Stellungnahme des SPD-Vorsitzenden im Märkischen Kreis

(EB). Am Sonntag fand die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Die SPD hat dabei Verluste einfahren müssen und Spitzenplatz an die CDU verloren. Fabian Ferber, Vorsitzender der SPD Märkischer Kreis, hat am Montagmittag als Mitglied des Parteivorstands in Berlin an der Wahlnachlese teilgenommen. Zur Diskussion über die Zukunft der SPD nimmt er wie folgt Stellung:

„SPD muss alle Menschen vertreten wollen“

„Die SPD ist als Arbeiterpartei gegründet worden. In der 160-jährigen Geschichte der Arbeiterbewegung wurden das Recht auf Bildung, Freiheit, Sozialstaat und ein menschliches Arbeitsrecht erkämpft. Der Auftrag, diese Rechte fortzuentwickeln und sie gegen Angriffe zu verteidigen, endet nicht. Die SPD muss als Arbeiterpartei im 21. Jahrhundert alle Menschen vertreten wollen, die im Erwerbsleben stehen, Familie haben oder nach einem Leben in Arbeit ihre wohlverdiente Rente genießen wollen. Sie muss für einen Sozialstaat kämpfen, der Menschen hilft, ein selbstbestimmtes und freies Leben zu führen. Er muss gleichen Zugang zu Gesundheit und Pflege genauso garantieren wie eine Absicherung für den Fall, dass es im Leben nicht gut läuft. Der Sozialstaat garantiert aber kein bedingungsloses Grundeinkommen.

Arbeit ist kein Selbstzweck

Beschäftigte im Büro, an der Maschine oder auch auf der Straße machen sich Sorgen um die Zukunft. Arbeit ist kein Selbstzweck. Arbeit soll dazu führen, dass Erwerbstätige sich dadurch Träume erfüllen können und eben keine Träume bleiben. Der Traum von einem Eigenheim, von einem schönen Urlaub, einer guten Rente oder auch von einem sorgenfreien Aufwachsen der Kinder muss für Menschen aller Einkommensarten erreichbar sein. In diesem Sinne muss die SPD eine Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im 21. Jahrhundert sein.

Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitsrecht

Die aktuellen Angriffe auf Sozialstaat und Arbeitsrecht zeigen, dass die Arbeit auch nach über 160 Jahren nicht erledigt ist. Die Verteilung von Armut und Reichtum geht weiter auseinander. Libertäre Milliardäre aus Amerika greifen unsere soziale Wirtschaftsordnung an. Nicht ohne Grund hat Elon Musk, seines Zeichens auch bekennender Unterstützer der AfD, seinen Mitarbeitern im deutschen Tesla-Werk mit Konsequenzen gedroht, falls die IG Metall die Mehrheit bei der Betriebsratswahl erlangt. Die Betreiber von Social Media und Plattformen missbrauchen ihre Macht und werden kaum kontrolliert. Die Tech-Oligarchen, das ist vielfach belegt, greifen unsere rechtsstaatliche Ordnung an – und sie wollen den Wohlstand unter sich aufteilen – auch gegen mittelständische Unternehmen –, manipulieren Informationen und erschweren den Zugang zu Bildung. Was ist in diesen neuen Zeiten die beste Schulbildung? Welches Arbeitsrecht schützt Beschäftigte im neuen Kapitalismus? Lohnt es sich, mit Handwerk und Mittelstand über eine engere Zusammenarbeit zu sprechen?

Energiepreise sind zu hoch

Wir müssen gleichzeitig die großen Fragen diskutieren und andererseits bereit sein, schnelle Entscheidungen zu treffen, die den Menschen helfen. Es reicht nicht aus, dass der Spritpreis nur einmal am Tag verändert werden darf, wenn er egal zu welcher Uhrzeit zu hoch ist. Die Energiepreise sind für Privathaushalte und Unternehmen zu hoch. Hier müssen wir nachschärfen. Aber insbesondere in der Diskussion mit den Unternehmen müssen wir bei Zugeständnissen auch darüber reden, ob sie bereit sind, auf die angekündigten Wellen des Arbeitsplatzabbaus zu verzichten.

Wahlkampfrituale überprüfen

Der Ausgang der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist die Fortsetzung schlechter Wahlergebnisse. Der schlechte Bundestrend hat der Partei im Nachbar-Bundesland nicht geholfen. Es ist für viele fleißige Wahlkämpfer frustrierend, wenn man eine Menge Zeit investiert, Gespräche führt und am Ende sind die Ziele nicht erreicht. Der Parteivorstand hat zu Recht seinen Dank für den Einsatz und insbesondere Alexander Schweitzer als Spitzenkandidaten Respekt gezollt. Insgesamt muss die SPD aber auf die Suche gehen, ob die Art und Weise der Ansprache zu Wahlen wirklich gut ist, das gilt für alle Wahlkampfarten – auch wir vor Ort müssen prüfen, ob die üblichen Wahlkampfrituale Menschen abholen.

SPD muss wieder Deutungshoheit erringen

Die SPD muss auf der Straße, in den sozialen Medien, am Stammtisch und auf der Arbeit wieder die Deutungshoheit über die Themen erringen. Wir leben in einer Zeit voller Spannungen. Nötig ist nun ein erkennbares Profil, Bereitschaft zu unorthodoxen Entscheidungen und Mut, wieder politischer zu werden. Wir dürfen keine Angst vor Widerspruch und vor Angriffen in den sozialen Medien haben, wir müssen in jede Diskussion reingehen mit Stolz und dem Selbstbewusstsein, dass wir für die richtigen Inhalte einstehen. Es ist an der Zeit, dass die Seiten der SPD im Internet und in den sozialen Medien nicht mehr von irgendwelchen beliebigen Jahrestagen geprägt wird. Wir müssen über unsere Politik reden. Und zwar so, dass wir Herz und Bauch der Menschen ansprechen, für die die SPD vor über 160 Jahren gegründet wurde.“