(EB). Überfüllte Notaufnahmen, überforderte Rettungsdienste, stundenlange Wartezeiten: Die Notfallversorgung in Deutschland steht schon lange kurz vor dem Kollaps. Trotzdem bleibe die Bundesregierung untätig, sagen die Grünen. Gesundheitsministerin Warken verweigere seit Monaten die Vorlage des seit über einem Jahr fertigen Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, obwohl die Krankenkassenbeiträge steigen und das Personal Alarm schlägt. „Warken schaut zu, wie das System unter der Last zusammenbricht – wir Grüne handeln,“ sagt Sandra Stein, Bundestagsabgeordnete Bündnis 90/Die Grünen für den Hochsauerlandkreis. „Deshalb legen wir jetzt unseren eigenen Gesetzentwurf vor, damit Patientinnen und Patienten endlich wieder verlässlich Hilfe im Notfall bekommen.“

Gemeinsames Gesundheitsleitsystem

Der grüne Entwurf vernetzt die Notrufnummern 112 und 116117 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem. Dort werden Anrufe rund um die Uhr digital eingeschätzt und direkt an die passende Versorgung weitergeleitet: telefonisch, telemedizinisch, ambulant oder Rettungsdienst. „Wer im Notfall Hilfe braucht, soll nicht erst überlegen müssen, welche Nummer er wählt oder wo er hingehen soll – das System muss das Übernehmen, nicht die Patientinnen und Patienten,“ betont Stein.

Notfallzentren an Krankenhäusern

Ein weiterer Kernpunkt ist der Aufbau integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern. Dort arbeiten Notaufnahme und ärztlicher Bereitschaftsdienst zusammen, um Menschen je nach Dringlichkeit ambulant oder stationär zu versorgen. „Das entlastet Notaufnahmen und schafft endlich klare Wege – gerade bei uns im Wahlkreis, wo viele Kliniken und Praxen mit knappen Ressourcen kämpfen,“ so die Abgeordnete.

Rettungsdienst eigenständiger Teil der Krankenversicherung

Gleichzeitig wird der Rettungsdienst erstmals als eigenständiger Teil der gesetzlichen Krankenversicherung verankert. Das bedeutet: Gemeindenotfallsanitäterinnen und -sanitäter oder Notfallpflegekräfte können künftig selbst behandeln, statt Menschen unnötig ins Krankenhaus zu bringen. „Heute müssen Rettungsteams oft fahren, obwohl sie vor Ort besser helfen könnten – das ist teuer, belastend und ineffizient,“ erklärt Sandra Stein.

Medienbruchfreie Rettungskette

Zudem entsteht mit der Reform eine flächendeckend digitale und medienbruchfreie Rettungskette, die Daten sicher in der elektronischen Patientenakte dokumentiert und Qualität bundesweit überprüfbar macht. „Und nicht nur dass, durch die Reform sparen wir mittelfristig auch noch fünf Milliarden Euro pro Jahr in der Gesetzlichen Krankenversicherung,“ sagt Sandra Stein. „Während Ministerin Warken blockiert, legen wir Grüne die Lösung auf den Tisch. Wer Verantwortung ernst nimmt, darf nicht länger zuschauen, wie Menschen auf Hilfe warten, die längst organisiert sein könnte.“