{"id":28724,"date":"2026-10-15T16:09:54","date_gmt":"2026-10-15T14:09:54","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=28724"},"modified":"2026-10-15T16:09:54","modified_gmt":"2026-10-15T14:09:54","slug":"heftige-kritik-an-iserlohns-buergermeister","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/10\/15\/heftige-kritik-an-iserlohns-buergermeister\/","title":{"rendered":"Heftige Kritik an Iserlohns B\u00fcrgermeister"},"content":{"rendered":"

Fraktion Die Linke wirft Verwaltungschef Defizite in seiner Kommunikation vor<\/strong><\/p>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Heftige Kritik aus den Reihen der Fraktion Die Linke musste sich Iserlohns B\u00fcrgermeister Michael Joithe in der j\u00fcngsten Ratssitzung anh\u00f6ren. Die hatte dem Verwaltungschef ein Defizit in seiner Kommunikation zwischen der Verwaltungsspitze und der Politik vorgeworfen. \u201eDer B\u00fcrgermeister kommt seit Jahren seiner Info-Pflicht nicht nach. Deshalb muss die Politik die vielen Anfragen stellen\u201c, pr\u00e4zisierte Manuel Huff. Die Linke hatte nach der \u201eKommunikations- und Informationsstrategie\u201c des B\u00fcrgermeisters gegen\u00fcber dem Rat, dessen Aussch\u00fcssen und Fraktionen gefragt und danach, nach welchen Kriterien entschieden werde, \u00fcber welche Angelegenheiten wann informiert wird?<\/p>\n

BM hat \u201epflichtgem\u00e4\u00dfes Ermessen\u201c<\/strong><\/p>\n

\u201eDie Verwaltung verfolgt das Ziel, die Politik \u00fcber alle wesentlichen Prozesse der Stadtentwicklung, der Finanzen und der inneren Verwaltung fr\u00fchzeitig und umfassend zu informieren. Die Kriterien f\u00fcr eine aktive Unterrichtung richten sich nach der rechtlichen und praktischen Tragweite einer Angelegenheit (z.B. erhebliche finanzielle Auswirkungen, Relevanz f\u00fcr das Stadtbild oder rechtliche Grundsatzentscheidungen). Hierbei steht dem B\u00fcrgermeister als Chef der Verwaltung ein pflichtgem\u00e4\u00dfes Ermessen zu. Dieses ist zwingend erforderlich, um eine sachgerechte Balance zwischen der Informationspflicht gegen\u00fcber den Gremien und der Funktionsf\u00e4higkeit der laufenden Verwaltung zu wahren. Nicht jeder administrative Zwischenschritt oder jede interne Vorpr\u00fcfung ist bereits von einer proaktiven Unterrichtungspflicht erfasst\u201c, soweit die Antwort der Verwaltung.<\/p>\n

Presse fr\u00fcher informiert<\/strong><\/p>\n

Beklagt wurde auch, dass Ratsmitglieder und Fraktionen wiederholt erst aus der Presse oder anderen externen Quellen von wichtigen Angelegenheiten der Verwaltung erfahren. \u201eEntspricht diese Praxis den gesetzlichen Informationspflichten?\u201c, wollte Die Linke wissen. Es sei der ausdr\u00fcckliche Anspruch des B\u00fcrgermeisters, dass die Politik wichtige Informationen vor oder zeitgleich mit der \u00d6ffentlichkeit erhalte. Dass Ratsmitglieder vereinzelt zuerst aus den Medien von Entwicklungen erfahren, entspreche nicht dem Leitbild der Verwaltung. \u201eDie Verwaltung nimmt Ihren Antrag zum Anlass, die internen Informationswege nochmals zu sensibilisieren, damit der Informationsvorsprung der Politik bei st\u00e4dtischen Themen gewahrt bleibt\u201c, hei\u00dft es in der Antwort der Verwaltung.<\/p>\n

Michael Joithe bittet aber gleichzeitig \u201eum Verst\u00e4ndnis, dass er von seinen gesetzlichen Bewertungs- und Steuerungsrechten im Interesse einer stabilen Verwaltung auch k\u00fcnftig dort Gebrauch machen muss, wo es der Schutz laufender Verfahren oder das Erfordernis hinreichend konkretisierter Sachverhalte gebietet.\u201c<\/p>\n

Politische Inszenierung<\/strong><\/p>\n

Unterst\u00fctzung bekam der B\u00fcrgermeister aus seiner Fraktion \u201eDieISERLOHNER\u201c. Micelline Prochnow: \u201eWas mich an der Anfrage der Fraktion Die Linke st\u00f6rt ist der Eindruck, dass es weniger um konkrete L\u00f6sungen geht, sondern vielmehr darum, erneut \u00f6ffentlich Zweifel an der Arbeit des B\u00fcrgermeisters und Verwaltung zu s\u00e4en. Politische Kontrolle ist wichtig \u2013 aber sie darf nicht zum Selbstzweck oder zum Instrument politischer Inszenierung werden: Geht es wirklich um Erkenntnisgewinn f\u00fcr unsere Stadt \u2013 oder zunehmend darum, politische Aufmerksamkeit zu erzeugen und den B\u00fcrgermeister \u00f6ffentlich in Misskredit zu bringen?\u201c<\/p>\n

Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahlen 2027 d\u00fcrfe man durchaus fragen, ob es hier noch vorrangig um die Anliegen der Stadt gehe oder bereits um politische Profilierung. Iserlohn brauche keine politische Dauerinszenierung. Iserlohn brauche eine Politik, die Probleme l\u00f6se, Verantwortung \u00fcbernehme und die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in den Mittelpunkt stelle, soweit Micelline Prochnow.<\/p>\n

Anreise v\u00f6llig vergebens<\/strong><\/p>\n

Und dann war da ja auch noch MVG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stefan Janning. Er war auf Bitten der Fraktion Die Linke zur Ratssitzung eingeladen worden, um ggf. f\u00fcr Nachfragen zum Abschluss des neuen Stimmrechtsvertrages zur Sicherstellung der zuk\u00fcnftigen Direktvergabe der Verkehrsleistungen an die MVG sowie zu Linieneinschr\u00e4nkungen Stellung zu nehmen. Daf\u00fcr waren auch die in der Kreisverwaltung f\u00fcr den \u00d6PNV zust\u00e4ndigen Mitarbeiter Hans-Joachim Orb und Markus Bruch aus L\u00fcdenscheid angereist. Der Tagesordnungspunkt zum Thema MVG wurde vorgezogen, Janning wurde nicht geh\u00f6rt, konnte nach f\u00fcnf Minuten wieder abreisen. Die beiden anderen waren erst zeitig f\u00fcr den noch sp\u00e4ter vermuteten Tagesordnungspunkt gekommen \u2013 der hatte sich aber auch f\u00fcr sie erledigt. Bruch und Orb konnten auch unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antreten.<\/p>\n

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