SPD Märkischer Kreis veröffentlicht Wahlprogramm

(EB). Sommerloch? Für die SPD im Märkischen Kreis ist das keine Frage. In wenigen Wochen findet die Kommunalwahl statt – und die Sozialdemokraten befinden sich mitten im Wahlkampf. Welche Ziele sie für die fünf Jahre nach der Wahl verfolgt, hat die MK-SPD nun in Form ihres Wahlprogramms veröffentlicht.

Herausforderungen beschrieben

Unter dem Motto „Wir haben es in der Hand“ beschreiben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, welche politischen Ziele in den fünf Jahren nach der Wahl verfolgt werden sollen. Dabei werden auch die zahlreichen Herausforderungen beschrieben – beispielhaft sei die Zukunft der vielen Industriearbeitsplätze, die MVG und das Gesamt-Thema Mobilität, der demografische Wandel und die Gesundheitsversorgung genannt.

Stimmung spitzt sich zu

„Gleichzeitig spüren wir, wie die Stimmung sich in vielen Teilen unserer Gesellschaft zuspitzt“, beschreibt Fabian Ferber, Vorsitzender der SPD im Kreis und Spitzenkandidat zur Kreistagswahl. „Es hilft aber nicht, den Kopf in den Sand zu stecken oder mit lauten Parolen zu schreien. Wir haben es auf örtlicher Ebene doch selbst in der Hand, unser Leben bei uns zuhause zu verbessern.“

Verstärkung der Wirtschaftsförderung

Stichwort Arbeitsplätze: Die SPD will durch eine Verstärkung der Wirtschaftsförderung und klare Lobby-Politik gegenüber Land, Bund und Europa dafür werben, das Zukunftsbranchen in der Region angesiedelt werden. Der Mittelstand soll ermuntert werden, sich vom Auto auf andere Produkte auszudehnen. Die Berufskollegs, Volkshochschule und Ausbildungseinrichtungen sollen auch für ältere Beschäftigte zum Qualifikationsmotor ausgebaut werden. „Viele Menschen arbeiten nicht mehr 40 Jahre im gleichen Beruf für denselben Arbeitgeber. Dafür müssen wir uns stärker ausrichten, auch um den Fachkräftemangel aus eigener Kraft zu überwinden“, betont Ferber.

MVG muss Antworten geben

Stichwort Mobilität: Die MVG werde in den kommenden Jahren auf das veränderte Mobilitätsverhalten der Menschen Antworten geben. „Keine Einrichtung des Kreises verbindet die Menschen im Märkischen Kreis im wahrsten Sinne des Wortes besser als die MVG. Die letzten fünf Jahre waren geprägt von Brückensperrungen, Notfahrplänen und hohem Druck für alle auf unseren Straßen. Wir wollen eine Verkehrspolitik für alle Menschen gestalten. Egal, ob sie mit dem Rad, mit dem Auto, mit dem Bus, zu Fuß oder mit dem Zug unterwegs sind.“ Dazu gehören auch On-Demand-Verkehre, eine Verbesserung der Verfügbarkeit von Taxen und mehr Mut im Straßenbau. Ferber: „Klar ist aber auch, dass die finanziellen Spielräume begrenzt sind. Hier werden wir gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Prioritäten setzen. Wichtig ist aber das Ziel: Wir wollen, dass mehr Menschen in die Busse unserer MVG einsteigen.

Arztpraxen vorhalten

Stichworte Gesundheitsversorgung und Pflege: Der demografische Wandel erfordert kluge Maßnahmen, um in städtischen und ländlichen Gegenden des Kreises eine gute soziale Infrastruktur zu ermöglichen. Um einem Ärztemangel vorzubeugen, schlägt die Kreis-SPD vor, notfalls selbst mit den Städten und Gemeinden oder in Trägerschaft der Märkischen Kliniken Arztpraxen vorzuhalten.

Land soll Kliniken übernehmen

Sehr klar positioniert sich die Partei zum Thema Märkische Kliniken allgemein: Eine Privatisierung oder Teil-Privatisierung lehnt sie ab. Wohl aber darf das finanzielle Risiko der Kliniken nicht mehr durch die 15 Städte und Gemeinden getragen werden. „Das Land NRW versäumt seit Jahren, alle Krankenhäuser ausreichend für notwendige Investitionen auszustatten. Beim Klinikum in Lüdenscheid spüren wir das sehr deutlich: Das weit und breit größte Krankenhaus unserer Region wird von Menschen aus ganz Südwestfalen und dem bergischen Raum genutzt, wie aktuelle Statistiken zeigen. Teilweise kommen mehr Patienten aus dem Kreis Olpe als aus Städten im nördlichen Raum des Kreises. Trotzdem haften allein die Städte und Gemeinden aus dem Märkischen Kreis für die Verluste, weil das Haus der medizinischen Maximal- und Spitzenversorgung hierfür nicht ausreichend Geld vom Land und von den Krankenkassen bekommt. Wir wollen, dass das Land NRW die Trägerschaft übernimmt oder mindestens die Defizite des Hauses trägt, das für weit mehr als eine Million Menschen medizinische Einrichtungen vorhält“, betont Fabian Ferber.

Zusammenhalten

Weiterhin bekennt sich die SPD im Märkischen Kreis zur Einheit des Kreises, der in diesem Jahr 50 Jahre alt wird. In den letzten Jahren sei es vermehrt zu Konflikten zwischen der Spitze der Kreisverwaltung und den Städten und Gemeinden gekommen. „Dies muss der Vergangenheit angehören. Wir werden unsere Region nur voranbringen, wenn wir zusammenhalten. Egal, ob wir aus dem Norden, Osten, Süden oder Westen kommen: Wir haben die Zukunft des Kreises selbst in der Hand. Die Zusammenarbeit zwischen Kreis sowie Städten und Gemeinden wollen wir verbessern. Wenn aus den Städten und Gemeinden Anregungen zur Arbeit des Kreises kommen, werden wir diese Anliegen selbst in den Kreistag einbringen. Hier wollen wir mit den SPD-Ratsfraktionen einen engen Draht halten, um alle wichtigen Themen auf die Kreisebene zu bringen“, so Ferber.

Gute Bildungs-Infrastruktur

„Wir wollen attraktive Arbeitsplätze, eine gute Bildungs-Infrastruktur von der Kita über die Schule bis hin zu unseren Berufskollegs und eine gute Gesundheitsversorgung für alle. Das ist kein Hexenwerk. Wir wollen es angehen“, kündigt Ferber an – und verbindet dies mit einem Appell: „Unsere Ziele werden sicherlich von einer breiten Mehrheit der Menschen im Kreis geteilt. Damit wir diese umsetzen können, benötigen wir ein gutes Mandat im Kreistag und in allen Stadt- und Gemeinderäten.“