Fabian Ferber, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Unterbezirks lehnt die Vorschläge der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zur Privatisierung der Märkischen Kliniken kathegorisch ab. Archivfoto: Hendrik Klein
Klares Nein zur Privatisierung der Märkischen Kliniken
Kreis-SPD lehnt Vorschlag der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ab
(EB). Die SPD im Märkischen Kreis widerspricht energisch Überlegungen aus dem Kreis der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Märkischen Kreis, einer Privatisierung oder Teilprivatisierung der Märkischen Kliniken offen gegenüber zu stehen. Laut Medienberichten haben die Kommunen dies in einem „Brandbrief“ Landrat Ralf Schwarzkopf mitgeteit. Hintergrund ist die zunehmende Belastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Entwicklung der Kreisumlage.
Haus der Maximalversorgung
Fabian Ferber, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Chef des SPD-Unterbezirks zum Vorschlag der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister: „Die SPD lehnt Initiativen, die eine Privatisierung oder Teil-Privatisierung profitabler Bereiche der Märkischen Kliniken, ab. Wenn zum Beispiel 30 Prozent einer profitablen Einheit veräußert werden, werden dem Krankenhaus auch 30 Prozent vom Gewinn weggenommen. Die Märkischen Kliniken übernehmen als Haus der Maximalversorgung eine wichtige Funktion für die gesamte Region Südwestfalen. Dafür wird sie vom Land und den Krankenkassen derzeit nicht auskömmlich finanziert. Viele kommunale Krankenhäuser im Land fahren deswegen Verluste ein.
Bund und Land gefordert
Der Betrieb des Krankenhauses ist Daseinsvorsorge. Leitung und Aufsichtsrat sind bei der Sanierung im Plan. Im Übrigen ist nicht einmal der Verlustausgleich über die Kreisumlage finanziert worden, insofern hat der Kreis in den vergangenen Jahren auf die Belange der Städte und Gemeinden geachtet. Wir müssen dringend darauf achten, dass wir in dieser Debatte nicht zusätzlich Ärger in die kommunale Familie bringen. Bund und Land unterstützen die Städte und Gemeinden nicht ausreichend, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können.
Verantwortung für Gesundheitsinfrastruktur
Der Märkische Kreis hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitsinfrastruktur im Kreis funktioniert. Bei einer Privatisierung würden sofort wichtige Einrichtungen zur Disposition stehen. In unserer Region sind zum Beispiel schon genügend Geburtsstationen aus Kostengründen geschlossen worden. Das werden wir nicht mitmachen.“
