Workshop im Deutschen Bundestag

(EB). Welche Regionen können ab 2028 noch Fördermittel durch die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) erhalten? Die Auswahlkriterien für das wichtigste gemeinsame Instrument von Bund und Ländern, um strukturschwache Regionen finanziell zu unterstützen, sollen sich ändern. Die bisherigen Pläne reichen aus Sicht der Südwestfalen Agentur und vieler Organisationen in NRW nicht aus. Deshalb ging es bei einem Workshop im Deutschen Bundestag darum, wie die künftigen Auswahlkriterien den tatsächlichen Förderbedarf der Regionen zuverlässig erfassen können.

Beispiel Südwestfalen

Der Verbund regionen.NRW – in dem die Südwestfalen Agentur die Region Südwestfalen vertritt – organisierte den Austausch gemeinsam mit der Akademie für Raumentwicklung in der Leibniz-Gesellschaft, dem Institut für Arbeit und Technik, dem ifo Institut sowie der Metropolregion Rheinland. 25 Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Bundestag und regionaler Praxis nahmen teil. Hubertus Winterberg, Geschäftsführer der Südwestfalen Agentur und Sprecher von regionen.NRW, brachte die Sicht des Verbundes insgesamt ein – und zeigte am Beispiel Südwestfalens die Herausforderungen einer industriestarken Region im Wandel auf.

Wichtige Entwicklungen könnten stocken

Die Diskussion zeigte: Die geplanten Änderungen gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Einige elementare Kriterien müssen aus Sicht von regionen.NRW aber noch verbessert werden. Wissenschaftler und Vertreter aus den Regionen machten deutlich, dass die bislang vorgeschlagenen Kriterien die wirtschaftlichen Probleme vor Ort und die Risiken der Transformation teilweise nicht ausreichend erfassen. Dadurch könnten Regionen künftig keine Förderung mehr erhalten, obwohl sie weiterhin Unterstützung benötigen. Wenn die Förderung zu früh wegfällt oder besondere Belastungen z.B. zur Erreichung der Klimaneutralität nicht ausreichend berücksichtigt werden, könnten wichtige Entwicklungen ins Stocken geraten. Die Mittel sollen schließlich Investitionen ermöglichen, Arbeitsplätze schaffen und sichern und den wirtschaftlichen Wandel unterstützen.

Fördermerkmale erfassen

Hubertus Winterberg betonte: „Das ist in erster Linie keine Verteilungs-, sondern eine Wirkungsfrage. Die Fördermittel sind begrenzt und sollten dort eingesetzt werden, wo sie besonders gebraucht werden und den größten Ertrag bringen. Das geht nur, wenn die Fördermerkmale die realen regionalen Herausforderungen erfassen.“ Das im Workshop vertretene Bundeswirtschaftsministerium nahm die Hinweise auf und verwies auf den weiteren Dialog mit den Ländern zur Ausgestaltung der künftigen Fördergebiete.

Positionspapier erarbeitet

Gemeinsam mit den anderen nordrhein-westfälischen Regionen hat die Südwestfalen Agentur als Vertreterin für Südwestfalen ein Positionspapier erarbeitet, das Anpassungen bei der künftigen GRW-Förderung einfordert. Dem Positionspapier des Verbunds „regionen.NRW“ haben sich sowohl die Wirtschaftsorganisationen wie IHK NRW, der Westdeutsche Handwerkskammertag und der Verband der Wirtschaftsförderungen NRW angeschlossen als auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Städte- und Gemeindebund.