Peter Liese bespricht sich bei seinen Besuchen in der Südwestfalen Agentur regelmäßig mit Hubertus Winterberg, dem Geschäftsführer der Agentur, sowie der Programmleiterin der Regionale 2025, Stephanie Arens, über die europäischen Fördermöglichkeiten für die Region. Archivfoto Europabüro
Paukenschlag in Brüssel
Die vier proeuropäischen Fraktionen lehnen Haushaltsentwurf der EU-Kommission ab
(EB). Das ist ein Paukenschlag: Die vier proeuropäischen Fraktionen (EVP-Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne) haben in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen klargemacht, dass sie den Vorschlag für die langfristige finanzielle Planung der Europäischen Union (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) nicht als Basis für Verhandlungen ansehen und die Kommission dringend aufgefordert, einen geänderten Vorschlag vorzulegen. In den letzten Wochen war nicht nur aus dem Parlament massiv Kritik an dem Vorschlag geübt worden, sondern auch von Seiten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und anderer Regionen in Europa. Der Vorschlag der Kommission sah vor, dass ein sehr großer Teil der Mittel nicht mehr unter Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Regionen, also zum Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen, verwaltet wird, sondern aufgrund von Plänen, die die Kommission mit den Mitgliedstaaten aushandelt.
Liese: „Vorschlag war inakzeptabel“
„Der Vorschlag war für mich völlig inakzeptabel“, betont der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese. „Zwar bin ich mir bei der jetzigen Bundesregierung sicher, dass sie den ländlichen Raum niemals vernachlässigen wird, aber die finanzielle Vorausschau gilt von 2028 bis 2034, und niemand weiß, welche Bundesregierung wir dann haben werden. Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum halte ich es für unabdingbar, dass ein wesentlicher Teil der Mittel, zum Beispiel bei der Regionalförderung oder der zweiten Säule der Agrarpolitik, weiterhin den Menschen im ländlichen Raum zugute kommt. Die finanzielle Ausstattung des wichtigen LEADER-Programms war aus meiner Sicht nicht ausreichend klar. Zwar haben wir durchgesetzt, dass LEADER weiterhin existiert, die Mitgliedstaaten hätten es aber im schlimmsten Fall auf ein Zehntel der bisherigen Fördersumme kürzen können. Auch deshalb war der Vorschlag für mich nicht akzeptabel“, kritisierte Liese.
Klare Aussage
„Ich habe in den letzten Wochen in meiner Fraktion intensiv dafür geworben, dass wir den Vorschlag in der vorliegenden Form ablehnen. Ich bin dankbar, dass nicht nur Manfred Weber als unser Fraktionsvorsitzender, sondern alle Vorsitzenden der proeuropäischen Fraktionen jetzt eine klare Aussage gemacht haben: Dieser Vorschlag muss von der Kommission so geändert werden, dass Klarheit über die künftige Finanzierung wichtiger Prioritäten, insbesondere des ländlichen Raums, besteht.“
