Dr. Peter Liese: Sehr wichtiger Schritt

(EB). Der südwestfälische Europaabgeordnete und klimapolitische Sprecher der größten Fraktion im Europäischen Parlament (EVP/CDU), Dr. Peter Liese hat begrüßt, dass sich Deutschland und Frankreich beim Thema CO₂-Pkw geeinigt haben. Wenn die beiden wichtigsten Mitgliedstaaten zusammenstehen, wird eine Einigung bei diesem wichtigen Thema wahrscheinlicher.

Verbrennerverbot muss weg

„Das Verbrennerverbot muss weg und das ist möglich, ohne die Klimaziele zu reißen. Der Anteil von klimafreundlichen Kraftstoffen, zum Beispiel durch E20, muss in den nächsten Jahren erhöht werden. Dann ist es vertretbar, der Industrie eine Reduktion von nur 90 Prozent zuzumuten. Ich begrüße auch die Einführung einer speziellen Fahrzeugkategorie für klimafreundliche Kraftstoffe, zum Beispiel für E-Fuels. Wir brauchen Technologieneutralität. Nachbessern müssen wir beim Thema grüner Stahl. Nachdem gestern zu diesem wichtigen Thema gar nichts im Papier stand, wurde es zum Glück noch nachgebessert, aber der Anreiz reicht nach meiner Einschätzung nicht aus“, so Liese.

Breiter Konsens im Parlament

Im Europäischen Parlament gibt es einen breiten Konsens dazu, den Kommissionsvorschlag, (Anrechnung von 7% grünen Stahl) zu unterstützen. „Wir sind uns auch einig, dass die Anrechnung deutlich vor 2035 beginnen muss. Wir werden uns in den Verhandlungen dafür stark machen. Davon hängen viele Arbeitsplätze wie zum Beispiel bei ThyssenKrupp in Finnentrop im Kreis Olpe ab, wo schon Projekte für grünen Stahl konkret im Bau sind“, betonte der südwestfälische Europaabgeordnete.