Großes Polizeiaufgebot in der Letmather Innenstadt

Von Hendrik Klein

Großaufgebot der Polizei am Samstagvormittag in Iserlohn-Letmathe. Etwa 120 Einsatzkräfte hatten sich an den Einfallstraßen, den Autobahnabfahrten und vor allem Rund um den Städtischen Saalbau postiert. Grund für den massiven Polizeieinsatz war die Versammlung der „Generation Deutschland“ – der neuen Jugendorganisation der AfD –, um den Landesverband für Nordrhein-Westfalen zu gründen. Vor dem Saalbau hatten sich etwa 300 Demonstranten eingefunden, um ihrem Unmut gegen die Veranstaltung Luft zu verschaffen. Federführend mitorganisiert hat die Gegendemo Sylvia Olbrich, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Iserlohner Rat.

Information kam am Vorabend

„Wir haben am Freitagabend um 18:30 Uhr über unsere Kanäle von der geplanten Gründungsveranstaltung erfahren. Ich habe daraufhin um 19:30 Uhr bei der Polizei eine Demonstration angemeldet.“ Über das antifaschistische Netzwerk in Iserlohn, wozu auch die Sozialen Medien, Whats-App-Gruppen, die „Eltern gegen Rechts“ und die „Omas gegen Rechts“ gehören, wurde für den Folgetag mobilisiert. Olbrich: „Dafür, dass die Zeit so knapp war, konnten wir doch viele zum Kommen bewegen.“ Am Saalbau auch vertreten: Protestler der Gruppe „Es REeicht“ aus Recklinghausen.

Mitteilung der Stadt

Am Samstagvormittag meldete sich die Stadt Iserlohn per Pressemitteilung zu Wort:

Heute trifft sich im Städtischen Saalbau in Iserlohn-Letmathe die „Generation Deutschland“ – die neue Jugendorganisation der AfD –, um den Landesverband für Nordrhein-Westfalen zu gründen. Rund um die Veranstaltung werden einige Gegendemonstrationen erwartet. Zur Gefahrenabwehr ist die Polizei im Einsatz und die Einsatzkräfte der Stadt Iserlohn wie Feuerwehr und Ordnungsamt unterstützen diese Tätigkeiten. Ein Sicherheitsdienst für den Saalbau ist engagiert.

Internetseite gehackt

Bereits gestern Abend war die Internetseite des Saalbauvereins gehackt worden. Es wurde ein Eintrag der „Generation Antifa“ online gestellt mit einer Einladung zu Gegenprotesten und dem Aufruf zur Sabotage der geplanten Gründungsveranstaltung der „Generation Deutschland NRW“. Inzwischen ist die Seite abgeschaltet worden.

Iserlohn steht für Vielfalt

„Natürlich bin ich nicht glücklich, dass die Versammlung hier in der Waldstadt stattfindet, aber es gibt Dinge, die muss eine Demokratie aushalten“, sagt Bürgermeister Michael Joithe und führt fort: „Iserlohn steht für Vielfalt und eine bunte Stadtgesellschaft. Es ist gut, dass sich eine friedliche Demonstration gegen diese Veranstaltung formiert. Allerdings muss diese friedlich und rechtskonform ablaufen. Es sollte darum gehen, ein Zeichen zu setzen.“

Anfrage aus der Politik

Von Seiten der Politik gab es bereits eine Anfrage an den Bürgermeister. Angesichts der mit der Veranstaltung „verbundenen Lageeinschätzung, der Sicherheitsvorkehrungen und der Kommunikation der Stadt“ bitten die Sozialdemokraten um „kurzfristige und vollständige Information über Zuständigkeiten, Maßnahmen und Entscheidungswege“.

AfD-Antrag im Dezember genehmigt

Fest steht, dass der Antrag der AfD für die Veranstaltung bereits im Dezember genehmigt wurde. Der Städtische Saalbau Letmathe e. V. unterliegt in Teilen städtischen Vorgaben und Regelungen. Eine Weisung, die AfD als Nutzer grundsätzlich abzulehnen, wäre auf Basis des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht rechtskonform. Ferner hat der Behördenleiter, also der Bürgermeister, in der Vergangenheit auch AfD-Veranstaltungen im Saalbau, die aufgrund der städtischen Vorgaben genehmigungspflichtig sind, im Zuge einer Gleichbehandlung aller Parteien und Wählervereinigungen freigegeben.

Gleichbehandlungsgrundsatz

Sollte die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ juristisch überprüft bestehen bleiben, wird diese Frage verwaltungsintern in der Zukunft angepasst. Im Gegensatz zu Privatpersonen, die bestimmte Nutzer grundlos ablehnen können, unterliegt der Saalbau vor dem städtischen Hintergrund dem Gleichbehandlungsgrundsatz und muss jeder politischen Partei die Möglichkeit einräumen, die Räume buchen zu können. Die AfD hatte den Saalbau in der Vergangenheit bereits für Versammlungen genutzt. Der Rat der Stadt Iserlohn beschäftigte sich daraufhin mit einem Regelwerk für die Vergabe der städtischen Räumlichkeiten, das am 9. Dezember verabschiedet worden war und welches der Verwaltung klare Regelungen für eine Vergabe an politische Organisationen vorgibt.

Fragenkatalog der SPD

Noch vor der Veranstaltung reichte die SPD-Fraktionsvorsitzende im Iserlohner Rat, Eva Kitz, einen umfangreichen Fragenkatalog an Bürgermeister Michael Joitze. Kitz bat darin „Angesichts der damit verbundenen Lageeinschätzung, der Sicherheitsvorkehrungen und der Kommunikation um kurzfristige und vollständige Information über Zuständigkeiten, Maßnahmen und Entscheidungswege.“

Die Sozialdemokraten wollen vom Bürgermeister unter anderem wissen:

• Seit wann liegt der Stadtverwaltung die Anfrage vor, dass die g. Veranstaltung im Städtischen Saalbau Letmathe stattfinden soll?
• Welche Organisationseinheiten wurden wann, in welcher Reihenfolge und mit welchen Informationen eingebunden?
•  Haben Sie die Angelegenheit zur Chefsache erklärt bzw. selbst die Gesamtkoordination übernommen; wenn ja: seit wann und mit welcher internen Steuerungsstruktur; wenn nein: Wer hatte die federführende Verantwortung und wie haben Sie die Gesamtkoordination sichergestellt?
• Welche Lagebewertung hat die Stadt für den Veranstaltungstag vorgenommen (inkl. erwartbarem Konflikt-/Protestgeschehen, Schutz von Besucherinnen/Besuchern, Mitarbeitenden, Anwohnenden, Infrastruktur).
• Welche konkreten Maßnahmen waren stadtseitig vorgesehen (z.B. Verkehrslen-kung, Parkraumkonzept, Absperrungen, Schutz kritischer Bereiche, Präsenz Ord-nungsdienst, Ansprechbarkeit vor Ort)?
•  Welche Abstimmungen gab es mit der Polizei, der Feuerwehr sowie ggf. weiteren Stellen – und zu welchen Ergebnissen haben diese geführt? 
• Wurde der Stab für außergewöhnliche Ereignisse (SAE) einberufen oder zumindest in Bereitschaft versetzt; wenn ja: seit wann, mit welchem Auftrag und welcher Besetzung; wenn nein: warum nicht und welche alternative Struktur übernimmt diese Funktion? 
• Gibt es eine abgestimmte Kommunikationsstrategie der Stadt (intern und extern) zu diesem Termin; wenn ja: bitte die Grundlinien darstellen (Ziele, Kernbotschaften, Ansprechpartner, Kanäle, Krisenkommunikation)?
• Welche Prüfungsschritte wurden vorgenommen, um Risiken für die öffentliche Si-cherheit und Ordnung sowie für den Betrieb der Einrichtung zu bewerten?
• Wer entscheidet in welchem Verfahren über kurzfristige Anpassungen am Veranstaltungstag (Entscheidungsbefugnis, Eskalationswege)?
• Welche Maßnahmen gibt es zum Schutz von Mitarbeitenden (Saalbau-Team, Technik, Reinigung, Ordnungsamt) und Sachwerten (Zutrittsbereiche, Fluchtwege, Technikräume)? Gab es im Vorfeld ein Briefing?
• Welche zusätzlichen Kosten sind der Stadt im Zusammenhang mit der Veranstaltung entstanden (Personal, Ordnungsdienst, Technik/Überstunden, Reinigung, Sicherheitsmaßnahmen)? Wer trägt welche Kosten nach Vertrag/Auflagen?

Die Gründungsveranstaltung der AfD-Jugend im Städtischen Saalbau in Iserlohn-Letmathe dürfte also weiter ein Thema im politischen Raum Iserlohns bleiben. Im Saalbau, in dem sich genauso viele Delegierte versammelt hatten wie draußen Demonstranten vor der Tür, wurde der 26-Jährige Luca Hofrath zum neuen Landesvorsitzenden der „Generation Deutschland“ gewählt.