MVA fordert vor der Kommunalwahl die richtigen Weichenstellungen

(AWe). Nirgends sind die Auswirkungen von Politik auf Unternehmen so unmittelbar wie „vor Ort“. „Kommunalpolitik ist Standortpolitik“, sagt Fabian Schmidt, stvellvertretender Vorsitzender des Märkischen Arbeitgeberverbandes (MAV). Im Vorfeld der anstehenden Kommunalwahlen stellt der Verband positive Beispiele heraus und benennt wichtige Handlungsfelder für lokale Wirtschaftspolitik. „In den Städten und Kommunen der Märkischen Region können viele positive Weichenstellungen erfolgen“, so Schmidt. „Wir erwarten dabei auch Unterstützung von Bund und Land.“

Beschleunigte Verfahren

Kommunalpolitik kann eine Menge für den Standort tun. Besonders deutlich wird das beispielsweise bei beschleunigten Planungs- und Genehmigungsverfahren. Betriebe brauchen aber auch hochleistungsfähige digitale IT-Anschlüsse sowie eine intakte Verkehrsinfrastruktur. Die Energieversorgung müsse verlässlich und bezahlbar sein, betont Fabian Schmidt: „Die kommunale Wärmeplanung sollte beispielsweise schnell vorankommen, bestehende Gasverteilnetz sollten für alternative Energieträger der Zukunft erhalten werden.“

Gewerbesteuer runter

Der Verbandsvertreter ergänzt: „Die Gewerbesteuerhebesätze müssen runter, um die Betriebe zu entlasten.“ Kommunale Flächenplanung sollte gleichzeitig zusätzliche Gewerbeflächen erschließen. Ganz wichtig seien außerdem die Rahmenbedingungen für Arbeits- und Fachkräfte: bezahlbarer Wohnraum, Ausbau des Kita-Angebotes, gut ausgestattete Schulen und ein funktionierender Übergang Schule/Beruf. „All das“, so Schmidt, „kann durch Kommunal- und Regionalpolitik beeinflusst werden.“

Belege für funktionierende lokale Wirtschaftspolitik

Der MAV hat bei der Institut der deutschen Wirtschaft Köln Consult GmbH eine Kommunalstudie beauftragt, in der sich Belege finden, wie Kommunen tatsächlich bereits heute Dinge im Sinne der heimischen Wirtschaft bewegen. In Hagen beispielsweise ist die Breitbandversorgung für Unternehmen in den vergangenen Jahren hervorragend gelungen. Sie liegt deutlich über dem Durchschnitt anderer kreisfreier Städte. Sehr gut ist die Versorgung auch in Balve, Werdohl und Plettenberg.

Menden hat niedrigesten Gewerbesteuersatz

Im Ennepe-Ruhr-Kreis ist die digitale Grundversorgung in vielen Haushalten nahezu flächendeckend gegeben, sodass gute Voraussetzungen etwa für Homeoffice bestehen. Am besten präsentiert sich die Stadt Wetter. Auch in Hagen, Werdohl und Hemer besteht darüber hinaus eine fast flächendeckende digitale Grundversorgung. Menden hat den Gewerbesteuerhebesatz deutlich gesenkt und ist nun führend im Märkischen Kreis. Die Gewerbesteuer ist ein maßgeblicher Faktor für die Attraktivität eines lokalen Wirtschaftsstandortes aus Sicht von Unternehmen.

Hohe Beschäftigung von Frauen Ü55 in Balve

Balve zeichnet sich durch eine vergleichsweise hohe Beschäftigungsrate von Frauen und von Älteren (Ü55) aus. Offensichtlich stimmen hier die Rahmenbedingungen für die Mobilisierung solcher Arbeitsmarktpotenziale. Zuwächse gibt es auch in Hagen. In Balve und Neuenrade hat sich in den vergangenen Jahren zudem die Fertigstellung von Wohnraum stark positiv entwickelt, sodass Fachkräfte ausreichend Wohneigentum vorfinden.

Berufskollegs gut ausstatten

Besondere Bedeutung kommt auch der Ausstattung von Schulen zu. Hier gelingt der Übergang in den Beruf – wenn die Rahmenbedingungen stimmen. „Ein gutes Beispiel für zeitgemäße technische Ausstattung ist die Industrie-4.0-Anlage des Hönne-Berufskollegs des Märkischen Kreises in Menden“, so Fabian Schmidt. Der MAV setzt sich gerade in Kooperation mit den technischen Berufskollegs in Menden und Hagen für eine erfolgreiche Besetzung von Langzeit-Praktikumsplätzen in der Industrie ein.

Plädoyer für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen

„Diese Beispiele zeigen: Lokale und regionale Politik im Sinne der Wirtschaft ist möglich“ so Schmidt. „Der MAV plädiert anlässlich der Kommunalwahl dafür, vor Ort die richtigen Weichen zu stellen.“ Dazu müssten Bund und Land aber auch eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sicherstellen. Unter anderem sei ein bedarfsgerechter Einsatz des Sondervermögens Infrastruktur wünschenswert. Fabian Schmidt: „Maßgebliche Anteile des Geldes sollten tatsächlich in der Märkischen Region ankommen.“