Große Zustimmung für Detlef Steinbach

(EB). Unter dem Motto „Macht. Zukunft. Gemeinsam.“ trafen sich 46 ver.di-Delegierte in der Stadthalle Hagen, um die zurückliegende Wahlperiode zu bewerten, die Weichen für ihre Arbeit in den nächsten vier Jahren zu stellen und um einen neuen Vorstand zu wählen. Detlef Steinbach (Deutsche Telekom, Senioren), der den Vorsitz des Bezirksvorstandes in der laufenden Amtsperiode bereits kommissarisch übernommen hatte, wurde mit großer Zustimmung im Amt bestätigt. Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde Melanie Weik-Hensel (Stadt Hagen) gewählt. Ein wichtiges Anliegen der zukünftigen Arbeit wird die Stärkung der Mitgliederentwicklung sein.

Sozialstaatreformen im Mittelpunkt

Detlef Steinbach eröffnete die Bezirkskonferenz, verbunden mit einem Dank für die geleistete Arbeit an die ausscheidenden Mitglieder in den gewerkschaftlichen Gremien und im Bezirksvorstand. Grußworte sprachen der Regionsgeschäftsführer des DGB Südwestfalen, René Scholtissek, Samira Sohail von der ver.di-Jugend Südwestfalen sowie die Leiterin des ver.di Landesbezirks Nordrhein-Westfalen, Gabriele Schmidt. Im Mittelpunkt der Reden standen die Sozialstaatsreformen der Bundesregierung, zu der zeitgleich eine Protestaktion in Essen stattfand, an der sich rund 18.000 Menschen beteiligt hatten. Die Versammlung schickte solidarische Grüße zu den De-monstrierenden nach Essen.

Gerechtere Finanzierung

ver.di-Landesbezirksleiterin Gabi Schmidt forderte eine gerechtere Finanzierung öffentlicher große Vermögen und hohe Einkommen müssten viel stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen. Es könne nicht sein, dass Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner oder Familien immer wieder die Zeche zahlen sollten, während riesige Vermögen geschont würden. Die zunehmende Ungleichheit sei eine reale Gefahr für die Spaltung der Gesellschaft Seit Monaten höre man nahezu täglich dieselbe Geschichte: Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände sowie Teile der Politik behaupteten in Interviews und Reden, der So-zialstaat sei zu groß, zu teuer und eine Belastung für wirtschaftliches Wachstum

Strategie ist klar

Die Strategie dahinter sei klar: Radikale Maßnahmen und Zumutungen würden in der Öffentlichkeit Beschäftigten, Teilzeitkräften und Leistungsempfängern mangelnde Leistungsbereitschaft oder Bequemlichkeit, angesichts sozialstaatlicher Errungenschaften vorgeworfen. Spätere Einschnitte im Sozialstaat sollten dadurch als angemessene Maßnahmen erscheinen. Die Grenze dessen, was gesellschaftlich mit Blick auf den Sozialstaat als normal und notwendig erscheine, würde so Schritt für Schritt verschoben.

Ungerechtigkeit kein Naturgesetz

Statt darüber zu sprechen, wie unser Sozialstaat gerechter finanziert und gestaltet werden könne, würde nur darüber diskutiert, wo gekürzt werden soll. „Fragen wie die nach einer stärkeren Beteiligung der Reichsten an der Finanzierung unseres Gemeinwesens, kommen in dieser Erzählung nicht vor“, so Gabi Schmidt. Diese Debatte sei gefährlich und habe vor allem für Arbeitnehmende gravierende Folgen – mehr arbeiten, länger arbeiten, später in Rente, weniger soziale Sicherheit und Rechte. Die im Bundestag Anfang März verabschiedete „neue Grundsicherung“ sei Ausdruck und warnendes Beispiel für diese Politik. „Wir müssen da sein und für einen starken Protest sorgen. Ungerechtigkeit sei kein Naturgesetz. Gemeinsam könne man etwas bewirken. „Lasst uns zusammen mit unseren Bündnispartnern das soziale Gewissen in diesem Land sein“, appellierte Gabi Schmidt abschließend an die Delegierten.

26.000 Mitglieder

An Infoständen präsentierten das Bunte Haus (ver.di-Bildungsstätte Bielefeld), das DGB-Bildungswerk, ver.di b&b und die GUV-Fakulta ihr Angebot. Den musikalischen Rahmen gestaltete der Liedermacher und Geschichtenerzähler Björn Nonnweiler.
Michael Schnippering, Geschäftsführer des ver.di Bezirks Südwestfalen, gab einen Überblick über die Arbeit der vergangenen vier Jahre und erläuterte den Geschäfts-bericht. Der weitere Vormittag wurde von verschiedenen Wahlgängen geprägt. Der neue Vorstand repräsentiert die im Bezirk vertretenen Fachbereiche und Personengruppen, die vier Ortsvereine sowie die rund 26.000 Mitglieder des ver.di Bezirks Südwestfalen. Die Delegierten berieten über die vorliegenden zwölf Anträge, die sich überwiegend mit Tarif- und Arbeitsmarktpolitik beschäftigten, aber auch mit gesellschaftlichen Problemen, Bildung und innerorganisatorischen Fragen.