Wichtig für Zulieferunternehmen in unserer Region
(EB). Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, die CO₂-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge anzupassen. Damit können die europäischen Automobilhersteller die Vorgaben leichter einhalten und gleichzeitig werden die Klimaziele der EU weiterhin gewährleistet.
Klimaziele erhalten
„Ich finde den Vorschlag sehr gut und werde mich als Sprecher meiner Fraktion dafür einsetzen, dass wir ihn so schnell wie möglich annehmen. Wir müssen, wenn irgend möglich, Strafzahlungen für deutsche Autohersteller vermeiden. Das gilt insbesondere in einer Zeit, in der viele Mitarbeiter in den Automobilunternehmen und bei den Zulieferern in unserer Region durch die angespannte wirtschaftliche Lage ohnehin schon um ihre Arbeitsplätze bangen. Zusätzlich sind europäische Autohersteller jetzt schon dabei, mit Tesla oder chinesischen Herstellern über ein sogenanntes Pooling zu sprechen, durch das sie eine Verfehlung der Grenzwerte durch Ausgleichszahlungen an extrem emissionsarme Autohersteller wie Tesla ausgleichen können, und das muss schnell beendet werden. Wir wollen die Klimaziele erhalten, aber nicht durch europäische Gesetzgebung Elon Musk noch reicher machen“, erklärte der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese.
„No Money for Musk“
Der vorgelegte Vorschlag der Kommission beinhaltet eine Anpassung der Zeiträume, in denen die Industrie bestimmte Klimavorgaben erreichen muss. Unter der derzeitigen CO2-Flottengrenzwertregelung müssen Hersteller bestimmte Quoten an klimafreundliche Autos verkaufen. Sollten sie diese nicht erreichen, drohen ihnen hohe Strafzahlungen. Die neue Regelung erlaubt es Unternehmen, die ihre Ziele für 2025 verfehlen, diese durch Überkompensation in den Jahren 2026 und 2027 zu erfüllen. „Das ist für das Klima keine Verschlechterung, vermeidet aber höchstwahrscheinlich Strafzahlungen und Geld an Tesla. ‚No money for Musk‘ ist heute sogar noch dringlicher als zu Beginn der Debatte im Herbst“, erklärte Liese, der auch der umweltpolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP, Christdemokraten), ist.