Wahlausschuss lehnt vier Bewerber ab

(pen) Die ersten Entscheidungen im Zusammenhang mit der Kommunalwahl am Sonntag, 14. September, sind gefallen. Der Wahlausschuss des Ennepe-Ruhr-Kreises hat in seiner Sitzung alle eingereichten Vorschläge für das Amt des Landrates sowie die Reservelisten der Parteien zugelassen. Von den Wahlvorschlägen für die einzelnen Wahlbezirke des Kreistags mussten aufgrund fehlender Unterstützungsunterschriften vier Kandidaten der Partei Die PARTEI abgelehnt werden.

Mögliche Stichwahl am 28. September

Für das Amt des Landrates kandidieren somit Jan–Christoph Schaberick für die SPD, Sebastian Arlt für CDU und Bündnis90/Die Grünen, Ronald Mayer für die FDP, Matthias Renkel für die AfD und Matthias Scholz für Die PARTEI. Landrat wird, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen bekommt. Gelingt dies am 14. September niemanden, folgt am Sonntag, 28. September, die Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten.

Acht Parteien treten an

Das Votum des Ausschusses bedeutet für die Wahl des Kreistages: Kandidatinnen und Kandidaten von acht Parteien werden in allen 26 Wahlbezirken vertreten sein. Dies gilt für SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, FDP, AfD, Die Linke, Unabhängige Wählergemeinschaft Ennepe-Ruhr und Bündnis Sahra Wagenknecht. Das Bürger Forum Witten ist in 25 Wahlbezirken präsent, die Partei in 15, die Freien Wähler in 2 und Volt in einem.

52 Sitze im Kreistag

Die Hälfte der 52 Kreistagssitze geht an die erfolgreichen Direktkandidaten in den 26 Wahlbezirken. Die zweite Hälfte wird ohne Sperrklausel (Stichwort „5 Prozent Hürde“) auf die Parteien verteilt. Grundlage dafür ist das Verhältnis aller von den Direktkandidaten errungenen Stimmen. Für die Vergabe gilt: Von den auf eine Partei entfallenden Sitzen werden die in den Wahlbezirken direkt errungenen Mandate abgezogen. Die verbleibenden Sitze werden dann entsprechend der Reihenfolge der Bewerber auf der Reserveliste vergeben. Diese wurde mit Ausnahme von Volt von allen Parteien eingereicht.

Überhangmandate möglich

Gewinnt eine Partei in den Wahlbezirken mehr Mandate als ihr nach dem Verhältnisausgleich zustehen, erhält sie so genannte Überhangmandate. Die übrigen Parteien erhalten dann Ausgleichsmandate. In diesem Fall hätte der Kreistag mehr als die eigentlich vorgesehenen 52 Mitglieder.

Stichwort Parteien in den Wahlbezirken

Während die Kandidaten von 8 Parteien kreisweit wählbar sind, gilt für die übrigen 4 folgendes: Ein Kandidat des Bürger Forums Witten fehlt im Wahlbezirk 19/Wetter (Ruhr), Kandidaten der Freien Wähler finden sich in den Wetterraner Wahlbezirken 19 und 20 auf dem Stimmzettel, Volt ist im Wahlbezirk 3/Sprockhövel präsent. Die Partei hatte Vorschläge für insgesamt 19 Wahlbezirke in Hattingen, Witten, Herdecke, Wetter/Ruhr und Gevelsberg eingereicht. Von diesen lehnte der Wahlausschuss die Vorschläge für die Bezirke 7/Hattingen, 21/Wetter (Ruhr) und Gevelsberg, 22 Gevelsberg und 23 Gevelsberg ab.

Stichwort Landratswahl/Kreistagswahl 2020

Im September 2020 war Olaf Schade als Kandidat von SPD und Bündnis90/Die Grünen im Amt bestätigt worden. Der Hattinger konnte sich mit 61,6 Prozent gegen den einzigen Mitbewerber Oliver Flüshöh (CDU/FDP) durchsetzen. Das Ergebnis für die Wahl des Kreistages lautete: SPD 31,3 Prozent/19 Sitze, CDU 26,8/16, Bündnis90/Die Grünen 20,8/13, FDP 5,8/4, AfD 5,4/3, Die Linke 3,8/2, Piraten 2,5/1, Freie Wähler Ennepe-Ruhr 2,1/1 und Bürger Forum Witten 1,6/1. Von den kreisweit 267.170 Wahlberechtigten beteiligten sich vor fünf Jahren rund 137.500, die Wahlbeteiligung betrug rund 51,5 Prozent.