EDG steigt aus – Lobbe Favorit für weitere AMK-Anteile

Von Hendrik Klein

„Der Märkische Kreis beabsichtigt, jeweils 67 Prozent der Gesellschaftsanteile an der Abfallentsorgungsgesellschaft des Märkischen Kreises mbH (AMK), der AMK Objektgesellschaft mbH & Co. KG sowie deren Komplementärin, der AMK Objektgesellschaft Verwaltung mbH, an einen neuen Partner zu veräußern“, so steht es in der europaweiten Ausschreibung. „Das Ausschreibungsverfahren geht noch bis zum 27. Juli. Die Ergebnisse werden nicht öffentlich behandelt. Der weitere Zeitplan richtet sich unter anderem nach der Zahl der Teilnehmer“, erklärt Ursula Erkens, Pressereferentin des Märkischen Kreises, auf Nachfrage. Der Kreis würde sich somit auf eine Sperrminorität von 33 Prozent zurückziehen und eine Option auf eine komplette Übernahme der Gesellschaftsanteile einräumen.

Noch Mehrheitsgesellschafter

Der Kreis ist aktuell noch mit 51 Prozent Mehrheitsgesellschafter der AMK GmbH. Die restlichen 49 Prozent halten je zur Hälfte die der EDG Holding GmbH (EDG H) und der EDG Entsorgung Dortmund GmbH (EDG E) sowie das Iserlohner Entsorgungsunternehmen Lobbe. Untrennbar verbunden ist der Abschluss eines Entsorgungsvertrags, mit dem die AMK ab dem 01. Januar 2028 mit der Entsorgung sämtlicher kommunaler Abfälle aus dem Kreisgebiet beauftragt wird. Nach Informationen dieser Redaktion gibt es mindestens vier Interessenten, die bereit sind, die Kreis-Anteile zu übernehmen. Dazu gehören die Stadtwerke Iserlohn sowie AMK-Gesellschafter Lobbe. Beide Unternehmen sind nach weiteren Informationen derzeit in bilateralen Gesprächen, wer die Anteile vom Kreis zeichnen soll. Als Favorit gilt der private Entsorger Lobbe GmbH & Co. KG.

Komplett-Übernahme möglich

In der Ausschreibung heißt es weiter: „Dem Auftragnehmer wird im Rahmen der Transaktionsstruktur das Recht eingeräumt, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Anteile am AMK-Verbund (bis zu 33 %) zu erwerben (Erwerbsoption). Die Ausgestaltung der Option ergibt sich aus den Vergabeunterlagen und den gesellschaftsvertraglichen Regelungen. Der Auftragnehmer hat nachzuweisen, dass ausreichende Finanzierungsmittel in Höhe von bis zu 25 Millionen Euro pro Jahr für einen Zeitraum von zehn Jahren zur Verfügung stehen. Der Nachweis erfolgt durch Bankbestätigungen, Kreditlinien, Patronatserklärungen oder vergleichbare Sicherheiten gemäß den Vergabeunterlagen.“

EDG-Kündigung zum 31. Dezember

Dass sich bei der Abfallentsorgungsgesellschaft Märkischer Kreis mbH, die vor allem das Müllheizkraftwerk an der Giesestraße in Iserlohn betreibt sowie die Deponien Lösenbach und Kleinleifringhausen, die Gesellschafterstruktur ändert, ist nicht zuletzt der Auslöser des Ausstiegs der EDG, einer 100prozentigen Tochtergesellschaft der Stadt Dortmund. Dessen Rat hatte bereits im Oktober den Vertreter der Stadt in den EDG-Gremien beauftragt, der Kündigung der Zusammenarbeit mit der AMK GmbH zuzustimmen. Die Kündigung wurde zum 31. Dezember 2027 ausgesprochen. Das löste die Aktivitäten beim Märkischen Kreis aus. Um für den Fall einer Kündigung der Verträge handlungsfähig zu bleiben hatte die Kreisverwaltung ein Markterkundungsverfahren eingeleitet. Mögliche neue Partner werden zum 1. Januar 2028 gesucht.

Garantiegewinn 250.000 Euro

Aus Iserlohner Sicht ist der städtische Einfluss auf die AMK GmbH in zweifacher Hinsicht wichtig. Die Stadtwerke beziehen den weitaus größten Teil der Fernwärme für ihr Netz aus dem Müllheizkraftwerk. Dem Märkischen Kreis geht es darum, dass die Gesellschafter neben der Entsorgungssicherheit für die gut 110.000 Tonnen Hausmüll aus dem Kreisgebiet weiterhin einen Garantiegewinn in Höhe von 250.000 Euro jährlich zusagen. „Der Auftragnehmer übernimmt als Mehrheitsgesellschafter die Betriebsführung des Müllheizkraftwerks mit drei Verbrennungslinien (Gesamtkapazität ca. 32 t/h), stellt die Wärme- und Stromlieferung sicher und ist für die vollständige Drittmengenakquise verantwortlich“, heißt es in der europaweiten Ausschreibung.

Dortmunder Müll nach Hamm

Folgen für die Abfallentsorgung in Dortmund hat die Kündigung der Verträge nicht. In der Verwaltungsvorlage für die Ratssitzung dort heißt es: „Im Rahmen dieser Kooperation werden seit 2020 zur zusätzlichen Erhöhung der Entsorgungssicherheit über die zwischen der EDG H und der Stadt Solingen neu gegründete gemeinschaftliche Entsorgungsgesellschaft WBE (Westfälisch-Bergische Entsorgungsgesellschaft mbH) gemischte Siedlungsabfälle aus Dortmund im Müllheizkraftwerk (MHKW) der Technischen Betriebe Solingen (TBS) entsorgt. Im Gegenzug beauftragt die Stadt Solingen die EDG E mit der Entsorgung solcher Abfallfraktionen, für die sie keine optimalen Entsorgungsmöglichkeiten (wie z. B. Sperrmüll) im Stadtgebiet hat.“ Der Dortmunder Abfall wird in der Müllverbrennungsanlage Hamm verbrannt.

Alle Risiken übernommen

In der Dortmunder Verwaltungsvorlage heißt es weiter: „Mit dem Eintritt als Gesellschafter in den AMK-Verbund haben LOBBE und EDG H alle technischen und wirtschaftlichen Risiken im AMK-Verbund zu 100 % übernommen. Eine Fortführung der Beteiligung am AMK-Verbund, verbunden mit den Risiken aus der Instandhaltung und der Anlagenverfügbarkeit des MHKW Iserlohn nach 2027, ist unter den aktuellen Vertragsbedingungen für die EDG H daher wirtschaftlich nachteilig und mit den zuvor dargestellten Risiken nicht mehr vertretbar, die Kündigung der bisherigen Verträge ist demzufolge geboten.“ Ganz aus dem Rennen ist die EDG H aber offenbar noch nicht: „Zugleich eröffnet diese Kündigung erst den Raum für Optionen und Verhandlungen zur Fortsetzung des AMK-Verbundes unter veränderten und für den EDG-UV vorteilhafteren Vertragsbedingungen, weil der MK dann für den Zeitraum ab 2028 erneut Verbundpartner für die AMK bzw. das MHKW Iserlohn suchen wird.“

Sanierungsstau wird dementiert

Dass es beim Iserlohner MHKW einen gravierenden Sanierungsstau gibt, wird dort dementiert. Zwar liege die letzte grundlegende Sanierung, die seinerzeit einen dreistelligen Millionenbetrag verursachte, unter anderem wegen des Einbaus einer modernen Rauchgaswäsche, knapp 30 Jahre zurück. „Die Anlage wurde aber ständig gewartet und, falls erforderlich, saniert“, hieß es an der Iserlohner Giesestraße. Gleichwohl gibt es ernstzunehmende Stimmen, die die Anlage nicht mehr auf dem modernsten Stand sehen.