{"id":29134,"date":"2026-11-04T13:15:53","date_gmt":"2026-11-04T11:15:53","guid":{"rendered":"https:\/\/www.mk-journal.de\/?p=29134"},"modified":"2026-11-04T13:17:14","modified_gmt":"2026-11-04T11:17:14","slug":"hemers-haushaltslage-katastrophal","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/2026\/11\/04\/hemers-haushaltslage-katastrophal\/","title":{"rendered":"Hemers Haushaltslage katastrophal"},"content":{"rendered":"

Alle m\u00fcssen sparen \u2013 alle Geb\u00fchren und Steuern rauf<\/strong><\/h4>\n

Von Hendrik Klein<\/strong><\/p>\n

Als \u201ekatastrophal\u201c bezeichnet Hemers B\u00fcrgermeister Christian Schweitzer die aktuelle Haushaltslage der Felsenmeerstadt. Er sowie K\u00e4mmerer und Erster Beigeordneter Sven Frohwein haben den Entwurf des Doppelhaushalts 2026\/2027 jetzt im Rat der Stadt eingebracht und damit die politische Debatte in den nun folgenden Sitzungen der Fachaussch\u00fcsse angesto\u00dfen. Beschlossen werden soll der Etat in der Ratssitzung im Dezember. Im laufenden Haushaltsjahr stehen 132,9 Millionen Euro Ertr\u00e4gen 151,1 Millionen Euro Aufwendungen entgegen. Im Jahr 2027 sind es 132,9 Millionen Euro Einnahmen und 159,3 Millionen Euro Ausgaben. Hinzu kommen 18,3 Millionen Euro neue Kredite, im n\u00e4chsten Jahr nochmal 16,3 Millionen Euro.<\/p>\n

Bis 2030 fehlen 112 Millionen Euro<\/strong><\/p>\n

\u201eNoch so ein Jahr stehen wir nicht durch\u201c, so Hemers erster B\u00fcrger im Gespr\u00e4ch mit dieser Redaktion. Wegen der \u00fcberwiegend von au\u00dfen verursachten Belastungen h\u00e4lt die Verwaltung Einsparungen und Steuererh\u00f6hungen ab 2027 f\u00fcr unvermeidbar. F\u00fcr die Jahre 2026 bis 2030 weist die Planung Fehlbetr\u00e4ge von insgesamt rund 112 Millionen Euro aus. „Sparen allein l\u00f6st unser Problem nicht“, erkl\u00e4rte Sven Frohwein in seiner Rede zur Haushaltseinbringung, „wir brauchen eine dauerhafte Neuordnung der Finanzbeziehungen.“<\/p>\n

30 Stellen werden eingespart<\/strong><\/p>\n

Die Antwort auf die missliche Finanzlage Hemers: Drastische Sparma\u00dfnahmen sowie Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen. \u201eAlle Budgets im Rathaus werden weiter unter einen Sparzwang gestellt. Es gibt keinen Bereich, der ausgespart wird. Jeder muss seinen Beitrag leisten, das gilt auch f\u00fcr die st\u00e4dtischen Gesellschaften\u201c, gibt B\u00fcrgermeister Christian Schweitzer die Marschroute vor. Au\u00dferdem sollen in den kommenden zehn Jahren 30 Stellen in der Verwaltung eingespart werden. \u201eDie Nachbesetzung freiwerdender Stellen wird in jedem Einzelfall intensiv gepr\u00fcft. Betriebsbedingte K\u00fcndigungen wird es aber nicht geben\u201c, verspricht der B\u00fcrgermeister.<\/p>\n

Beitr\u00e4ge und Geb\u00fchren werden angepasst<\/strong><\/p>\n

Das Haushaltssicherungskonzept soll den Weg zu einem ausgeglichenen Haushalt aufzeigen. Bis zum Jahr 2036 sind rund 220 Millionen Euro Einsparungen und Mehreinnahmen geplant. Vorgesehen sind die sofortige K\u00fcrzungen des Verwaltungsbudgets um pauschal vier Prozent und der Zusch\u00fcsse f\u00fcr freiwillige Leistungen, Einrichtungen und den Sauerlandpark um zehn Prozent. Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge sowie Essensgelder im Kita- und Ganztagsbereich m\u00fcssen angepasst werden.<\/p>\n

Grundsteuer B auf 1.120 Prozent<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr die Grundsteuer B schl\u00e4gt die Verwaltung ab 2027 einen einheitlichen Hebesatz von 1.120 Prozent vor. Bisher gelten 778 Prozent f\u00fcr Wohngrundst\u00fccke und 1.523 Prozent f\u00fcr Gewerbe- und Mischgrundst\u00fccke. Wegen rechtlicher Unsicherheiten empfiehlt die Verwaltung die R\u00fcckkehr zu einem einheitlichen Hebesatz. Dadurch werden Belastungen zwischen den Grundst\u00fccksarten verschoben; zugleich soll die Stadt mehr einnehmen. Den individuellen Steuermessbetrag legt das Finanzamt fest. F\u00fcr Wohngrundst\u00fccke bedeutet die \u00c4nderung bei unver\u00e4ndertem Messbetrag eine st\u00e4rkere Steuerbelastung. Bei bisher h\u00f6her besteuerten Gewerbe- und Mischgrundst\u00fccken sinkt deren Belastung dagegen.<\/p>\n

Modellrechnungen<\/strong><\/p>\n

Zwei Modellrechnungen zeigen die Folgen: Bei einem Wohngrundst\u00fcck mit 80 Euro Steuermessbetrag steigt die Jahressteuer von 622,40 auf 896 Euro. Das sind 273,60 Euro mehr im Jahr, rechnerisch 22,80 Euro im Monat. Werden auf eine Mietwohnung bisher anteilig 272,30 Euro Grundsteuer umgelegt, w\u00e4ren es bei unver\u00e4ndertem Messbetrag und Verteilungsschl\u00fcssel k\u00fcnftig rund 392 Euro \u2013 rund zehn Euro mehr im Monat. Voraussetzung ist eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung zur Umlage. Die Beispiele sind keine Durchschnittswerte f\u00fcr Hemer. \u201eIn einer Zeit, in der alles teurer wird, ist das f\u00fcr viele eine enorme Belastung“, sagte Schweitzer. Ma\u00dfgeblich bleibt f\u00fcr die Berechnung der individuelle Messbetrag des Grundst\u00fccks, der vom Finanzamt festgelegt wird. F\u00fcr etwa 1.700 Personen verringert sich die Steuerbelastung\u201c, kl\u00e4rt der B\u00fcrgermeister auf.<\/p>\n

Nur 800 Firmen zahlen Gewerbesteuer<\/strong><\/p>\n

Bei der Gewerbesteuer soll der Hebesatz zum Jahreswechsel von 480 auf 500 Prozent steigen. Beispiel: Ein Betrieb mit 1.000 Euro Messbetrag bezahlt dann j\u00e4hrlich 5.000 statt 4.800 Euro vor m\u00f6glichen steuerlichen Anrechnungen. Die Grundsteuer A, die Hundesteuer und die Vergn\u00fcgungssteuer sollen zum 1. Januar 2027 einmalig um etwa 15 Prozent angehoben werden. Ab 2031 sieht das HSK weitere Anhebungen der Hebes\u00e4tze auf 1.550 Prozent bei der Grundsteuer B und 560 Prozent bei der Gewerbesteuer vor. Hemers Problem bei den Gewerbesteuer-Einnahmen: lediglich 800 von 2.500 Unternehmen, also nur 32 Prozent, zahlen \u00fcberhaupt Gewerbesteuer.<\/p>\n

Strukturelle Unterfinanzierung<\/strong><\/p>\n

\u201eMit Sparen allein l\u00e4sst sich die vorherrschende strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen nicht beseitigen\u201c, erkl\u00e4rt Sven Frohwein und f\u00fchrt einmal mehr das sogenannte Konnexit\u00e4tsprinzip an. Hei\u00dft: Wer Leistungen an die Kommunen \u00fcbertr\u00e4gt, muss auch deren Finanzierung sicherstellen. Steigende Sozialausgaben, Personalkosten, Zinsen und die Kreisumlage treffen auf schw\u00e4chere Steuereinnahmen. Die Kreisumlage finanziert Aufgaben des M\u00e4rkischen Kreises. Bund und Land \u00fcbertragen den Kommunen zudem Aufgaben, deren Finanzierung nicht ausreichend gesichert ist. Beispiele sind die Sozialleistungen, der Ausbau der U3-Betreuung oder der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundschulkinder.<\/p>\n

Nur sieben Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt<\/strong><\/p>\n

Mit diesen Problemen stehe Hemer nicht alleine. Sven Frohwein: \u201e2026 konnten landesweit nur noch sieben von 396 Kommunen einen origin\u00e4r ausgeglichenen Haushalt vorweisen. 300 Kommunen m\u00fcssen einen Haushalt mit Verlustvortrag f\u00fchren oder ihre R\u00fccklagen aufzehren. Die Finanzlage ist desastr\u00f6s und im freien Fall. Das ist kein nur >>normales konjunkturelles Problem<<. Das ist ein erhebliches strukturelles Problem.\u201c<\/p>\n

Entwurf setzt klare Priorit\u00e4ten<\/strong><\/p>\n

Bei allen d\u00fcsteren Aussichten: Investitionen in Schulen, Kitas, Stra\u00dfen, Feuerwehr und Hochwasserschutz sind dennoch vorgesehen. „Wir ben\u00f6tigen dringend sehr harte Einschnitte, d\u00fcrfen aber zeitgleich nicht zerst\u00f6ren, was unsere Stadt ausmacht“, betonte B\u00fcrgermeister Christian Schweitzer in seiner Haushaltsrede. „Unsere Aufgabe ist es, zu unterscheiden zwischen dem, was besonders wichtig ist, und dem, was im Moment nicht realisierbar ist. Der Haushaltsentwurf setzt daher klare Priorit\u00e4ten bei der Festigung der Stadt Hemer als familienfreundliche Stadt.“<\/p>\n

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K\u00e4mmerer und Erster Beigeordneter Sven Frohwein bem\u00e4ngelt die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Foto: Marc Giebels\/Stadt Hemer<\/p><\/div>\n

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