Es ist jedes Jahr dasselbe Procedere: Wenn es um die kommunalen Finanzen geht, ist es vorbei mit der oft zitierten \u201eKommunalen Familie.\u201c Der Kreis kritisiert den Landschaftsverband, die St\u00e4dte und Gemeinden den Kreis, alle zusammen Bund und Land. Nat\u00fcrlich geht`s ums Geld \u2013 das man nicht hat, oder gerne h\u00e4tte. Fakt ist aber auch: Noch nie waren die Kassen so voll wie aktuell, der Kreis plant f\u00fcr 2027 einen Rekordetat von mehr als 900 Millionen Euro. Wahr ist aber auch: Noch nie waren die Ausgaben so hoch. Die ersten B\u00fcrgermeister im M\u00e4rkischen Kreis nehmen das Wort \u201ePleite\u201c in den Mund, wenn sie auf ihre schwinds\u00fcchtige Stadtkasse schauen.<\/p>\n
Die B\u00fcrger profitieren<\/strong><\/p>\n Gebetsm\u00fchlenartig wird seit Jahrzehnten die Kreisumlage in die \u00f6rtlichen Haushaltsreden geschrieben. Richtig ist, sie steigt. Die Bezirksregierung hatte dem Kreis schon vor Jahren in ihre Haushaltsgenehmigung geschrieben, dass \u201edie Kreisumlage nicht ausk\u00f6mmlich sei\u201c. Was er jeder B\u00fcrgermeister, jede B\u00fcrgermeisterin, jeder K\u00e4mmerer und jede K\u00e4mmerin wei\u00df, aber niemals deutlich sagt, ist, dass die eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von der Kreisumlage massiv profitieren. Die fahren mit dem MVG-Bus – das 40 Millionen-Euro-Defizit pro Jahr tr\u00e4gt der Kreis. Linien streichen? \u201eAuf gar keinen Fall, eher noch ausbauen.\u201c Leistungen bei Hilfe zur Pflege, der Pflegeberatung einschr\u00e4nken \u2013 um Gottes Willen. Standorte der F\u00f6rderschulen, Berufskollegs vor Ort aufgeben oder Rettungswachen schlie\u00dfen? Kommt \u00fcberhaupt nicht infrage.<\/p>\n Alles muss weitergehen<\/strong><\/p>\n Die schlechten Kreisstra\u00dfen m\u00fcssen dringend saniert werden, so geht es ja nicht weiter. Und wenn schon, dann direkt einen Radweg anlegen. Den Tourismus f\u00f6rdern, die Unternehmen \u00fcber die GWS-MK sowieso. S\u00fcdwestfalen-Agentur und Sauerland-Tourismus auf jeden Fall weiter finanzieren \u2013 am besten noch mit st\u00e4rkerem Hinweis auf die eigene Kommune. Lebensmittel\u00fcberwachung, Gesundheitsdienste, Veterin\u00e4rwesen \u2013 muss nat\u00fcrlich alles fortbestehen. Aufs Kommunale Integrationszentrum und das Projekt \u201eKein Abschluss ohne Anschluss\u201c darf auf keinen Fall verzichtet werden \u2013 auf das dort besch\u00e4ftigte Personal sowieso nicht. Katastrophenschutz aufgrund der zunehmenden Klima-Katastrophen dringend verst\u00e4rken, Feuerwehr und Rettungsdienst muss viel schneller am Einsatzort sein. \u00d6ffnungszeiten der Verwaltung k\u00fcrzen? Das fehlte auch noch \u2013 aber bitte Personal abbauen.<\/p>\n Steuergelder der anderen<\/strong><\/p>\n Und dann sind da ja auch noch die M\u00e4rkischen Kliniken. Deren \u201erote Zahlen\u201c wollen Iserlohn, Hemer und Menden auf keinen Fall \u00fcber die Kreisumlage mit ausgleichen. Die erste Klage wurde abgelehnt. Dass Iserlohn 70 Millionen Euro Steuergelder f\u00fcr das neue Elisabeth-Hospital bekommt, wird gefeiert. Auch das sind Steuergelder \u2013 aber offenbar \u201egute Steuergelder\u201c, die bezahlen ja andere.<\/p>\n Nagelprobe wird kommt<\/strong><\/p>\n Wer die Kreisumlage kritisiert, was nat\u00fcrlich erlaubt ist, der muss auch sagen, auf was der Kreis verzichten soll. Man muss kein Prophet sein, um zu orakeln, dass es noch tiefe Einschnitte geben wird, wenn sich an der grunds\u00e4tzlichen Finanzierung der Kommunen nichts \u00e4ndert. Gegenseitige Vorw\u00fcrfe helfen da nicht weiter. Ehrlichkeit ist angesagt. Die Nagelprobe wird kommen.<\/p>\n Hendrik Klein<\/strong><\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist jedes Jahr dasselbe Procedere: Wenn es um die […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":29232,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[8],"tags":[],"class_list":["post-29231","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-spitze-feder"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29231","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=29231"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29231\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":29233,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/29231\/revisions\/29233"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/29232"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=29231"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=29231"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.mk-journal.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=29231"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}