{"id":28704,"date":"2026-10-14T12:29:42","date_gmt":"2026-10-14T10:29:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=28704"},"modified":"2026-10-14T12:29:42","modified_gmt":"2026-10-14T10:29:42","slug":"keine-haushalts-einbringung-in-iserlohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/10\/14\/keine-haushalts-einbringung-in-iserlohn\/","title":{"rendered":"Keine Haushalts-Einbringung in Iserlohn"},"content":{"rendered":"

Historisch einmaliger Vorgang im Rat der Stadt<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Die zunehmend dramatische Haushaltslage der Stadt Iserlohn war das dominierende Thema der j\u00fcngsten Ratssitzung. \u00c4u\u00dferes Zeichen daf\u00fcr, wie leer die Kasse der Kommune ist, war die Tatsache, dass B\u00fcrgermeister Michael Joithe und K\u00e4mmerer Michael Wojtek erstmals in der Geschichte der Waldstadt keinen Haushaltsplanentwurf in die politische Debatte eingebracht haben. \u201eGegen die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen k\u00f6nnen wir nicht mehr ansparen\u201c, erkl\u00e4rte Joithe. Ziel sei es jetzt, den Haushalt in der Dezember-Sitzung des Rates einzubringen und nach den Diskussionen in den Fachaussch\u00fcssen im Fr\u00fchjahr im Rat zu beschlie\u00dfen.<\/p>\n

K\u00e4mmerer nennt dramatische Fakten<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die dramatischen Fakten sorgte K\u00e4mmerer Michael Wojtek mit seiner Vorlage zum Budgetbericht. Darin hei\u00dft es unter anderem: \u201eF\u00fcr das Jahr 2026 wurde ein Haushalt aufgestellt, der ein Defizit in H\u00f6he von 51.894.400 Euro aufweist. Zeitgleich mit dem Haushalt wurde das pflichtige Haushaltssicherungskonzept verabschiedet. Der Budgetbericht aus August 2026 weist eine deutliche Verschlechterung in H\u00f6he von 5.352.956,66 Euro aus.\u201c Die Verschlechterung des Haushaltes um rd. 5 Millionen Euro bei einem voraussichtlichen Defizit von rd. 57 Millionen Euro sei nicht tragbar und erfordere steuernde Gegenma\u00dfnahmen. Es werde daher eine haushaltswirtschaftliche Sperre verh\u00e4ngt, so der st\u00e4dtische Schatzmeister weiter.<\/p>\n

Defizit \u00fcber 60 Millionen Euro droht<\/strong><\/p>\n

Nach den Mittelanforderungen f\u00fcr das Haushaltsjahr 2027 ergebe sich ein Defizit in H\u00f6he von 60.467.082 Euro. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung verblieben erhebliche Fehlbetr\u00e4ge, die sich auf rd. 63,2 Millionen Euro bis rd. 66,2 Millionen Euro belaufen. \u201eDie finanzielle Situation hat sich damit gegen\u00fcber 2026 trotz erfolgter Konsolidierungsma\u00dfnahmen in einem Umfang von rd. 5,39 Millionen Euro, einer nahezu stabilen Gewerbesteuerlage und einer gegen\u00fcber dem Haushaltsjahr 2025 um rd. 28,3 Millionen Euro gestiegenen Schl\u00fcsselzuweisung erneut deutlich verschlechtert\u201c, so der K\u00e4mmerer in seiner Verwaltungsvorlage f\u00fcr den Rat.<\/p>\n

Leidenschaftlich gef\u00fchrte Debatte<\/strong><\/p>\n

Damit war die durch einen Antrag der Fraktion Die Linke angesto\u00dfene und leidenschaftlich gef\u00fchrte Debatte endg\u00fcltig er\u00f6ffnet. \u201eEs ist f\u00fcnf nach zw\u00f6lf, kleine Schritte helfen uns nicht mehr. Wir m\u00fcssen endlich ins Handeln kommen\u201c, begr\u00fcndete Linken-Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Manuel Huff den Vorsto\u00df seiner Fraktion. Der Rat sollte sich \u201eausdr\u00fccklich f\u00fcr die Einleitung einer kommunalen Verfassungsbeschwerde bzw. eines Normenkontrollverfahrens gegen das Land Nordrhein-Westfalen aussprechen.\u201c Huff: \u201eLassen Sie uns diesen Weg gehen. Wer hier zustimmt, tut etwas f\u00fcr seine Stadt.\u201c<\/p>\n

Klage dauert Jahre<\/strong><\/p>\n

Eine Verfassungsklage dauere Jahre und bezahle keine Rechnungen, entgegnete Katharina Scholl, Vorsitzende der W\u00e4hlergemeinschaft \u201eDieISERLOHNER\u201c. Ihre Fraktion hatte einen \u00c4nderungsantrag eingebracht, der letztlich aber gar nicht mehr abgestimmt werden musste. Scholl: \u201eWir k\u00f6nnen uns aus dieser Krise nicht einfach heraussparen.\u201c Aus einer richtigen Problembeschreibung folge noch lange kein richtiger Beschluss. CDU-Fraktionsvorsitzender Fabian Tigges begr\u00fcndete das \u201eNein\u201c seiner Fraktion zum Linken-Antrag so: \u201eEine Klage kostet Zeit, kostet Geld und l\u00e4uft ins Leere.\u201c Ein Grund mit f\u00fcr die Haushaltsmisere seien die Soziallasten aus den Bundesgesetzen. Er nannte den Vorsto\u00df populistisch. Man solle lieber darauf vertrauen, den Weg der Landesregierung mitzugehen.<\/p>\n

\u201eWahlkampfget\u00f6se\u201c<\/strong><\/p>\n

Fraktionskollege Benjamin Korte sprang seinem Chef zur Seite: \u201eDer Antrag der Linken ist eine Luftnummer. Ein Klageverfahren dauert vier bis f\u00fcnf Jahre und verursacht Gerichtskoten in H\u00f6he von rund 400.000 Euro. \u201eWogegen will die Linke eigentlich klagen?\u201c, fragte Sylvia Olbrich, Fraktionssprecherin B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen. Sie verwies auf gleichlautende Antr\u00e4ge der Linken in Hagen, L\u00fcdenscheid und Kerpen. Das sei \u201eWahlkampfget\u00f6se\u201c. Ihre Fraktion wolle keine Schnellsch\u00fcsse und die Ergebnisse der Klage des St\u00e4dtetages abwarten. Unterst\u00fctzung bekam Die Linke von der AfD-Fraktion. Deren Vorsitzender Klaus Laatsch signalisierte die Zustimmung zum Linken-Antrag, was seiner Fraktion nicht leichtfalle. \u201eWir m\u00fcssen Fakten schaffen und vorangehen\u201c, begr\u00fcndete Laatsch das \u201eJa\u201c der AfD.<\/p>\n

\u201eMit Vollgas gegen die Wand\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eWir fahren mit Vollgas gegen die Wand. Die Lage wird immer schlechter\u201c, begr\u00fcndete Nils Koschinsky von der FDP die Unterst\u00fctzung seiner Gruppe f\u00fcr den Vorsto\u00df der Linken. Es bestehe Handlungsbedarf auf allen Ebenen. \u201eWir entscheiden heute nicht \u00fcber die Klage, sondern \u00fcber die Klage-Vorbereitung durch die Verwaltung\u201c, stellte der Liberale klar. \u201eEin Klage-Ergebnis in f\u00fcnf bis sechs Jahren hilft uns nicht weiter. Wir sind pleite\u201c, erkl\u00e4rte B\u00fcrgermeister Michael Joithe.<\/p>\n

Keine Mehrheit f\u00fcr Linken-Antrag<\/strong><\/p>\n

Der Antrag der Fraktion Die Linke wurde schlie\u00dflich bei 34-Ja-Stimmen und 37 Nein-Stimmen abgelehnt. Daf\u00fcr hatten Die Linke, die SPD, die AfD und die FDP votiert. Dagegen DieISERLOHNER, die CDU sowie B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen.<\/p>\n

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