Gemeinsame Stellungnahme von SPD-Unterbezirk Märkischer Kreis und der SPD-Kreistagsfraktion

(EB). Am Sonntagabend ist durch Medienberichte bekannt geworden, dass ein aktives Mitglied von Jusos und SPD Menden Opfer einer unverhältnismäßigen Razzia durch Polizei und Ordnungsbehörde geworden ist. Die junge Frau ist beschuldigt worden, an den Schmierereien an einer Schützenhalle in Menden im Vorfeld einer Wahlkampf-Veranstaltung der CDU mit Friedrich Merz im Januar beteiligt gewesen zu sein. Grundlage soll ein anonymer Hinweis gewesen sein. Sie war zu dem Zeitpunkt der Razzia am frühen Morgen minderjährig. Sie ist unschuldig. Die Razzia wurde mehrere Wochen nach der Wahlkampfveranstaltung durchgeführt – mitten in den Abiturprüfungen des SPD-Mitglieds. Der Durchsuchungsbeschluss wurde vom Amtsgericht Arnsberg getroffen.

Konsequenzen gefordert

Fabian Ferber, Vorsitzender der SPD Märkischer Kreis, nimmt zu den Vorgängen wie folgt Stellung: „Uns wurde im WDR eine Geschichte präsentiert, die kein Bestseller-Autor besser schreiben kann. Das ist richtiges Futter für Verschwörungstheoretiker. Die offenkundige Beteiligung von CDU-Funktionsträgern und Verquickung von Dienst und Politik darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Dass Beteiligte noch direkt im Vorfeld der Razzia anlässlich einer Säuberungsaktion im Wissen der Durchsuchungsmaßnahme bei einer Minderjährigen für ein lockeres und glückliches Foto posiert haben, offenbart die besondere Appetitlosigkeit dieser Angelegenheit. Für uns ist klar: Polizei und Ordnungsbehörden dürfen nicht für politische Zwecke missbraucht werden. Das ist hier ganz offenkundig passiert

Mitglieder der CDU-Menden beteiligt

Sowas ist kein Spaß. Hier wurde kein Schützenfest gefeiert. Wichtig ist uns: Wir gehen davon aus, dass dies eine Aktion ist, an der sich einzelne Mitglieder der CDU Menden beteiligt haben – nicht aber die CDU in Gänze. Umso wichtiger ist, dass die Verantwortlichen für volle Transparenz sorgen. Die Integrität der örtlichen Bürgermeisterkandidatin als Leiterin des Ordnungsamt indes ist stark in Frage gestellt. Das Ordnungsamt hat sich an der Maßnahme beteiligt. Wir erwarten hier eine Erklärung der Leitung, ab wann und inwiefern sie in die Maßnahmen eingebunden gewesen ist. Wir beteiligen uns im Übrigen nicht an den Mutmaßungen über die Einbeziehung der Direktorin des Amtsgerichts. Wohl aber erwarten wir, dass das Gericht sich zum Fehler äußert und sich gegenüber dem Opfer entschuldigt. Amtsgerichts-Spitze und der NRW-Justizminister müssen nun aufklären.“

Anfrage an Landrat Voge

Wolfgang Rothstein, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, blickt auf den Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde: „Die Kreistagsfraktion hat eine Anfrage an Landrat und Kreisverwaltung gestellt. Wir erwarten hier eine zügige Beantwortung. Uns ist wichtig, dass die Polizei als Institution keinen Schaden nimmt. Wir glauben fest daran, dass unsere Polizistinnen und Polizisten im Kreis einen guten Job machen und für unsere Sicherheit sorgen. Umso wichtiger ist, dass die Entscheidungswege hierfür transparent werden. Insofern halten wir es für wichtig, zu wissen, ob und ab wann der Landrat von der Maßnahme Bescheid wusste und wie er auf die jeweiligen Informationen reagiert hat. Wir müssen wissen, wie die Kreispolizeibehörde an den Ermittlungen beteiligt war, für die eigentlich das Polizeipräsidium Hagen zuständig gewesen ist. Der Berichterstattung ist die fragwürdige Beteiligung eines Mendener Polizeibeamten, der sich für die CDU engagiert, zum Thema gemacht worden. Gab es weitere Beteiligte? Welche Konsequenzen werden hier durch den Landrat eingeleitet?“ Bernd Schildknecht, Kreistagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreis-Polizeibeirats, möchte eine außerordentliche Sitzung dieses Gremiums zur Aufklärung über den Fall herbeiführen.

Von Schmierereien distanziert

Abschließend stellt Fabian Ferber fest: „Die SPD ist eine traditionsreiche Partei. Sie hat in über 160 Jahren Repressalien in verschiedenen Staaten auf deutschem Grund erlitten – allesamt nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Politische Auseinandersetzungen finden in diesem Land auf dem politischen Parkett statt. Deswegen haben die Jusos Menden mit der Grünen Jugend zusammen eine Kundgebung anlässlich des Merz-Besuchs in Menden durchgeführt und sich – zu Recht – von den Schmierereien und Beleidigungen gegen den CDU-Vorsitzenden distanziert. Wir haben jetzt die Gelegenheit, mit Transparenz und Konsequenzen zu zeigen, dass wir in diesem Gemeinwesen in der Lage sind, Fehlverhalten abzustellen und dafür zu sorgen, dass es nicht wieder vorkommt. Für unsere aktive Genossin und ihre Familie werden die Erlebnisse lange im Gedächtnis bleiben. In diesem Sinne darf man nicht sagen, dass sich dies nicht wiederholen dürfe. Nein: Es darf in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat nie stattfinden! Gerade jetzt müssen wir den Feinden der Demokratie zeigen, dass der Rechtsstaat funktioniert. Dazu gehört, dass über Fehler aufgeklärt wird und Konsequenzen daraus erfolgen. Wir erklären unsere volle Solidarität mit unserer Genossin und ihrer Familie.“