(EB). Die UWG-Fraktion im Kreistag des Märkischen Kreises beantragt für die laufenden Haushaltsberatungen eine klare und realistische Begrenzung der finanziellen Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Ziel der Unabhängigen ist es, die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch die Kreisumlage zu reduzieren. Konkret sollen die Aufwendungen zur Aufrechterhaltung des ÖPNV im Haushaltsjahr 2026 auf maximal 37 Millionen Euro gedeckelt werden. Für 2027 sind 39 Millionen Euro, für 2028 40 Millionen Euro und für 2029 41 Millionen Euro vorgesehen. Für die Folgejahre fordert die UWG eine Stagnation und mittelfristig eine Reduzierung der Ausgaben.

Städte und Gemeinden überfordert

Nach Berechnungen der UWG würde diese Deckelung – im Vergleich zu den aktuellen Planzahlen der Kreisverwaltung – bereits im Haushaltsjahr 2026 sowie im Folgejahr Einsparungen von knapp 1,6 Millionen Euro ermöglichen. In den darauffolgenden Jahren ergäben sich Einsparungen von rund vier Millionen Euro beziehungsweise etwa sieben Millionen Euro. Hans-Jürgen Jülich, Kreistagsabgeordneter der UWG, erklärt: „Die geplanten finanziellen Aufwendungen im Bereich des ÖPNV überfordern unsere Städte und Gemeinden. Bereits die Ansätze für 2026 und 2027 überschreiten das finanziell Leistbare deutlich.“ Zugleich betont Jülich, dass es sich bewusst nicht um eine pauschale Kürzung, sondern um eine realistische Begrenzung handle: „Wir schlagen eine Deckelung in einem realistischen Maß vor. Damit schaffen wir Planungssicherheit und entlasten die Kommunen spürbar.“

Kostenstabilisierungsprogramm

Die Forderung nach einer Ausgabenbegrenzung steht zudem im Einklang mit den Rückmeldungen aus den Städten und Gemeinden. In ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt 2026 erwarten die Kommunen ausdrücklich ein Kostenstabilisierungsprogramm für den ÖPNV. Die UWG sieht sich durch diese Position in ihrem Antrag bestätigt. Die Einsparpotenziale sieht die UWG-Kreistagsfraktion – ähnlich wie die Kommunen in ihrer Stellungnahme zum Kreishaushalt – insbesondere durch effizientere Betriebsabläufe, ein optimiertes Flottenmanagement sowie durch stärkere interkommunale Kooperationen.

Mehr Transparenz gefordert

Neben der Ausgabenbegrenzung fordert die UWG mehr Transparenz. Die  Geschäftsführung der MVG soll künftig – erstmals im zweiten Quartal 2026 – quartalsweise einen Bericht mit Forecast vorlegen. Dieser soll aufzeigen, wie die gesetzten Ziele erreicht werden können und wie sich zentrale Kennzahlen entwickeln.„Wir brauchen mehr Transparenz und eine bessere Vergleichbarkeit mit anderen Verkehrsunternehmen“, so Jülich weiter. „Kennzahlen wie Kosten pro gefahrenem Kilometer oder die Verteilung der Personalkosten zwischen Fahrdienst und Verwaltung müssen regelmäßig auf den Tisch.“ Die Beratung des Antrags ist im Ausschuss für Struktur und Wirtschaftsförderung, im Kreisausschuss sowie im Kreistag vorgesehen.