date_gmt":"2026-09-22T09:20:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=28268"},"modified":"2026-09-22T11:20:42","modified_gmt":"2026-09-22T09:20:42","slug":"867-000-euro-fuer-die-iserlohner-politik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/09\/22\/867-000-euro-fuer-die-iserlohner-politik\/","title":{"rendered":"867.000 Euro f\u00fcr die Iserlohner Politik"},"content":{"rendered":"

Fraktionszuwendungen in H\u00f6he von 668.600 Euro<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Was kosten die Stadt Iserlohn die politische Arbeit der Fraktionen, der Gruppe, der Gremien sowie die B\u00fcro-Ausstattung und die Personalkosten der Fraktions-Besch\u00e4ftigten pro Jahr? Diese Redaktion hat die Verwaltung um Auskunft dazu gebeten. Viele Details sind auch auf der Homepage der Stadt ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Wie hoch sind die Haushaltsans\u00e4tze im st\u00e4dtischen Etat f\u00fcr die politische Gremienarbeit (Fraktionssitzungen, Sitzungen Fachausschuss, Haupt- und Personalausschuss sowie Rat)?<\/strong><\/p>\n

\u201eIm Haushaltsplan 2026 sind f\u00fcr die Aufwendungen im Rahmen politischer Gremienarbeit bzw. f\u00fcr dahingehende ehrenamtliche T\u00e4tigkeiten Mittel in H\u00f6he von 867.000 \u20ac veranschlagt.\u201c<\/p>\n

Wie haben sich diese Kosten in den vergangenen f\u00fcnf Jahren entwickelt (Ausweitung der Ratsmandate eingeschlossen)?<\/strong><\/p>\n

\u201eDas Land NRW erh\u00f6ht die Sitzungsgelder und Aufwandsentsch\u00e4digungen j\u00e4hrlich um zwei Prozent. Verbunden mit der Ausweitung der Ratsmandate ist von einer kontinuierlichen Steigerung der st\u00e4dtischen Kosten f\u00fcr Politik und Gremienarbeit zu sprechen. Die zugeh\u00f6rigen Zahlen sind f\u00fcr 2022: 670.000 \u20ac, 2023: 800.000 \u20ac, 2024: 816.000 \u20ac, 2025: 832.300 \u20ac und f\u00fcr das Jahr 2026 die bereits oben genannten 867.000 \u20ac.<\/p>\n

Diese Steigerung ergibt sich, obwohl im Rat der Stadt Iserlohn seit der Kommunalwahl 2025 zwei Fraktionen weniger und daf\u00fcr eine Gruppe mehr vertreten ist. Aufgrund von \u00dcberhangmandaten hat der Rat der Stadt Iserlohn trotz dieser Entwicklung aktuell vier Ratsmitglieder mehr als zuvor.\u201c<\/p>\n

Wie teilen sich diese Kosten auf die einzelnen im Rat der Stadt Iserlohn vertretenen Fraktionen\/Gruppe auf?<\/strong><\/p>\n

\u201eIn 2026 sind Fraktionszuwendungen in H\u00f6he von insgesamt 668.600 \u20ac veranschlagt. Fraktionen erhalten monatlich je Fraktion einen Grundbetrag in H\u00f6he von 190 \u20ac zzgl. 50 \u20ac je Fraktionsmitglied. Gruppen erhalten monatlich 190 \u20ac. In der o.g. Gesamtsumme sind zudem auch Personalkosten der einzelnen Fraktionen enthalten. Eine dezidierte Aufschl\u00fcsselung dieser Summe nach Fraktionen ist leider nicht m\u00f6glich.\u201c<\/p>\n

Wie hoch sind die Kosten f\u00fcr die den Fraktionen\/Gruppe zur Verf\u00fcgung gestellten R\u00e4umlichkeiten?<\/strong><\/p>\n

\u201eF\u00fcr die Bereitstellung von R\u00e4umen f\u00fcr die Fraktions- \/ Gruppengesch\u00e4ftsstellen sowie f\u00fcr extern anzumietende R\u00e4ume bei Fraktions- \/ Gruppensitzungen sind im Haushalt 2026 insgesamt 81.500 \u20ac veranschlagt. Die Mietzahlungen erfolgen an das Kommunale Immobilien Management. Diese beinhalten auch die Mieten der R\u00e4ume f\u00fcr Sitzungen in Verwaltungsgeb\u00e4uden. F\u00fcr eine Fraktion werden R\u00e4ume f\u00fcr Fraktionssitzungen extern bereitgestellt.\u201c<\/p>\n

\u00a0<\/strong>Wie hoch sind die Sitzungsgelder f\u00fcr Ratsmitglieder sowie sachkundige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger (pro Sitzung oder monatlich)?<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Sitzungsgelder f\u00fcr Ratsmitglieder liegen bei 28,20 \u20ac, f\u00fcr sachkundige B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger bei 56,30\u20ac pro Sitzung. Diese und weitere Aufschl\u00fcsselungen sind auch auf unserer st\u00e4dtischen Internetseite dargestellt: https:\/\/www.iserlohn.de\/rathaus-politik\/politik\/sitzungsgelder<\/a>.<\/p>\n

Wie hoch sind die Betr\u00e4ge der Stadt f\u00fcr<\/strong><\/p>\n

\u00a0<\/strong>a) Fraktionsvorsitzende<\/strong><\/p>\n

\u201eDie zus\u00e4tzliche monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Fraktionsvorsitzende bei Fraktionen mit acht und mehr Mitgliedern (in Iserlohn: CDU, AfD, SPD, DieISERLOHNER) liegt bei 1.537,20 \u20ac. Bei Fraktionen mit weniger als acht Mitgliedern (in Iserlohn: Gr\u00fcne, Die Linke) liegt die monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Fraktionsvorsitzende bei 1024,80 \u20ac im Monat. Bei einer Doppelspitze wird diese Summe durch die beiden Fraktionsvorsitzenden geteilt.\u201c<\/p>\n

b) Stellvertretender Fraktionsvorsitzende<\/strong><\/p>\n

\u201eF\u00fcr stellvertretende Fraktionsvorsitzende bei Fraktionen mit mindestens acht Mitgliedern betr\u00e4gt die monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung 768,60 \u20ac. Auch bei zwei stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden (bei Fraktionen mit mindestens 16 Mitgliedern) wird diese Summe pro Stellvertreter ausbezahlt. Im Iserlohner Rat ist die CDU-Fraktion von dieser Konstellation betroffen.\u201c<\/p>\n

c) Ausschussvorsitzende<\/strong><\/p>\n

\u201eVorsitzende von Aussch\u00fcssen (mit Ausnahme des Wahlpr\u00fcfungsausschusses) erhalten eine zus\u00e4tzliche monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 512,40 \u20ac.<\/p>\n

d) stellvertretende B\u00fcrgermeister<\/strong><\/p>\n

\u201eDie monatliche Summe, die an den 1. stellvertretenden B\u00fcrgermeister der Stadt Iserlohn ausbezahlt wird, betr\u00e4gt 1.537,20 \u20ac. Der 2. und 3. stellvertretende B\u00fcrgermeister der Stadt Iserlohn erh\u00e4lt eine monatliche Aufwandsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 768,60 \u20ac.\u201c<\/p>\n

e) Mitglieder in den Aufsichtsgremien der st\u00e4dtischen Eigenbetriebe<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Sitzungsgelder und Kosten f\u00fcr Mitglieder in den jeweiligen Aufsichtsgremien der st\u00e4dtischen Eigenbetriebe sind im unteren Bereich der o.g. \u00dcbersicht auf der st\u00e4dtischen Internetseite \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich aufgef\u00fchrt und dieser zu entnehmen: https:\/\/www.iserlohn.de\/rathaus-politik\/politik\/sitzungsgelder<\/a>.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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