Arbeitnehmer erwarten für ihre Beiträge gute Leistungen

(EB). Anlässlich der aktuell laufenden Debatte um die Zukunft von Renten- und Krankenversicherung nimmt Fabian Ferber, Vorsitzender der SPD Märkischer Kreis und Mitglied des SPD-Parteivorstands in Berlin, wie folgt Stellung:

„Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen täglich zur Arbeit und erbringen ihre Leistung. Sie erwarten dafür von ihrem Arbeitgeber ein angemessenes Entgelt. Aus dem Entgelt finanzieren Beschäftigte zu einem ganz erheblichen Teil den Sozialstaat. Denn das ist der Deal: Wer arbeitet, wird fair bezahlt, arbeitet unter menschenwürdigen Arbeitsbedingungen und kann sich darauf verlassen, bei Krankheit auf gutem Niveau versichert zu sein und im Alter eine gute Rente zu erhalten. Die aktuell von Lobbyisten und auch aus der CDU geäußerten Forderungen im Arbeits- und Sozialrecht kündigen diesen Deal auf. Der soziale Frieden in diesem Land steht auf der Kippe. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fragen sich zu Recht, warum sie ihre Arbeitskraft hergeben sollen, wenn die Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten, nun wie Ramschware am Verhandlungstisch behandelt werden. Die Christdemokratie fordert stets, dass sich Arbeit lohnen müsse. Wer die Ansprüche von Beschäftigten gegenüber den Sozialversicherungen zusammenstreichen will, macht das Gegenteil: Arbeit wird entwertet.

Es drohen erhebliche Abstriche

Die geltenden Regelungen zur Lohnfortzahlung werden in Frage gestellt, es soll erhebliche Abstriche bei der Gesetzlichen Krankenversicherung geben und nun signalisiert der Bundeskanzler, die gesetzliche Rente könne in Zukunft allenfalls noch eine schmale Basisabsicherung sein. Sicher: Wer über die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats verhandelt, muss auch bereit sein, Dinge in Frage zu stellen. Dass der Sozialstaat aber dazu da ist, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Familien abzusichern, muss Grundsatz bleiben. Dazu gehört eine gesetzliche Krankenversicherung, die auf hohem medizinischen Niveau Gesundheitsversorgung organisiert und eine gesetzliche Rente, die nach einem ganzen Arbeitsleben einen sorgenfreien Lebensabend ermöglichen muss.

Gesetzlich Versicherte einseitig belastet

Im Rahmen der Debatte werden vor allem Vorschläge diskutiert, die einseitig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer belasten sollen. Es muss Schluss damit sein, dass gesetzlich Versicherte einseitig belastet werden, um zum Beispiel die Krankenversicherung für Transfergeldempfänger mitzufinanzieren. Das belastet zwangsweise diejenigen über Gebühr, die auch aufgrund durchschnittlicher und niedriger Einkommen überhaupt nicht in die Private Krankenversicherung wechseln können. Sollte eine Finanzierung der Kosten über den Bundeshaushalt nicht möglich sein, müsste zwingend über die Einführung eines Solidarbeitrags für Privatversicherte geben, wie ihn die SPD auch schon lange einfordert.

Gerechtere Steuerpolitik

Die grundsätzliche Idee, die Ausgaben für die Krankenversorgung über Sozialbeiträge zu finanzieren, bleibt richtig: Die Beiträge der Beschäftigten und der Arbeitgeber werden an der Stelle errichtet, wo aus Arbeit Mehrwert geschaffen wird. Hiervor können selbst die Unternehmen nicht flüchten, die beispielsweise durch geschickte Konzern- und Firmenstrukturen kaum oder auch gar keine Steuern zahlen. Es ist an der Zeit, dass diese Privilegien bekämpft werden. Neben der Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats und den Wert von Arbeit muss dringend über eine gerechtere Steuerpolitik mit entsprechenden Anpassungen zum Beispiel bei der Erbschaftssteuer für hohe Erbschaften diskutiert werden.

Weitere Einkommensgruppen müssen einzahlen

Und beim Thema Rente ist klar: Um das Solidarsystem zu stärken, müssen weitere Einkommensgruppen wie Selbständige, Beamte oder Abgeordnete einzahlen. Dies verbessert die Finanzierungsgrundlage. Eine willkürliche Erhöhung des Renteneintrittsalters ist nichts anderes als eine Rentenkürzung. Es wird immer über den Zusammenhang von Lebenserwartung und Rentenalter gesprochen. Statistiken zeigen, dass die Lebenserwartung für kommende Generationen nicht mehr zwangsläufig steigt – auch weil Unternehmen zu wenig für Gesundheitsvorsorge tun. Menschen, die in Industrie, Gastronomie oder Pflege in Schicht arbeiten, leben statistisch fünf bis acht Jahre weniger. Hierauf wird zu wenig eingegangen.

SPD trägt hohe Verantwortung

Die SPD trägt in der Regierung eine hohe Verantwortung. Insbesondere Lars Klingbeil hat mit Verhandlungsgeschick dafür gesorgt, dass dank des Sondervermögens wieder in Turnhallen und Wohnungen investiert werden kann. Das ist ein echtes Konjunkturprogramm, das für die Städte und Gemeinden ab diesem Jahr trotz großer Haushaltsnot Investitionen ermöglicht. Die SPD kann aber auch als Regierungspartei nicht hinnehmen, dass der Koalitionspartner zumindest teilweise Forderungen aufstellt, die den Kern von Arbeit und Sozialstaat in Frage stellen. Die SPD mit ihrer stolzen Geschichte muss dafür sorgen, dass Sozialstaat und Arbeitsrecht besser werden und dass es keinen Rückschritt in alte Zeiten gibt. Das muss die Haltelinie auch innerhalb einer Regierungskoalition sein.“