Dr. Peter Liese zieht Bilanz zwei Jahre nach der Europawahl

(EB). „Gemeinsam haben wir in den zwei Jahren nach der Europawahl viel erreicht. Aber entscheidende Dinge sind auch noch zu tun.“ Mit diesem Satz zog der südwestfälische CDU-Europaabgeordnete Dr. Peter Liese jetzt Bilanz, nachdem sich das Europäische Parlament im Juli vor zwei Jahren neu konstituiert hat

Pragmatische Klimapolitik

Unter dem Motto „Starke Wirtschaft. Gutes Klima.“ hat Liese für eine pragmatische Klimapolitik geworben, die der Wirtschaft neue Spielräume eröffnet, statt sie zu begrenzen. In diesem Bereich sei nach seiner Aussage bereits einiges erreicht worden. Es sei gelungen, die Europäische Kommission davon zu überzeugen, eine Aufhebung des Verbrennerverbots vorzuschlagen. Die Abgeordneten diskutieren derzeit darüber. „Ich bin fest davon überzeugt, dass wir heute in einem Jahr kein Verbrennerverbot mehr haben werden. Es gibt eine klare Mehrheit für eine technologieoffene Lösung, und das ist auch gut für die Zulieferer in unserer Region.“ Gleichzeitig ist es sehr wichtig, am Ziel der Klimaneutralität festzuhalten. Dieses Ziel kann jedoch auch durch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe und Biokraftstoffe erreicht werden. In vielen Bereichen konnte Unternehmen aus der Region konkret geholfen werden, etwa der Firma Vetter in Burbach. Deren Gabelzinken in den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) einbezogen werden.

Bürokratieabbau begonnen

Intensiv begonnen wurde zudem mit dem Bürokratieabbau. So wurde beispielsweise erreicht, dass die EU-Vorschriften zur Lieferkette für den Mittelstand abgeschafft wurden. Sie gelten künftig nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitenden. Darüber hinaus laufen derzeit Dutzende Verfahren, um die Gesetzgebung konkret zu vereinfachen. Das zweite Thema: Starke Gesundheit. Starkes Europa. Hier ist es Liese und seinen Mitstreitern in der Fraktion gelungen, die Kommission zu einem Vorschlag zur Entbürokratisierung der Medizinprodukteverordnung zu bewegen. „Zu viel Bürokratie schadet nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Patientinnen und Patienten. Deswegen ist es gut, dass wir hier einen Schritt weitergekommen sind.“

Arzneimittelversorgungssicherheit

Einen großen Erfolg erzielte Liese zudem beim Thema Arzneimittelversorgungssicherheit. Auf seine Anregung hin haben das Europäische Parlament, der Ministerrat und die Europäische Kommission den sogenannten Critical Medicines Act verabschiedet. Ziel ist es, dass Arzneimittel künftig wieder verstärkt in Europa und nicht ausschließlich in China und Indien hergestellt werden. Dazu sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, Investitionen zu erleichtern und finanzielle Anreize für die Produktion zu schaffen.

Schutzstatus des Wolfs herabgesetzt

Der wichtigste Punkt war das Motto „Starke Heimat. Starkes Europa.“ Es sei gelungen, endgültig und rechtskräftig sicherzustellen, dass Bleimunition beim Schützenfest weiterhin genutzt werden kann. Außerdem hat das Europäische Parlament beschlossen, den Schutzstatus des Wolfs herabzusetzen. „Europa trägt keine Verantwortung dafür, dass Wölfe in unserer Region immer noch ihr Unwesen treiben. In anderen europäischen Ländern schlägt man die Hände über dem Kopf zusammen, wenn ich von Gerichtsurteilen berichte, die den Abschuss von Wölfen immer noch verhindern.“

Förderprogramme erhalten

Die größte Sorge mit Blick auf die Region und Europa ist für Peter Liese die zukünftige finanzielle Ausgestaltung der europäischen Förderprogramme. In den vergangenen Jahren haben wir sowohl vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) als auch von LEADER erheblich profitiert. Dies ist jedoch leider für die Zukunft nicht selbstverständlich. Die gesamte Finanzarchitektur der Europäischen Union wird derzeit grundlegend umgestaltet. „Als Europaabgeordneter für unsere Region kämpfe ich dafür, dass sowohl EFRE als auch LEADER weiterlaufen. Wir haben dafür bereits entsprechende Beschlüsse im Europäischen Parlament herbeigeführt. Leider sind die nationalen Finanzminister noch nicht auf unserer Seite, weshalb noch viel Arbeit nötig ist“, so Liese abschließend.