Es ist jedes Jahr dasselbe Procedere: Wenn es um die kommunalen Finanzen geht, ist es vorbei mit der oft zitierten „Kommunalen Familie.“ Der Kreis kritisiert den Landschaftsverband, die Städte und Gemeinden den Kreis, alle zusammen Bund und Land. Natürlich geht`s ums Geld – das man nicht hat, oder gerne hätte. Fakt ist aber auch: Noch nie waren die Kassen so voll wie aktuell, der Kreis plant für 2027 einen Rekordetat von mehr als 900 Millionen Euro. Wahr ist aber auch: Noch nie waren die Ausgaben so hoch. Die ersten Bürgermeister im Märkischen Kreis nehmen das Wort „Pleite“ in den Mund, wenn sie auf ihre schwindsüchtige Stadtkasse schauen.

Die Bürger profitieren

Gebetsmühlenartig wird seit Jahrzehnten die Kreisumlage in die örtlichen Haushaltsreden geschrieben. Richtig ist, sie steigt. Die Bezirksregierung hatte dem Kreis schon vor Jahren in ihre Haushaltsgenehmigung geschrieben, dass „die Kreisumlage nicht auskömmlich sei“. Was er jeder Bürgermeister, jede Bürgermeisterin, jeder Kämmerer und jede Kämmerin weiß, aber niemals deutlich sagt, ist, dass die eigenen Bürgerinnen und Bürger von der Kreisumlage massiv profitieren. Die fahren mit dem MVG-Bus – das 40 Millionen-Euro-Defizit pro Jahr trägt der Kreis. Linien streichen? „Auf gar keinen Fall, eher noch ausbauen.“ Leistungen bei Hilfe zur Pflege, der Pflegeberatung einschränken – um Gottes Willen. Standorte der Förderschulen, Berufskollegs vor Ort aufgeben oder Rettungswachen schließen? Kommt überhaupt nicht infrage.

Alles muss weitergehen

Die schlechten Kreisstraßen müssen dringend saniert werden, so geht es ja nicht weiter. Und wenn schon, dann direkt einen Radweg anlegen. Den Tourismus fördern, die Unternehmen über die GWS-MK sowieso. Südwestfalen-Agentur und Sauerland-Tourismus auf jeden Fall weiter finanzieren – am besten noch mit stärkerem Hinweis auf die eigene Kommune. Lebensmittelüberwachung, Gesundheitsdienste, Veterinärwesen – muss natürlich alles fortbestehen. Aufs Kommunale Integrationszentrum und das Projekt „Kein Abschluss ohne Anschluss“ darf auf keinen Fall verzichtet werden – auf das dort beschäftigte Personal sowieso nicht. Katastrophenschutz aufgrund der zunehmenden Klima-Katastrophen dringend verstärken, Feuerwehr und Rettungsdienst muss viel schneller am Einsatzort sein. Öffnungszeiten der Verwaltung kürzen? Das fehlte auch noch – aber bitte Personal abbauen.

Steuergelder der anderen

Und dann sind da ja auch noch die Märkischen Kliniken. Deren „rote Zahlen“ wollen Iserlohn, Hemer und Menden auf keinen Fall über die Kreisumlage mit ausgleichen. Die erste Klage wurde abgelehnt. Dass Iserlohn 70 Millionen Euro Steuergelder für das neue Elisabeth-Hospital bekommt, wird gefeiert. Auch das sind Steuergelder – aber offenbar „gute Steuergelder“, die bezahlen ja andere.

Nagelprobe wird kommt

Wer die Kreisumlage kritisiert, was natürlich erlaubt ist, der muss auch sagen, auf was der Kreis verzichten soll. Man muss kein Prophet sein, um zu orakeln, dass es noch tiefe Einschnitte geben wird, wenn sich an der grundsätzlichen Finanzierung der Kommunen nichts ändert. Gegenseitige Vorwürfe helfen da nicht weiter. Ehrlichkeit ist angesagt. Die Nagelprobe wird kommen.

Hendrik Klein