Industriestandort NRW vor der Transformation – Parlamentarischer Nachmittag von IHK NRW in Berlin
(EB). Unsicherheiten bei der Energieversorgung, keine Planbarkeit für Investitionen und fehlendes Vertrauen in die Politik sind derzeit die drängendsten Probleme am Industrie- und Wirtschaftsstandort NRW. Hinzu kommen hohe Kosten – beispielsweise bei der Energie, eine marode Infrastruktur und eine schwindende Wettbewerbsfähigkeit, so dass Firmen ihre Produktionen ins Ausland verlagern. Wie können die Unternehmen also wieder investieren und das Vertrauen in die Politik zurückerlangen? Die derzeitige, wirtschaftliche Situation erfordert ein gemeinsames Handeln in Bund und Land (und der EU) und einen Dialog über Parteigrenzen hinweg.
Parlamentarischer Nachmittag
Mit dem Parlamentarischen Nachmittag von IHK NRW in der Vertretung des Landes NRW in Berlin wurden die aktuellen Probleme aus NRW-Sicht mit Vertretern NRWs im Deutschen Bundestag und Unternehmern – u.a. mit Bundesminister Dr. Robert Habeck, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und dem stellv. Vorsitzenden der CDU/ CSU – Jens Spahn, diskutiert. IHK NRW Präsident Ralf Stoffels, zugleich auch Präsident der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer zu Hagen (SIHK), betonte in seiner Begrüßungsrede und in der anschließenden Diskussion die Unsicherheiten, wie es mit dem Industriestandort weitergeht: „In NRW warten wir auf die Infrastrukturen und die Rahmenbedingungen, um unsere Unternehmen zu transformieren. Viele Lösungen sind in Vorbereitung – dennoch müssen nach dem Setzen von Zielen, die Umsetzung in den Fokus gestellt werden.“
Wachstumschancengesetz wichtig
Am Vorabend zur Abstimmung im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz, wies Stoffels auf die Wichtigkeit einer Einigung des beschlossenen Gesetztes hin: „Für die NRW-Wirtschaft würde eine Einigung im Bundesrat einen Anfang und wichtigen Schritt für die Unternehmen darstellen und im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit am Standort einige Anreize bieten und Entlastungen bringen“, so Ralf Stoffels. Aus unternehmerischer Sicht wurde deutlich, dass es einer schnellen Umsetzung von Lösungen bedarf, bekräftigte auch Dr. Ralf Mittelstädt, der den Abend abschließend zusammenfasste: „Die Unternehmen am Standort in NRW benötigen nicht nur belastbare Aussagen, sondern auch Sicherheiten, damit sie planen und investieren können. Nicht nur im Hinblick auf den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und Transformation. Mit Veränderungen können unsere Unternehmen umgehen. Das hat sich in der Vergangenheit immer wieder gezeigt. Doch müssen sie wissen, auf welcher Grundlage sie planen können. Zur Bewältigung der Herausforderungen brauchen wir Entschlossenheit und ein gemeinsames Ziel von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft. Nur mit realistischen Zielen können die Unternehmen planen und wieder Vertrauen fassen. Daher ist es umso wichtiger, zukünftige Strategien realistisch zu planen, transparent zu kommunizieren und gemeinsam mit den Unternehmen umzusetzen. Der gemeinsame Austausch hat gezeigt, dass wir auf einem guten Weg sind, es Lösungsansätze gibt, die nun schnellmöglich und unbürokratisch umgesetzt werden müssen“.
