(EB). Beschäftigte aus Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen aus Südwestfalen demonstrieren am Mittwoch (10. Juni) gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Deutschland bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover. »Die Pläne der Bundesregierung für die Kranken- und Pflegeversicherung werden die Gesundheitsversorgung dramatisch verschlechtern und viele tausend Arbeitsplätze kosten«, warnte Michael Schnippering, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Südwestfalen. »Wir lassen nicht zu, dass hart erkämpfte Verbesserungen wieder zurückgenommen werden. Schluss mit der Politik zulasten der Versicherten, Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten.«

Tariflohnpflicht muss bleiben

Die Bundesregierung plant unter anderem, Tariferhöhungen und die Pflege am Bett im Krankenhaus nicht mehr voll zu refinanzieren. In der Altenpflege soll die Regelung zur Tariflohnpflicht, wonach sich die Bezahlung in den Einrichtungen nach Tarifverträgen richten muss, bis Ende 2030 ausgesetzt werden. »Lohndrückerei, weniger Fachkräfte, schlechtere Arbeitsbedingungen und eine sinkende Versorgungsqualität wären die Folgen. Dagegen wehren wir uns«, sagte Jasin Nafati, zuständiger Gewerkschaftssekretär im Fachbe- reich Gesundheitswesen. »Allein bei den Krankenhäusern werden bis 2030 fast 30 Milliarden Euro gestrichen. Das wird das Kliniksterben beschleunigen und gefährdet die flächendeckende Versorgung auch in unserer Region.«

Busse ab Siegen und Hagen

Um die Gesundheitsministerinnen und -minister in Hannover mit ihrer Kritik zu konfrontieren, nehmen die Beschäftigten eine weite Anreise auf sich. Sie fahren mit Bussen ab Siegen und Hagen von folgenden Abfahrtsorten:

07:00 Uhr Siegen, Koblenzer Straße (Siegerlandhalle)

07:15 Uhr Siegen-Weidenau, Weidenauer Straße (Busbahnhof)

07:30 Uhr Kreuztal, Bahnhofstraße (DB-Bahnhof)

07:45 Uhr Olpe-Süd, P & R Parkplatz

08:30 Uhr Hagen, Stadionstr. 15 (Parkplatz Ischelandhalle / Westfalenbad),

»Wir wollen unseren Forderungen in Hannover lautstark Gehör verschaffen«, betonte Bianca Werner, zuständige Gewerkschaftssekretärin im Fachbereich Gesundheitswesen. »Von den Landesregierungen und unseren örtlichen Bun- destagsabgeordneten erwarten wir, dass sie sich für deutliche Änderungen an den vorliegenden Gesetzentwürfen einsetzen. Die Gesundheitsversorgung darf nicht einer kurzsichtigen und unausgewogenen Kürzungspolitik zum Opfer fallen.«

Informationen zum Protest bei der Gesundheitsministerkonferenz: gmk2026.verdi.de

Ergänzend zum Protesttag in Hannover werden in Siegen am 12. Juni weitere betriebliche Aktionen durchgeführt.