(pen) \u201eWir erleben die gr\u00f6\u00dfte kommunale Finanzkrise, die es je gegeben hat. Eine Krise, die wir aus eigener kommunaler Kraft und ohne Unterst\u00fctzung von Land und Bund nicht bew\u00e4ltigen k\u00f6nnen. Eine Krise, die uns zu dem sehr herausfordernden Spagat zwingt. Es gilt, finanziell sicherzustellen, dass der Kreis seine Aufgaben erf\u00fcllen kann, ohne unsere St\u00e4dte zu \u00fcberfordern.\u201c Landrat Jan-Christoph Schaberick aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis nutzte die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027 in den Kreistag f\u00fcr unmissverst\u00e4ndliche Einsch\u00e4tzungen und klar adressierte Forderungen.<\/p>\n
835 Millionen Euro Ausgaben<\/strong><\/p>\n Alle Details dazu, wie die Kreisverwaltung das n\u00e4chste Jahr finanziell plant, listet sie auf fast 500 Seiten auf. K\u00e4mmerin Andrea St\u00f6hr kalkuliert mit ordentlichen Ertr\u00e4gen von 823,5 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 835 Millionen Euro. Zusammen mit dem negativen Finanzergebnis von 5,2 Millionen Euro ist damit zun\u00e4chst ein Fehlbedarf von 16,7 Millionen Euro verbunden. Dieser kann nicht mehr aus der Ausgleichsr\u00fccklage ausgeglichen werden, diese hatte der Kreis bereits Ende 2025 vollst\u00e4ndig aufgebraucht.<\/p>\n Haushaltssicherungskonzept<\/strong><\/p>\n Ber\u00fccksichtigt sind im Entwurf derzeit Einsparungen von rund 8,5 Millionen Euro, dokumentiert sind diese unter anderem im Haushaltssicherungskonzept. Zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten zur Konsolidierung sollen in den politischen Beratungen zum Haushalt bis Dezember diskutiert werden. Hier geht es um insgesamt f\u00fcnf Millionen Euro. Zudem plant die Kreisverwaltung f\u00fcr 2027 im Rahmen eines so genannten globalen Minderaufwands 16,7 Millionen Euro des Gesamtetats nicht auszugeben.<\/p>\n Aufgaben- und Ausgabenkritik<\/strong><\/p>\n \u201eStatt pauschaler K\u00fcrzungen stehen f\u00fcr uns Aufgaben- und Ausgabenkritik, das \u00dcberpr\u00fcfen von Standards und freiwilligen Leistungen sowie das Hinterfragen von Strukturen im Fokus. Dabei m\u00fcssen wir allerdings sehr sorgf\u00e4ltig abw\u00e4gen, welche Auswirkungen Einsparungen auf die Dienstleistungen der Kreisverwaltung und f\u00fcr die Menschen in unserem Kreis haben\u201c, so Jan-Christoph Schaberick im Wissen um die Kassenlage in den kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dten. Alle neun weisen im laufenden Haushalt Defizite aus. Sieben von ihnen m\u00fcssen inzwischen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und vier gelten bilanziell als \u00fcberschuldet.<\/p>\n LWL muss Einsparpotenziale aussch\u00f6pfen<\/strong><\/p>\n Als Beispiele daf\u00fcr, wie Entscheidungen au\u00dferhalb des Schwelmer Kreishauses im Etat zu fremdbestimmten Verwerfungen in Millionenh\u00f6he f\u00fchren, nannte der Landrat das gegen\u00fcber der Planung Weniger an Schl\u00fcsselzuweisungen (4,7 Millionen Euro) und die Finanzpl\u00e4ne des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (8,2 Millionen Euro). \u201eWer h\u00f6here Umlagen verlangt oder verlangen muss, der muss sich auch selbst einer ehrlichen und konsequenten Ausgabenkritik stellen und Einsparpotenziale aussch\u00f6pfen. Hier erwarten wir, dass der LWL dem Vorbild des Kreises folgt und diesen Weg zeitnah nachhaltig einschl\u00e4gt\u201c, so Schaberick.<\/p>\n Kommunalfinanzen reformieren<\/strong><\/p>\n Zum wiederholten Mal in seiner bisher rund zehnmonatigen Amtszeit machte er auch eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen zum Thema. Die kommunale Ebene, Kreise, St\u00e4dte und Gemeinden m\u00fcssten seit Jahren Aufgaben f\u00fcr Land und Bund \u00fcbernehmen, ohne daf\u00fcr ausreichend Geld zu erhalten. Wer bestellt, zahle schon lange nicht mehr \u2013 dies m\u00fcsse sich endlich grundlegend und dauerhaft \u00e4ndern.<\/p>\n Konsolidierung, nicht Stillstand<\/strong><\/p>\n Trotz der angespannten Finanzlage sieht der Etatentwurf der Kreisverwaltung auch Investitionen vor. \u201eKonsolidierung kann nicht kompletten Stillstand bedeuten. Wir m\u00fcssen sparen, wo es m\u00f6glich ist, gleichzeitig aber dort Mittel bereitstellen, wo es f\u00fcr die Zukunft des Ennepe-Ruhr-Kreises notwendig ist. Sicherheit, Bildung, Rettungsdienst und eine leistungsf\u00e4hige Infrastruktur bleiben zentrale Aufgaben\u201c, betonte der Landrat. In diesem Kontext st\u00fcnden die Investitionen in H\u00f6he von 7,2 Millionen Euro f\u00fcr den Bev\u00f6lkerungsschutz und das Gefahrenabwehrzentrum, den Rettungsdienst, Schulen sowie die Sanierung von Kreisgeb\u00e4uden.<\/p>\n Haushaltsverabschiedung am 14. Dezember<\/strong><\/p>\n Mit der Einbringung des Entwurfs beginnen die Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Fachaussch\u00fcssen. F\u00fcr Montag, 9. November, steht in einer Sondersitzung des Kreistages die in der nordrhein-westf\u00e4lischen Kreisordnung vorgesehene Anh\u00f6rung der Vertreter der kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte zur Kreisumlage auf der Tagesordnung. Verabschiedet werden soll der Haushalt vom Kreistag am Montag, 14. Dezember.<\/p>\n Stichwort Kreisumlage<\/strong><\/p>\n Als H\u00f6he f\u00fcr den Hebesatz der Kreisumlage sind im Haushaltsentwurf 45,68 Prozent genannt. Die H\u00f6he des Hebesatzes ist eine wichtige Berechnungsgrundlage f\u00fcr die Summen, die die St\u00e4dte dem Kreis \u00fcberweisen. Verwendet wird das Geld f\u00fcr Leistungen und Aufgaben, die die Kreisverwaltung im Interesse aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcbernimmt und die von den St\u00e4dten nicht angeboten werden.<\/p>\n Erstmals werden ab dem Haushaltsjahr 2027 f\u00fcr alle Schulen in Kreistr\u00e4gerschaft differenzierte Kreisumlagen erhoben. Die Verteilung der Kosten erfolgt dabei entsprechend der Sch\u00fclerzahlen der einzelnen St\u00e4dte. Zuvor erfolgte lediglich f\u00fcr die Wilhelm-Kraft-Gesamtschule in Sprockh\u00f6vel eine solche differenzierte Abrechnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" (pen) \u201eWir erleben die gr\u00f6\u00dfte kommunale Finanzkrise, die es je […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":28581,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"class_list":["post-28580","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-nachbarschaft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28580","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28580"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28580\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":28582,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28580\/revisions\/28582"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28581"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28580"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28580"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28580"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}