SPD Iserlohn lädt zur Diskussion mit Thomas Kutschaty ein

(EB). Unter dem Titel „Brauchen wir jetzt ein AfD-Verbot?“ lädt die SPD Iserlohn am Dienstag, 6. Oktober, um 18 Uhr zu einem öffentlichen Informations- und Diskussionsabend in den Städtischen Saalbau Letmathe, Von-der-Kuhlen-Straße 35, 58642 Iserlohn-Letmathe, ein. Zu Gast ist Thomas Kutschaty MdL, ehemaliger Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Im Mittelpunkt des Abends steht die Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD. Welche verfassungsrechtlichen Voraussetzungen müssen für ein Parteiverbot erfüllt sein? Welche Argumente sprechen für ein Verfahren, welche rechtlichen und politischen Risiken sind damit verbunden? Und was können Politik und Gesellschaft unabhängig von einem Verbotsverfahren gegen Rechtsextremismus und für Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie tun?

NRW-Appell unterzeichnet

Kutschaty gehört zu den Erstunterzeichnern des NRW-Appells „AfD-Verbot jetzt!“, der Landtag und Landesregierung dazu aufforderte, sich für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht einzusetzen. Damit bringt der ehemalige NRW-Justizminister eine klare Position in die Debatte ein. Der Abend soll zugleich Raum bieten, Argumente, Voraussetzungen und mögliche Folgen eines solchen Verfahrens offen und sachlich zu diskutieren. „Die Frage nach einem AfD-Verbot darf weder auf eine einfache Parole noch auf eine rein juristische Debatte reduziert werden. Wir wollen darüber sprechen, was ein Verbotsverfahren leisten kann, wo seine Grenzen und Risiken liegen und was demokratische Politik und Gesellschaft darüber hinaus tun müssen“, erklärt Michael Scheffler, Vorsitzender der SPD Iserlohn.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind ausdrücklich eingeladen. Um Anmeldung per E-Mail an anmeldung@spd-iserlohn.de wird gebeten.